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Große Koalition
Vortrag über Kurt Georg Kiesinger: „Für die Nazi-Keule reicht das nicht!“

Kontroverse in Albstadt: Vortrag über Kurt Georg Kiesinger: „Für die Nazi-Keule reicht das nicht!“

Gekracht hat es erst nach dem Vortrag zwischen Referentin Beate M. Weingardt und einem jungen Zuhörer. War Kurt Georg Kiesinger tatsächlich ein eingefleischter Nazi? 11.11.2025
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Koalitionsstreit Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt. 15.10.2025
Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Bundeskabinett Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Derzeit verschleiern noch verbale Ablenkungsmanöver die eigentlichen Konflikte in der Koalition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 06.08.2025
Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Richterwahl Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Woidke plädiert bei der Richterwahl zum Verfassungsgericht für drei neue Kandidaten. Das ist ein Foulspiel an der eigenen Partei, kommentiert Norbert Wallet. 01.08.2025
Brosius-Gersdorf wehrt sich

Streit um Richterwahl Brosius-Gersdorf wehrt sich

Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt? 15.07.2025
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Steuern Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 26.05.2025
Stimmen aus dem Kreis Freudenstadt – Denkzettel oder Blamage?

Kanzlerwahl heiß diskutiert Stimmen aus dem Kreis Freudenstadt – Denkzettel oder Blamage?

Der Politikkrimi Kanzlerwahl hat ganz Deutschland und darüber hinaus bewegt. Auch im Landkreis Freudenstadt wurde die Wahl, die Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf für sich entscheiden konnte, mit Spannung verfolgt. Wir haben uns umgehört. 06.05.2025
Wer ist Stefanie Hubig?

SPD-Ministerin Wer ist Stefanie Hubig?

Eine promovierte Juristin aus Rheinland-Pfalz wechselt überraschend ins Bundeskabinett. Wer ist die Frau, die nun das Justizressort übernehmen soll, und ein AfD-Verbot auf die Schiene bringen könnte? 05.05.2025
Was wird aus Kevin Kühnert?

Kabinett Merz Was wird aus Kevin Kühnert?

Kehrt der ehemalige SPD-General in die Politik zurück? Diese Optionen gibt es für Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert. 05.05.2025
Koalitionsvertrag löst keine Jubelstürme aus

SPD im Kreis Rottweil Koalitionsvertrag löst keine Jubelstürme aus

Drei Kreisverbände haben ihren Mitgliedern die Inhalte des Koalitionsvertrag vorgestellt. Diese nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Fragen zu stellen und äußerten auch kritische Töne. 24.04.2025
Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Mitgliederentscheid der SPD Wie Gisela Birr beim Koalitionsvertrag abstimmen will

Ab dem heutigen Dienstag, 15. April, sind die Mitglieder SPD in Deutschland aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Wir wollten von Gisela Birr wissen: Wie wird sie abstimmen? 14.04.2025
Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Download Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Wo liegen die politischen Ziele und Vorhaben der geplanten Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode? Am 9. April wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und liegt auch als Dokument in Volltextversion vor. 09.04.2025
Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Ab 2026 soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Das bringt eine dauerhafte Entlastung für Berufstätige – und auch weitere Pauschalen werden erhöht. 10.04.2025
Viel Staatstragendes und etwas Humor

Koalitionsvertrag von Union und SPD Viel Staatstragendes und etwas Humor

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betonen die Parteichefs Merz und Klingbeil das neu gewachsene Vertrauen. Der CSU-Vorsitzende Söder sorgt für einige Lacher. 09.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Sozialbeiträge Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden. 27.03.2025
Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Elektromobilität Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 23.03.2025
Frust über Pläne der Sondierer

Südwestwirtschaft Frust über Pläne der Sondierer

Die angehenden Koalitionäre Union und SPD haben vieles vereinbart, doch die versprochene Wirtschaftswende ist noch nicht in Sicht. Groß ist die Ernüchterung der vor der Wahl so hoffnungsfrohen Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg. 11.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

Koalitionsverhandlungen Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

In den kommenden Tagen sollen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition beginnen. Dabei müssen sich die Parteien bei einigen schwierige Themen einigen. 26.02.2025
„Wir sind zu behäbig geworden“

BWIHK-Präsident fordert Umdenken „Wir sind zu behäbig geworden“

Jan Stefan Roell vertritt als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) 650 000 Unternehmen im Südwesten. Er fordert jetzt von einer möglichen großen Koalition, aber auch von den Beschäftigten eine Kehrtwende. 24.02.2025
YouGov-Umfrage sieht Zuwächse für CDU/CSU – Linke verliert

