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Gerichtsurteil
Amazon darf Video-Kunden keine Werbung aufzwingen

Urteil gefallen Amazon darf Video-Kunden keine Werbung aufzwingen

Der Ursprungsgedanke des Pay TV: Die Zuschauer zahlen für werbefreies Fernsehen. Der Streamingdienst Amazon Prime Video jedoch sendet seit 2024 Werbespots. Ein Gericht schreitet ein. 17.12.2025
Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Benko

Österreichischer Ex-Milliardär Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Benko

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus. 10.12.2025
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Balinger postet Nazi-Parole „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Ein junger Mann aus Balingen teilte einen Beitrag mit einer NS-Parole auf Social Media – angeblich, ohne ihn zu lesen. Dafür musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten. 02.12.2025
Fund von Kinderleichen in Koffern: Lebenslang für die Mutter

Prozess in Neuseeland Fund von Kinderleichen in Koffern: Lebenslang für die Mutter

Die schreckliche Nachricht über den Fund von zwei Kinderleichen in Koffern in Neuseeland ging um die Welt. Bei dem Strafmaß für die Mutter spielte ihre psychische Gesundheit eine Rolle. 26.11.2025
Steakhaus-Erbin Christina Block darf zwei ihrer Kinder weiterhin nicht sehen

Gerichtsurteil Steakhaus-Erbin Christina Block darf zwei ihrer Kinder weiterhin nicht sehen

In Hamburg geht es seit Monaten vor Gericht um die Entführung der Kinder, in Dänemark dagegen um das Sorgerecht. Christina Block ist erschüttert von dem Urteil. 03.11.2025
Grundsatzurteil legt Messlatte für Lohngerechtigkeit fest

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Grundsatzurteil legt Messlatte für Lohngerechtigkeit fest

Im Fall einer Daimler-Truck-Managerin entschied das Bundesarbeitsgericht: Frauen dürfen sich bei Lohnklagen am Spitzenverdiener orientieren – der Mittelwert spielt keine Rolle. 23.10.2025
Täter muss in die Psychiatrie

Beziehungstat in Lörrach Täter muss in die Psychiatrie

Der Brand in der Lörracher Teichstraße wurde absichtlich gelegt. Zu diesem Schluss kam das Freiburger Gericht am Montag. 13.10.2025
Friseur gewinnt im Streit um Corona-Hilfe

Baden-Württemberg Friseur gewinnt im Streit um Corona-Hilfe

Der Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz sollte mehr als 10.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe des Landes zurückzahlen. Nun hat er erneut recht bekommen vor Gericht. 09.10.2025
Richter tröstet Opfer des Mannheimer Polizistenmordes

Urteil zum Polizistenmord Richter tröstet Opfer des Mannheimer Polizistenmordes

Bei der Begründung der lebenslangen Haft für den Mörder des Polizisten Rouven Laur stellt Richter Herbert Anderer die Opfer im Terroranschlag in den Mittelpunkt. 16.09.2025
Urteil zu Kruzifix in Gymnasium ist rechtskräftig

Bayern Urteil zu Kruzifix in Gymnasium ist rechtskräftig

Das Urteil zu einem Kruzifix in einem bayerischen Gymnasium ist endgültig: Die Schule hätte das Kreuz entfernen müssen. Doch konkrete Folgen hat die Entscheidung vorerst nicht. 12.08.2025
Teenager nach Macheten-Angriff im Bus zu lebenslanger Haft verurteilt

Brutales Verbrechen in London Teenager nach Macheten-Angriff im Bus zu lebenslanger Haft verurteilt

Zwei Teenager sind in London wegen der Tötung eines 14-Jährigen mit einer Machete im Bus zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 25.07.2025
Polizist bei Demo mutmaßlich angegriffen

Vorfall in Tübingen Polizist bei Demo mutmaßlich angegriffen

Eine Vermummte besprüht in Tübingen während einer Demo eine Hauswand. Ein Polizist will eingreifen - und wird selbst angegriffen. 02.07.2025
Gericht kürzt Bundeswehrsoldat Bezüge

Sex mit Ehefrau von Kamerad Gericht kürzt Bundeswehrsoldat Bezüge

Sex mit der Ehefrau eines Kameraden kann für einen Bundeswehrsoldaten disziplinarrechtliche Folgen haben. Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht. 13.06.2025
Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach Gerichtsurteil Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Nach dem Gerichtsentscheid von Montag zur Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei das Vorgehen. 03.06.2025
Ihrem Kind Keime gespritzt? – Frau legt Revision ein

