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Grün-Rot
Nach Hochrechnung auch Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich

Landtagswahl in Baden-Württemberg Nach Hochrechnung auch Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich

So kompliziert müsste es vielleicht gar nicht werden, wenn Winfried Kretschmann einen Regierungswechsel anstrebt. Grün-Rot hätte laut einer aktuellen Hochrechnung eine hauchdünne Mehrheit im Parlament – eine andere Hochrechnung sieht das anders. 14.03.2021
Wenn Kosten zum Killerargument werden

Polizeireform in Baden-Württemberg Wenn Kosten zum Killerargument werden

Bis Ende Juli will Grün-Schwarz über die Korrekturen an der Polizeireform einig sein. Ein Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema zeigt: Die Politik entscheidet sich nicht immer für die fachlichen Vorschläge. Wie groß sind dadurch jetzt die Nachteile für die Bürger? 23.06.2017
Wovon Politologen ausgehen

Landtagswahl Baden-Württemberg Wovon Politologen ausgehen

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür und immer wieder gibt es neue Umfragen. Dabei legen sich die Politologen mittlerweile weitestgehend fest. 10.03.2016
Grün-Rot hat knapp die Nase vorn

Umfrage zur Landtagswahl Grün-Rot hat knapp die Nase vorn

Laut einer Insa-Umfrage knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl, könnte die grün-rote Landesregierung mit einer knappen Mehrheit weiterregieren. 29.02.2016
Gewerkschaften: Grün-Rot hat ein offenes Ohr

Landtagswahl 2016 Gewerkschaften: Grün-Rot hat ein offenes Ohr

Wie üblich geben die Gewerkschaften keine Wahlempfehlung ab, doch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl äußerten sich Verdi und DGB positiv zur Zusammenarbeit mit Grün-Rot. 04.02.2016
Grün-Rot und Schwarz-Gelb liegen gleich auf

Umfrage zur Landtagswahl 2016 Grün-Rot und Schwarz-Gelb liegen gleich auf

Noch sind es etwa 100 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Einen klaren Favoriten gibt es derzeit laut einer aktuellen Umfrage nicht. Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. 03.12.2015
Bei Ärger soll ein Bürgerbeauftragter helfen

Grün-Rot einigt sich Bei Ärger soll ein Bürgerbeauftragter helfen

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten haben die Grünen bei der SPD nicht durchsetzen könne. Der Kompromiss ist die Schaffung eines Bürgerbeauftragten. 02.12.2015
Zweites Anti-Terror-Paket kommt

Landesregierung Zweites Anti-Terror-Paket kommt

Nach den Terroranschlägen in Paris bringt die grün-rote Regierung ein zweites Anti-Terror-Paket auf den Weg. Für die Maßnahmen stellt die Landesregierung einen „erheblichen, zweistelligen Millionenbetrag“ zur Verfügung. 25.11.2015
Grün-rote Regierung muss um Mehrheit bangen

ZDF-Politbarometer Grün-rote Regierung muss um Mehrheit bangen

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer müssen Winfried Kretschmann und die grün-rote Landesregierung bei der Landtagswahl im kommenden März um ihre Mehrheit bangen. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht Grün-Rot bei 45 Prozent, Schwarz-Gelb zusammen bei 42 Prozent. 20.11.2015
Grün-Rot stellt Anti-Terror-Paket auf den Prüfstand

Nach Anschlägen in Paris Grün-Rot überprüft Anti-Terror-Paket

Die Landesregierung überprüft nach den Anschlägen von Paris ihr Anti-Terror-Paket vom Jahresanfang. Sind die Maßnahmen noch ausreichend oder muss nachgebessert werden? Innenminister Gall sieht für Baden-Württemberg eine hohe abstrakte Gefährdung. 17.11.2015
Beraten, drohen, abschieben

Grün-rote Asylpolitik Beraten, drohen, abschieben

Nur ein Bruchteil der 20.000 ausreisepflichtigen Flüchtlinge musste bisher tatsächlich gehen. Das soll sich ändern: Grün-Rot will Abschiebungen forcieren. An erster Stelle steht jedoch eine Hoffnung. 10.11.2015
1,7 Milliarden Euro Mehrausgaben für Flüchtlinge

Nachtragsetat der grün-roten Landesregierung 1,7 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

Für dieses und das nächste Jahr stockt die grün-rote Landesregierung ihren Etat für die Ausgaben für Flüchtlinge um 1,7 Milliarden Euro auf. Zusätzliche Bundesmittel, Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus den Haushalten der Vorjahre sollen die Mehrausgaben finanzieren. 13.10.2015
An Weihnachten darf künftig getanzt werden

