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Gerichtsurteil
Er attackierte Polizisten am Bahnhof – so lautet das Urteil

Mann aus Rottenburg vor Gericht Er attackierte Polizisten am Bahnhof – so lautet das Urteil

Erst eine Ausraster-Autofahrt in Rottenburg. Dann tickt der Angeklage am Bahnhof Tübingen aus, beißt, tritt und schlägt um sich. Zeigt das Gericht Gnade? 30.09.2024
Gutachterin zerlegt Aussagen zur Trunkenheitsfahrt

Promille-Entlarvung im Gericht Horb Gutachterin zerlegt Aussagen zur Trunkenheitsfahrt

Wie viele Promille hatte der Angeklagte intus, als er zum Supermarkt fuhr? Und hat er direkt nach seinem Einkauf „nachgetankt“? Der Fall vor dem Horber Amtsgericht zeigt: Es kann alles fast genau nachgerechnet werden. 23.09.2024
Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden. 27.08.2024
Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Nach Klage von Teilzeitbeschäftigten Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern. 30.07.2024
Haft für Frau nach tödlicher Zwangsheirat ihrer Tochter

Australien Haft für Frau nach tödlicher Zwangsheirat ihrer Tochter

In Australien zwingt eine Frau ihre Tochter zur Hochzeit mit einem älteren Mann. Fünf Monate später ist die junge Ehefrau tot - ermordet von ihrem Mann. Nun muss die Mutter in Haft. 29.07.2024
Nicht jede Klinik darf untergewichtige Frühgeborene behandeln

Wichtiges Gerichtsurteil Nicht jede Klinik darf untergewichtige Frühgeborene behandeln

Ein Gericht bestätigt, dass Krankenhäuser Expertise aufgrund genügend hoher Fallzahlen pro Jahr nachweisen müssen, um sich um diese Risikogruppe zu kümmern. 26.07.2024
Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

Oberverwaltungsgericht Münster Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge. 24.05.2024
Ein Problem, das sich nicht verschieben lässt

Urteil zum Klimaschutzplan Ein Problem, das sich nicht verschieben lässt

Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 17.05.2024
Wer muss die übrigen Kosten in diesem Rechtsstreit tragen?

Gemeinderat Straßberg Wer muss die übrigen Kosten in diesem Rechtsstreit tragen?

Eine Bürgerin hakte in der Fragerunde des Gemeinderates zum Baugebiet „Bölle“ nach. 16.05.2024
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Gerichtsurteil Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden. 16.05.2024
Lebenslange Haft nach Todesschüssen in Nürnberger Südstadt

Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth Lebenslange Haft nach Todesschüssen in Nürnberger Südstadt

Am Donnerstag ist ein 29-Jähriger vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte im Oktober 2022 nach einem Streit auf offener Straße auf zwei Männer geschossen, von denen einer dabei starb. 16.05.2024
Baby in Toilette ertränkt – dreieinhalb Jahre Haft für Mutter

Mordprozess um 20-jährige Mutter Baby in Toilette ertränkt – dreieinhalb Jahre Haft für Mutter

Eine 20-jährige Mutter hatte ihren neugeborenen Sohn im Mai 2023 in der Toilette ertränkt, weil sie mit der Geburt des unehelichen Kindes überfordert war. Nun hat das Landgericht München sie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 15.05.2024
Anklage fordert Haftstrafe für gewalttätige Erzieherin

Würzburg Anklage fordert Haftstrafe für gewalttätige Erzieherin

Vor den Augen einer Vorgesetzten soll eine Kita-Erzieherin mehreren Kindern Gewalt angetan haben. Beide stehen deshalb vor Gericht. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden. 06.05.2024
Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess

Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Landgericht Halle an. 03.05.2024
Weder Schlussvorträge noch Urteil in Höcke-Prozess erwartet

Nazi-Parole von Björn Höcke Weder Schlussvorträge noch Urteil in Höcke-Prozess erwartet

Björn Höcke wird vorgeworfen, wissentlich einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Am dritten Verhandlungstag wird es jetzt wohl doch keine Plädoyers geben. Davor müsse zuerst noch die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. 03.05.2024
Tödliche Messerattacke im Zug: lebenslange Haft gefordert

Schleswig-Holstein Tödliche Messerattacke im Zug: lebenslange Haft gefordert

Der Mordprozess um den Messerangriff im Regionalzug von Brokstedt nähert sich dem Ende. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag lebenslange Haft für den 34 Jahre alten Angeklagten. 02.05.2024
Entführer rechtfertigt Tat mit Liebe zu seiner Tochter

Geiselnahme in Hamburg Entführer rechtfertigt Tat mit Liebe zu seiner Tochter

Ein Mann entführt im November 2023 seine kleine Tochter zum Hamburger Flughafen. Er droht, sich mit ihr zu töten. Der Flugbetrieb ist lange Zeit lahmgelegt. Vor Gericht betont der Angeklagte seine Liebe zu dem Kind. 29.04.2024
Haft- und Bewährungsstrafen im Neonaziverlags-Prozess

„Der Schelm“ Haft- und Bewährungsstrafen im Neonaziverlags-Prozess

Das Oberlandesgericht in Dresden hat im Prozess um den Neonaziverlag „Der Schelm“ am Montag die drei Angeklagten zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die zwei Männer und eine Frau sollen einer kriminellen Vereinigung angehört haben. 29.04.2024