Landesgericht Heidelberg Ihrem Kind Keime gespritzt? – Frau legt Revision ein

Nach der Verurteilung einer jungen Mutter, die ihre Tochter nach Überzeugung des Gerichts krank gemacht hat, ist der Fall weiterhin nicht zu Ende. 28.05.2025
Richter: Nicht nur verurteilte Ex-VW-Manager verantwortlich

Dieselskandal Richter: Nicht nur verurteilte Ex-VW-Manager verantwortlich

Fast zehn Jahre nach dem Auffliegen des VW-Dieselskandals werden vier Männer wegen Betrugs verurteilt. Die Richter machen klar, dass nicht allein die Verurteilten Verantwortung tragen. 26.05.2025
Frühere VW-Manager wegen Dieselskandal zu Haft verurteilt

Gerichtsurteil Frühere VW-Manager wegen Dieselskandal zu Haft verurteilt

Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? 26.05.2025
Gefahr für Allgemeinheit – das Urteil gegen den Villinger Angeklagten

Prozess wegen Kindesmissbrauch Gefahr für Allgemeinheit – das Urteil gegen den Villinger Angeklagten

Ein 68-jähriger Villinger missbrauchte Kinder über Jahre – ein Opfer betäubte er. Nun wurde er verurteilt. Weshalb ihn das Gericht als gefährlich ansieht. 21.05.2025
Nach Diebstahl von Gold-Klo: Bewährungsstrafe für Briten

Großbritannien Nach Diebstahl von Gold-Klo: Bewährungsstrafe für Briten

Ein Mann erfährt das Strafmaß für seine Rolle beim Diebstahl einer berühmten goldenen Toilette. Das Klo bleibt spurlos verschwunden. 19.05.2025
An diesem Urteil hat der Star schwer zu tragen

Pariser Strafgericht An diesem Urteil hat der Star schwer zu tragen

Wegen sexueller Belästigung ist der französische Kinostar Gérard Depardieu zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden – auf Bewährung. Der Anwalt des Schauspielers warf der Anklage vor: „Sie haben Depardieu bei dem Prozess getötet.“ 13.05.2025
Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Großbritannien Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort. 16.04.2025
Psychisch Kranker hat verbotene Waffe im Schrank

Mit Sauerstoff vor Gericht in Rottenburg Psychisch Kranker hat verbotene Waffe im Schrank

Weil die Polizei in seiner Wohnung ein Butterflymesser gefunden hat, muss sich ein 24-Jähriger aus dem Kreis Tübingen vor Gericht verantworten. Denkwürdig: Der junge Mann ist vorbestraft, leidet ohne Medikamente unter Panikattacken. Trotzdem hat die Richterin Nachsehen mit ihm. 28.03.2025
Darum müssen Ruhebänke möglicherweise abgebaut werden

Wandern in Lauterbach Darum müssen Ruhebänke möglicherweise abgebaut werden

Erich Fehrenbacher hakte in der Einwohnerfragestunde des Gemeinderats nach, wie es die Gemeinde mit Ruhebänken entlang von Wanderwegen halte. 18.02.2025
Bei der Urteilsverkündung geht ein Raunen durch den Saal

Unruhestifter aus der Rottweiler Altstadt Bei der Urteilsverkündung geht ein Raunen durch den Saal

Zwei Jahre und acht Monate Haft, so lautet das Urteil gegen den 52-Jährigen, der in den vergangenen Jahren seine Nachbarschaft in der Altstadt tyrannisiert hat. Doch der Nachbarschaftsterror könnte früher zurückkehren. 14.02.2025
Die Reaktionen auf das Imnauer Gerichtsurteil

Bürgerzentrum Bad Imnau Die Reaktionen auf das Imnauer Gerichtsurteil

So weit so gut oder so schlecht – je nach Standpunkt. Seit der Gerichtsentscheidung rauchen in der Stadtverwaltunge Haigerloch und beim Ortsvorsteher die Köpfe 11.02.2025
Keine Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Bürgerzentrum Bad Imnau Keine Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Im seit Jahren schwelenden Streit um die Nutzung des Bad Imnauer Bürgerzentrums hat sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf die Seite der klagenden Nachbarn gestellt. Die Baugenehmigung aus dem Jahr 2021 wird aufgehoben. 11.02.2025
Das sind die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil

Bürgermeisterwahl in Alpirsbach Das sind die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die Aufhebung der Alpirsbacher Bürgermeisterwahl abgewiesen. Wie reagieren nun die Stadt Alpirsbach und das Landratsamt auf die Entscheidung? Unsere Redaktion hat nachgefragt. 30.01.2025
Gericht weist Christmanns Klage ab – gibt es jetzt Neuwahlen?