Baden-Württemberg Auch an Weihnachten darf künftig getanzt werden

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat das Tanzverbot gelockert. Zwar gelte es weiter für sogenannte stille Feiertage wie Karfreitag oder Totensonntag, an Weihnachten soll es allerdings nicht mehr gelten. 06.10.2015
FDP-Fraktionschef Rülke fordert von Grün-Rot mehr Abschiebungen

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Rülke fordert mehr Abschiebungen

FDP-Fraktionschef Rülke hat von der grün-roten Landesregierung gefordert, mehr abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben. 2010 habe es auf 4753 Flüchtlinge 843 Abschiebungen gegeben. Im laufenden Jahr erwarte man 100.000 Flüchtlinge bei aktuell 1644 Abschiebungen. 01.10.2015
Kopftuchverbot bleibt vorerst bestehen

Baden-Württemberg Kopftuchverbot bleibt vorerst bestehen

Muslimische Lehrerinnen dürfen in Baden-Württemberg auch künftig nicht mit ihrem Kopftuch unterrichten. Grün-Rot verschiebt eine geplante Änderung des Schulgesetzes zur Aufhebung des Verbots. 22.09.2015
Grün-Rot könnte laut Umfrage weiterregieren

Umfrage zur Landtagswahl 2016 Grün-Rot könnte weiterregieren

Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? Auf diese Frage antworteten bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts 24 Prozent mit „Grün“. 20 Prozent würden ihre Stimme der SPD geben. 11.09.2015
Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken

Studie zur Kinderbetreuung Baden-Württemberg muss sich nicht verstecken

Im Bundesvergleich schneidet Baden-Württemberg bei der Qualität der Kinderbetreuung am besten ab. Grün-Rot sieht sich bestätigt, die Gewerkschaft Verdi mahnt die Politik, sich auf diesen Lorbeeren nicht auszuruhen. 24.08.2015
Beamte sollen bis 70 arbeiten dürfen

Pensionsgrenze Beamte sollen bis 70 arbeiten dürfen

Bislang dürfen Beamte bis zum 68. Lebensjahr arbeiten. Künftig sollen sie freiwillig bis 70 arbeiten dürfen – zumindest wenn ihr Dienstherr damit einverstanden ist. 25.07.2015
Grün-Rot lockert Tanzverbot an Feiertagen

Karfreitag bleibt tabu Grün-Rot lockert das Tanzverbot

Nur der Karfreitag bleibt "heilig": Grün-Rot hat das Tanzverbot im Land "maßvoll gelockert", wie es am Dienstag hieß. Künftig darf am ersten Weihnachtsfeiertag, am Karsamstag nach 20 Uhr und am Gründonnerstag bis 18 Uhr getanzt werden. 21.07.2015
Abschluss soll in Realschule möglich sein

Hauptschulen schließen Abschluss soll in Realschule möglich sein

Weil immer mehr Hauptschulen schließen soll nach dem Willen von Grün-Rot der Hauptschulabschluss auch an Realschulen möglich sein. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle als „Zwangsumwandlungsgesetz“. 16.07.2015
Landesbeamte bekommen mehr Geld

Baden-Württemberg Landesbeamte bekommen mehr Geld

Die Landesbeamten bekommen mehr Geld - allerdings gestaffelt. Die Opposition wirft der grün-roten Regierung vor, einseitig auf Kosten der Beamten zu sparen. 16.07.2015
Grün-Rot will an Zuschnitt vorerst nichts ändern

Integrationsministerium Grün-Rot will an Zuschnitt vorerst nichts ändern

Bilkay Öneys Integrationsministerium steht seit Wochen unter Beschuss: Es sei zu klein und in seinem jetzigen Zustand nicht effizient genug, lautet die Kritik. die Landesregierung will daran vorerst aber nichts ändern. 14.07.2015
Grün-Rot will Verbot kippen - Opposition drückt auf Bremse

Mit Kopftuch unterrichten Grün-Rot will Verbot kippen - Opposition bremst

Grün-Rot will im kommenden Schuljahr die ersten Lehrerinnen mit Kopftuch an baden-württembergischen Schulen unterrichten lassen. Die Opposition sieht allerdings noch ungeklärte Fragen. 08.07.2015
Land setzt auf Aufklärung

Senioren im Straßenverkehr Land setzt auf Aufklärung

Was tun, wenn ältere Menschen zur Gefahr im Straßenverkehr werden? Stigmatisierung hilft nicht. Eine Kampagne setzt auf Aufklärung. 01.07.2015
Grün-Rot will Gelben Sack abschaffen

