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Nach Haushaltsurteil
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation.
15.12.2023
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Auch Förster im Raum Lahr sind betroffen
Neuer Gesetzesentwurf sorgt bei Waldbesitzern für mächtig Ärger
Eine geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes sorgt für mächtig Ärger – auch bei Waldbesitzern aus dem Raum Lahr. Dabei sind mögliche Gefängnisstrafen nur die Spitze des Eisbergs.
23.11.2023
Neues Heizungsgesetz
Wärmepumpen sind in Lahr und Region sehr gefragt
Ab dem 1. Januar 2024 sind für die meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien Pflicht. Im Raum Lahr erleben Heizungsinstallateure deshalb gerade einen Kundenansturm.
04.10.2023
Herbstferien in Baden-Württemberg
Darf mein Kind schon früher in den Urlaub starten?
In Baden-Württemberg beginnen die Herbstferien. Eine Woche keine Schule - einigen Familien ist das nicht genug. Doch einfach nach Belieben die Ferien zu verlängern kann teuer werden. Welche Konsequenzen drohen - wir geben einen Überblick.
25.10.2023
Ärger in Schuttertal
Darum verliert die Gemeinde mehrere Baugebiete
Einige Bebauungspläne rücken in Schuttertal in weiter Ferne. Im Gemeinderat hat Bürgermeister Matthias Litterst die Gründe dafür vorgestellt und erklärt, wie die Gemeinde nun vorgehen will.
18.10.2023
SPD-Fraktion spricht über Heizungsgesetz
Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl bei Wildberg Firma
Die SPD-Fraktionen aus Nagold und Wildberg haben sich Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl ins Boot geholt und eine Wildberger Heizungsbaufirma besucht. Gemeinsam ging es bei dem Treffen um das Gebäudeenergiegesetz – als Heizungsgesetz bekannt.
16.10.2023
Bootsunfall am Gardasee
Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen
Zwei Deutsche stoßen mit ihrem Boot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Ehepaares zusammen. Das Paar stirbt. Die Männer werden zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt wurde das Gesetz verschärft.
20.09.2023
Drogen
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz
Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung.
19.09.2023
Neues Gesetz zur Selbstbestimmung
Juni Schandl aus Lahr kann bald offiziell den Namen ändern
Lange haben nicht-binäre Menschen für ein neues Gesetz zur Selbstbestimmung gekämpft, nun gibt es einen Beschluss. Juni Schandl aus Lahr sieht diesen grundsätzlich positiv, äußert aber auch Kritik.
28.08.2023
Erster „Social Club“ der Stadt
Wie sich sechs Lahrer den legalen Verkauf von Cannabis vorstellen
Die Legalisierung von Cannabis rückt immer näher. Sechs Lahrer haben bereits einen Verein zur kontrollierten Abgabe gegründet. Ihr Ziel: ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Rauschmittel.
18.08.2023
Cannabisgesetz
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung
Mit einem neuen Gesetz will die Regierung den Konsum von Cannabis legalisieren – zumindest teilweise. Was in dem Entwurf steht, worüber noch gestritten wird, und wie es weitergeht.
16.08.2023
Bundeskabinett beschließt Solarpaket I
Bahn frei für die Solarenergie
Das Bundeskabinett hat weitere Erleichterungen beschlossen. Das ist gut, aber es bleibt noch einiges zu tun, meint Redakteur Thomas Faltin.
16.08.2023
Energiepolitik
Regierung gibt Gas beim Solarausbau
Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon soll einfacher werden. Klappen soll das mit weniger Bürokratie und klareren Vorgaben.
16.08.2023
Mutterschutzgesetz
Wie lange gilt der Mutterschutz?
Ein Baby zur Welt bringen, kann sehr anstrengend sein. Danach ist es wichtig, sich gut um ein Neugeborenes zu kümmern. Frauen haben deshalb das Recht auf Mutterschutz. Auch Väter sollen jetzt extra Urlaub bekommen. Was sich ändern soll.
31.07.2023
Austausch mit der Politik
Geplantes Waffenrecht beunruhigt Kippenheimer Sportschützen
Bei einer Diskussion im Schützenverein Kippenheim hörten sich am Dienstagabend zwei hochrangige Politiker die Bedenken von Sportschützen zu möglichen Änderungen am Waffenrecht an. Kritik gab es dabei insbesondere an den zuständigen Behörden.
26.07.2023
Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel
Herkunft von Frischfleisch muss ab 2024 ausgewiesen werden
Verbraucher sollen ab kommendem Jahr besser über den Ursprung von Fleischwaren informiert werden. Künftig muss unverpacktes Fleisch eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.
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