Bundestagswahl 2025 YouGov-Umfrage sieht Zuwächse für CDU/CSU – Linke verliert

Die Tendenzen aus den Umfrageergebnissen von YouGov unterscheiden sich deutlich von denen des ZDF-Politbarometers. Diese Ergebnisse hätten auch Auswirkungen auf die Koalitionsbildung. 21.02.2025
Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Koalitionen nach der Bundestagswahl Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Am Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Offen ist zum Beispiel, ob es überhaupt für eine Zweierkoalition reicht. 20.02.2025
Umfrage-Krimi – kleine Veränderungen, große Auswirkungen

Bundestagswahl 2025 Neue Umfrage – kleine Veränderungen, große Auswirkungen

Besser als der Tatort, der am Sonntagabend übrigens ausfällt: Die Bundestagswahl entwickelt sich zum Krimi, denn kurz vor dem 23.2. ist völlig offen, wie eine neue Bundesregierung aussehen könnte. 20.02.2025
Große Koalition ohne klare Mehrheit?

Bundestagswahl 2025 Bald wieder eine große Koalition?

Bei der anstehenden Bundestagswahl ist noch nicht abzusehen, welche Koalition am Ende die Regierung bilden wird. Die Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD hat bereits vier Amtsperioden lang die Bundesrepublik regiert. 04.02.2025
Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

SPD-Generalsekretär Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten. 07.10.2024
Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Gespräche über große Koalition in Berlin Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter. 08.03.2023
Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Modellrechnung zur Bundestagswahl Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Nach der Bundestagswahl sind komplizierte Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Ein Wissenschaftler hat die wahrscheinlichste Regierung für uns errechnet. Das Modell ist erstaunlich zuverlässig. 23.09.2021
Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Bundestagswahl 2021 Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind. 07.09.2021
Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Große Koalition Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ans Ziel kommen sie nicht. 15.06.2021
Abgeordnete fordern

Vor dem SPD-Parteitag Abgeordnete fordern "mutige Inhalte" in GroKo

Walter-Borjans und Saskia Esken sollen an Parteispitze gewählt werden. Reaktionen auf Twitter 05.12.2019
Dicke Brocken für die Groko

Von Grundrente bis Sicherheit Dicke Brocken für die Groko

Die Sommerpause ist bald zu Ende. In wenigen Wochen beginnt wieder der Bundestagsbetrieb - und für die große Koalition stehen wichtige Themen auf der Agenda. 10.08.2019
Indiskretionen belasten Groko-Gespräche

Sondierungen Indiskretionen belasten Groko-Gespräche

Die Sondierungen zwischen Union und SPD werden zunehmend holprig: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerät ins Plaudern über Verhandlungsergebnisse und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel macht im Außenministerium ohnehin, was er will. 09.01.2018
SPD sagt Ja zu Sondierungen mit der Union

Parteiführung gibt grünes Licht SPD sagt Ja zu Sondierungen mit der Union

SPD-Chef Martin Schulz will mit der Union „ergebnisoffen“ über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Bis Mitte Januar soll klar sein, ob diese zustande kommen. Die Bürgerversicherung rangiert in seinem Katalog nicht an vorderer Position. 15.12.2017
Die alten Leiden des Martin Schulz

SPD-Parteitag in Berlin Die alten Leiden des Martin Schulz

Der SPD-Chef Martin Schulz versucht beim Parteitag, seinen Genossen die Angst vor dem Regieren zu nehmen. Das gelingt ihm nur mühsam. 07.12.2017
Regierungssuche in Trippelschritten

69 Tage nach der Bundestagswahl Regierungssuche in Trippelschritten

Die Sozialdemokraten sehen „keinen Automatismus“ für eine große Koalition, wollen sich aber bei ihrem Parteitag nächste Woche für Gespräche öffnen. Die Union will „ohne Vorbedingung“ an die Sache herangehen. 01.12.2017
Schwierig, aber durchaus lösbar

Union und SPD Schwierig, aber durchaus lösbar

Einfach würden die Verhandlungen zwischen SPD und Union sicher nicht, denn die Sozialdemokraten brauchen Erfolge. Dennoch sollten die Gespräche jedenfalls nicht schwieriger werden als die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. 27.11.2017
Gipfel-Chaos löst Koalitionschaos aus