Mülltrennung Grün-Rot will Gelben Sack abschaffen

Der Gelbe Sack könnte in Baden-Württemberg bald Geschichte sein: Die grün-rote Landesregierung will die Wertstofftonne auf den Weg bringen. 30.06.2015
Schmiedel gibt Öneys Ressort Bestandsgarantie

Integrationsministerium Schmiedel gibt Öneys Ressort Bestandsgarantie

Der Landesrechnungshof hält das baden-württembergische Integrationsministerium für zu teuer. SPD-Fraktionschef Schmiedel stärkt seiner Parteifreundin Öney jetzt den Rücken. 30.06.2015
Grün-Rot wirft CDU Politik von gestern vor

Gleichstellungs-Debatte Grün-Rot wirft CDU Politik von gestern vor

Die grün-rote Landesregierung kämpft für mehr Akzeptanz sexueller Minderheiten. In der CDU schmeckt das vielen nicht. Die Regierungsfraktionen werfen den Christdemokraten rückschrittliches Denken vor. 22.06.2015
Bildungsplangegner gehen auf die Straße

"Demo für alle" in Stuttgart Bildungsplangegner gehen auf die Straße

Wenn am Sonntagnachmittag rund 2000 Menschen bei der "Demo für alle" gegen den grün-roten Bildungsplan auf die Straße gehen, werden auch rund 500 Gegendemonstranten erwartet. Die Teilnehmer der "Demo für alle" protestieren zudem gegen den Aktionsplan gegen sexuelle Diskriminierung. 21.06.2015
Runder Tisch soll bei Aufarbeitung helfen

Radikalenerlass Runder Tisch soll bei Aufarbeitung helfen

In den 1970er Jahren kostete der sogenannte Radikalenerlass mehrere Menschen den Beruf - beinahe auch den heutigen Ministerpräsideten Winfried Kretschmann. Jetzt soll das unrühmliche Kapitel der Landesgeschichte aufgearbeitet werden. 19.06.2015
Grün-roter Aktionsplan ist höchstumstritten

Gleichstellung sexueller Minderheiten Grün-roter Aktionsplan ist höchstumstritten

Am Dienstag will die grün-rotes Landesregierung ihren umstrittenen Aktionsplan zur Gleichstellung sexueller Minderheiten beschließen. Nicht nur in der Opposition ist das Konzept umstritten. 15.06.2015
SPD-Minister Stoch erzürnt die Grünen

Muttersprachlicher Unterricht SPD-Minister Stoch erzürnt die Grünen

Im Koalitionsvertrag steht, die grün-rote Regierung wolle den muttersprachlichen Unterricht als festen Bestandteil an die Schulen holen. Kultusminister Stoch muss aber sparen - und will deshalb alles so lassen, wie es ist. 01.06.2015
Beamtenbund enttäuscht von Grün-Rot

Streit um Besoldung Beamtenbund enttäuscht von Grün-Rot

Die grün-rote Landesregierung will das Tarifergebnis erst später auf die Besoldung der Beamten übertragen. Der Beamtenbund ist empört. 21.04.2015
Mit 67 nicht zu alt zum Regieren

Winfried Kretschmann Mit 67 nicht zu alt zum Regieren

Im Frühjahr 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmann wird dann 67 sein. Für ihn kein Alter. 19.04.2015
Grün-Rot will Polizei verstärken

Einbrüche in Baden-Württemberg Grün-Rot will Polizei verstärken

Die Zahl der Wohnungseinbrüche schnellt auch in Baden-Württemberg seit Jahren in die Höhe. Nun legt die grün-rote Landesregierung ein Gegenkonzept auf - zu spät, meint die Opposition. 17.03.2015
Worum geht's bei dem Gesetz?

Bildungszeitgesetz Worum geht's bei dem Gesetz?

Nach zähem Ringen hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit beschlossen. Die fünf freien Tage sollen der Weiterbildung dienen. Kritiker fürchten eher Privatvergnügen während der Arbeitszeit. 05.02.2015
Wirtschaft wirft Grün-Rot Wortbruch vor

Bildungsurlaub Wirtschaft wirft Grün-Rot Wortbruch vor

Baden-Württembergs Arbeitgeber sind vom grün-roten Plan zum Bildungsurlaub gar nicht begeistert. Sie sehen sich hintergangen. Grün-Rot habe Zusagen nicht eingehalten. 11.03.2015
Südwest-CDU trägt Verfassungsänderung mit

