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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Grün-Rot
Infrastruktur und Verkehr
Rekordsumme für den Straßenerhalt
Die grün-rote Landesregierung investiert wesentlich mehr Geld in Straßenerhaltung und Straßenneubau als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
27.01.2015
Straßenbau im Südwesten
Hermann weist Vorwurf der Opposition zurück
Für die Opposition ist Verkehrsminister der Bremser beim Ausbau Baden-Württembergs Straßen. Regierungschef Kretschmann sorgt sich ein gutes Jahr vor der Landtagswahl um das Image seines Parteifreundes und stellt sich hinter den von der CDU attackierten „bösen Buben“.
27.01.2015
Terrorgefahr in Baden-Württemberg
Grün-Rot uneins über Maßnahmen
Angesichts der erhöhten Terrorgefahr hat Baden-Württemberg die Polizei aufgestockt. Ob allerdings beim Verfassungsschutz wie geplant Stellen wegfallen sollen, ist unklar. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel plädiert gar für eine Aufstockung.
16.01.2015
Kampf gegen den Terror
Grün-Rot setzt auf Islamunterricht
Wie soll die angemessene Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris aussehen? Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Hoffnung auch auf religiöse Bildung im Islamunterricht.
13.01.2015
Gespräche zu Schulfrieden
Schmid sieht "große Annäherung"
Ohne die CDU haben sich SPD, Grüne und FDP zu einem Gespräch über einen Schulfrieden getroffen. Initiator Nils Schmid zeigte sich danach zufrieden. Für die ablehnende Haltung der CDU gab es von allen Seiten Kritik.
13.12.2014
Baden-Württemberg
Schulfrieden? Eher Zoff!
Keine gute Vorzeichen für die Gespräche über einen Schulfrieden: Die CDU nimmt gleicht gar nicht teil. Und im Landtag zoffen sich Regierung und Opposition über die richtigen Rezepte.
12.12.2014
Radikalenerlass
Betroffene fordern eine Entschuldigung
Vor 40 Jahren wurden mit dem sogenannten "Radikalenerlass" zahlreiche unliebsame Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Die Betroffenen fordern jetzt späte Wiedergutmachung.
10.12.2014
Causa Stickelberger
Die CDU lässt nicht nach
Justizminister Stickelberger steht wegen der Vorkommnisse in der JVA Bruchsal weiterhin unter Druck: Der entlassene Abteilungsleiter sei nur ein Bauernopfer, kritisiert die CDU.
28.11.2014
Landtag in Stuttgart
Umstrittenes Jagdgesetz verabschiedet
Trotz aller Kritik: Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung verabschiedet der Stuttgarter Landtag das umstrittene Jagdgesetz. FDP und CDU votierten dagegen.
12.11.2014
Haushaltsdebatte im Landtag
Opposition holt zum Rundumschlag aus
Eigentlich sollte es um den grün-roten Doppelhaushalt gehen. Doch CDU-Fraktionschef Hauk nutzt die Debatte im Stuttgarter Landtag für eine Abrechnung mit Schmid und Kretschmann - auf ganzer Linie. Auch die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund.
12.11.2014
Ausbau der Infrastruktur
50 Millionen für Straßen und Radwege
Eigentlich muss die Landesregierung dringend sparen. Aber beim Thema Infrastruktur kann man nie genug investieren. Diesem Kurs folgen nun die Spitzen von Grünen und SPD.
10.11.2014
Landesbauordnung
Novelle passiert den Landtag
Mehr Grün am Haus, ein Fahrradstellplatz als Muss: Die neue Landesbauordnung trägt eine deutlich grüne Handschrift. Die Opposition nennt die Novelle "lächerlich".
05.11.2014
Barrierefrei und mit Rad-Stellplätzen
Landesbauordnung wird grüner
Der von Grün-Rot seit drei Jahren mühevoll überarbeitete Paragrafendschungel der Landesbauordnung soll am Mittwoch den Landtag passieren. Die wesentlichen Neuerungen tragen eine deutlich grüne Handschrift - von der Barrierefreiheit bis zu den Fahrradstellplätzen.
04.11.2014
Gemeinschaftsschulen
„Das hat nichts mit Kuscheln zu tun“
Das bildungspolitische Prestigeobjekt der grün-roten Landesregierung funktioniert – das behauptet zumindest der Vorsitzende des Vereins der Gemeinschaftsschulen im Land.
17.10.2014
Causa Halder
Früherer Topbeamter scheitert vor Gericht
Früher war Thomas Halder Spitzenbeamter im Sozialministerium. Dann kam der Regierungswechsel und der Ministerialdirektor wurde in den Ruhestand geschickt. Dieses Vorgehen war rechtens, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
17.10.2014
Doppelhaushalt 2015/16
Schmid lobt die "Triple-Null"
Gemeinsam stellen Ministerpräsident Kretschmann und Fianzminister Schmid die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/16 vor. Besonders stolz ist Grün-Rot auf die "Triple-Null". Die Opposition spricht von einem "Haushalt der verpassten Chancen".
23.09.2014
Reform des Asylrechts
Kretschmann lässt sich umstimmen
Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken.
19.09.2014
Baden-Württemberg
Land pocht auf No-Spy-Garantien
Die Bundesregierung verlangt offenbar seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen. Baden-Württemberg will jetzt nachziehen.
30.08.2014
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