Linksextreme Gewalt in Hamburg Gipfel-Chaos löst Koalitions-Chaos aus

Die SPD ist sauer wegen einer Rücktrittsforderung an Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel, die Union wegen Sigmar Gabriels Gegenangriff. Solche Töne wie jetzt zu Beginn des Wahlkampfs haben die Regierungspartner in vier Jahren nicht gegeneinander gerichtet. 12.07.2017
Koalition ist bei Betriebsrente uneins

Gesetzgebung Koalition ist bei Betriebsrente uneins

Die große Koalition hat Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge versprochen. Doch die Beratungen über das geplante Gesetz stecken fest. Die Versicherungswirtschaft läuft gegen das Garantieverbot bei Betriebsrenten Sturm. 05.05.2017
Land hat bei Erbschaftsteuer wenig zu melden

Vermittlungsverfahren Land hat bei Erbschaftsteuer wenig zu melden

Der Ministerpräsident wollte die Koordination der grünen Länder übernehmen. Daraus wird nichts. Finanzministerin Sitzmann ist nicht in Arbeitsgruppe vertreten. 08.09.2016
Der fordernde Geist

Zum Tod von Peter Conradi Der fordernde Geist

Harte Kritik an seiner Partei, der SPD, war für Peter Conradi selbstverständlich. Von 1972 bis 1977 führte der langjährige Bundestagsabgeordnete und spätere Präsident der Bundesarchitektenkammer die Stuttgarter SPD. Am Freitag ist Peter Conradi in Stuttgart an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. 11.03.2016
SPD ist beleidigt mit der Kanzlerin

CDU-Bundesparteitag SPD ist beleidigt mit der Kanzlerin

Markige Sprüche gegen den Koalitionspartner waren auf dem CDU-Bundesparteitag an der Tagesordnung. Auch die Kanzlerin stichelte gegen die SPD. Die reagiert jetzt angefressen. 11.12.2014
Frauenquote und Tarifeinheit verabschiedet

Kabinettssitzung Frauenquote und Tarifeinheit verabschiedet

Zwei umstrittene Projekte der schwarz-roten Regierung passieren das Kabinett: Die Frauenquote und das Gesetz zur Tarifeinheit. Jetzt gehen die Entwürfe in den Bundestag. 11.12.2014
Mit mehr Dämmung zum Klimaziel

Schwarz-rotes Klimapaket Mit mehr Dämmung zum Klimaziel

Zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid will die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrem Klimapaket einsparen. Es sieht vor allem mehr Dämmung und weniger Kohle vor. 03.12.2014
Große Koalition spricht zu viel mit sich selbst

Norbert Lammert Große Koalition spricht zu viel mit sich selbst

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Diskussionskultur der Großen Koalition im Bundestag scharf kritisiert: „Es wird bei uns im Bundestag zu viel geredet und zu wenig debattiert“, sagte Lammert den Stuttgarter Nachrichten. 20.11.2014
Mindestlohn ab 2017 flächendeckend

Große Koalition Mindestlohn ab 2017 flächendeckend

Gewerkschaften sind unzufrieden, Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen - nur die Koalition ist mit dem Mindestlohngesetz auf der Zielgeraden zufrieden. Für Änderungen bleibt wenig Zeit. 30.06.2014
Gabriel will auch mal Kanzler spielen

Vize nutzt Gunst der Stunde Gabriel will auch mal Kanzler spielen

Während die Kanzlerin im WM-Urlaub ist, schießt ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel quer – und springt Frankreichs Finanzpolitik als Brückenbauer bei. Eine Idee, die nicht ganz konform geht mit geltenden EU-Regeln? 17.06.2014
Nahles' Rentenpaket passiert den Bundesrat

Keine Änderungsvorschläge Nahles' Rentenpaket passiert den Bundesrat

Das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung kann kommen: Der Bundesrat nickte das Vorhaben ab - ohne Änderungsvorschläge. 13.06.2014
Keine weiteren Schulden für 2014 geplant

Große Koalition Keine weiteren Schulden geplant

Union und SPD loben sich während die Opposition außer sich ist: Die Koalition schafft es auch mit einer eigenen Steuerschätzung, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Aus Sicht von Grünen und Linken ist das alles unseriös und eine Täuschung der Öffentlichkeit. 06.06.2014
Frührentner kommen Staat teuer zu stehen

Rente mit 63 Frührentner kommen Staat teuer zu stehen

Das Rentenpaket wird vermutlich noch teurer: Laut einem Medienbericht rechnet die Bundesregierung mit bis zu 40.000 zusätzlichen Frührentnern. Grund ist die Anrechnung von freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen. 30.05.2014