Volksentscheide Südwest-CDU trägt Verfassungsänderung mit

Um die Hürden für Volksentscheide in Baden-Württemberg zu senken, muss eine Verfassungsänderung her. Nach anfänglichem Sträuben will die Südwest-CDU diese jetzt mittragen. 04.03.2015
Grün-Rot legt Eckpunkte fest

Nachtragsetat 2015 Grün-Rot legt Eckpunkte fest

Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Flüchtlingsunterbringung - das sind die Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2015, auf die sich die grün-rote Landesregierung jetzt geeinigt hat. 03.03.2015
Umwelthilfe stellt CO2-Ausstoß in Frage

Kretschmanns Dienstwagen Umwelthilfe stellt CO2-Ausstoß in Frage

Beim Dienstwagen eines grünen Ministerpräsidenten wird ganz genau hingeschaut: Wie umweltfreundlich ist die neue Mercedes-S-Klasse von Winfried Kretschmann wirklich? Die Umwelthilfe zweifelt die offiziellen Berechnungen an. 19.02.2015
Gefeilsche um eine Straße

Kommentar zur L 600 Gefeilsche um eine Straße

Die jahrzehntelange Diskussion um Rückbau oder Erhalt der L 600 und alle möglichen Alternativen ist total verfahren. 26.01.2015
Rekordsumme für den Straßenerhalt

Infrastruktur und Verkehr Rekordsumme für den Straßenerhalt

Die grün-rote Landesregierung investiert wesentlich mehr Geld in Straßenerhaltung und Straßenneubau als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. 27.01.2015
Hermann weist Vorwurf der Opposition zurück

Straßenbau im Südwesten Hermann weist Vorwurf der Opposition zurück

Für die Opposition ist Verkehrsminister der Bremser beim Ausbau Baden-Württembergs Straßen. Regierungschef Kretschmann sorgt sich ein gutes Jahr vor der Landtagswahl um das Image seines Parteifreundes und stellt sich hinter den von der CDU attackierten „bösen Buben“. 27.01.2015
Grün-Rot uneins über Maßnahmen

Terrorgefahr in Baden-Württemberg Grün-Rot uneins über Maßnahmen

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr hat Baden-Württemberg die Polizei aufgestockt. Ob allerdings beim Verfassungsschutz wie geplant Stellen wegfallen sollen, ist unklar. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel plädiert gar für eine Aufstockung. 16.01.2015
Grün-Rot setzt auf Islamunterricht

Kampf gegen den Terror Grün-Rot setzt auf Islamunterricht

Wie soll die angemessene Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris aussehen? Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Hoffnung auch auf religiöse Bildung im Islamunterricht. 13.01.2015
Schmid sieht

Gespräche zu Schulfrieden Schmid sieht "große Annäherung"

Ohne die CDU haben sich SPD, Grüne und FDP zu einem Gespräch über einen Schulfrieden getroffen. Initiator Nils Schmid zeigte sich danach zufrieden. Für die ablehnende Haltung der CDU gab es von allen Seiten Kritik. 13.12.2014
Schulfrieden? Eher Zoff!

Baden-Württemberg Schulfrieden? Eher Zoff!

Keine gute Vorzeichen für die Gespräche über einen Schulfrieden: Die CDU nimmt gleicht gar nicht teil. Und im Landtag zoffen sich Regierung und Opposition über die richtigen Rezepte. 12.12.2014
Betroffene fordern eine Entschuldigung

Radikalenerlass Betroffene fordern eine Entschuldigung

Vor 40 Jahren wurden mit dem sogenannten "Radikalenerlass" zahlreiche unliebsame Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Die Betroffenen fordern jetzt späte Wiedergutmachung. 10.12.2014
Die CDU lässt nicht nach

Causa Stickelberger Die CDU lässt nicht nach

Justizminister Stickelberger steht wegen der Vorkommnisse in der JVA Bruchsal weiterhin unter Druck: Der entlassene Abteilungsleiter sei nur ein Bauernopfer, kritisiert die CDU. 28.11.2014
Umstrittenes Jagdgesetz verabschiedet

Landtag in Stuttgart Umstrittenes Jagdgesetz verabschiedet

Trotz aller Kritik: Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung verabschiedet der Stuttgarter Landtag das umstrittene Jagdgesetz. FDP und CDU votierten dagegen. 12.11.2014
Opposition holt zum Rundumschlag aus

Haushaltsdebatte im Landtag Opposition holt zum Rundumschlag aus

Eigentlich sollte es um den grün-roten Doppelhaushalt gehen. Doch CDU-Fraktionschef Hauk nutzt die Debatte im Stuttgarter Landtag für eine Abrechnung mit Schmid und Kretschmann - auf ganzer Linie. Auch die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund. 12.11.2014