Bürgermeisterwahl in Alpirsbach Gericht weist Christmanns Klage ab – gibt es jetzt Neuwahlen?

Jetzt ist die Entscheidung da: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage des Alpirsbacher Wahlsiegers Sven Christmann abgewiesen. Damit rücken Neuwahlen ein gutes Stück näher. Doch ob es bald soweit sein wird, hängt auch davon ab, ob Christmann in Berufung geht. Unsere Redaktion hat nachgefragt. 29.01.2025
Falsche eidesstattliche Versicherung

Schuldspruch in Oberndorf Falsche eidesstattliche Versicherung

Im September 2023 soll ein 62-Jähriger in einer Kreisgemeinde einem Gerichtsvollzieher gegenüber eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben haben. Jetzt urteilte das Amtsgericht Oberndorf. 07.01.2025
Kleinkind getötet: Leiche zum Shopping und in Pub geschoben

Gerichtsurteil in Großbritannien Kleinkind getötet: Leiche zum Shopping und in Pub geschoben

Wie bei einem Familienausflug hat ein Pärchen einen Buggy mit einem Mädchen tagelang durch die Gegend geschoben. Nur: Die Zweijährige war tot. Jetzt wurde das Paar verurteilt. 13.12.2024
Anklage legt Berufung ein

Urteil in Nachbarschaftsstreit Anklage legt Berufung ein

Ein Nachbarschaftsstreit im oberschwäbischen Weingarten landet vor dem Amtsgericht. Eine Familie wird verurteilt, weil sie ihre Nachbarn ausgespäht haben soll. Nun gibt es eine Berufung. 12.12.2024
„Ich war wie von Sinnen“ - Mann gesteht Bluttat im Prozess

Kreis Karlsruhe „Ich war wie von Sinnen“ - Mann gesteht Bluttat im Prozess

Ein Ehepaar wird des Mordes angeklagt. Das Opfer war der Vater des Schwiegersohns. Zum Prozessauftakt lässt der Mann eine Erklärung verlesen - und nimmt alles auf sich. 11.12.2024
Gericht verurteilt Priester wegen Besitzes von Kinderpornografie

Nordrhein-Westfalen Gericht verurteilt Priester wegen Besitzes von Kinderpornografie

Am Montag wurde ein katholischer Priester aus Recklinghausen wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. 09.12.2024
Knapp acht Jahre Haft für Mordversuch an eigenem Baby

Landkreis Haßberge Knapp acht Jahre Haft für Mordversuch an eigenem Baby

Mit schier unfassbarer Gewalt hat ein Mann in Unterfranken versucht, sein eigenes Kind zu töten. Für die laut Strafkammer verabscheuungswürdige Tat muss er nun lange in Haft. 09.12.2024
Verschwundene Frau - Urteil gegen Ex-Partner rechtskräftig

Gerichtsurteil Konstanz Verschwundene Frau - Urteil gegen Ex-Partner rechtskräftig

Bis heute fehlt von einer 21-Jährigen jede Spur. Eine Revision des Ex-Partners, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte wenig Erfolg. 05.12.2024
Mehr als zwölf Jahre Haft für Jugendtrainer wegen Vergewaltigung

Hessen Mehr als zwölf Jahre Haft für Jugendtrainer wegen Vergewaltigung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden in einem neuen Prozess wegen Vergewaltigung und Herstellung von Kinderpronografie zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 04.12.2024
„Jahrhundertunfall“ - Steuerfrau erhält Bewährungsstrafe

Gerichtsurteil „Jahrhundertunfall“ - Steuerfrau erhält Bewährungsstrafe

Auf dem Rhein kracht ein beladenes Güterschiff gegen ein großes Schleusentor. Der Schaden ist groß. Ein Schifffahrtsgericht urteilt gut ein Jahr nach dem schweren Unfall. 25.11.2024
Zwangsbehandlungen nur in einer Klinik bei psychisch Kranken rechtens?

Gerichtsurteil in Karlsruhe Zwangsbehandlungen nur in einer Klinik bei psychisch Kranken rechtens?

Über ein schwieriges Thema entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret geht es darum, ob bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung auch woanders behandelt werden dürfen als in einem Krankenhaus. 22.11.2024
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Baden-Württemberg Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 13.11.2024
Er attackierte Polizisten am Bahnhof – so lautet das Urteil

Mann aus Rottenburg vor Gericht Er attackierte Polizisten am Bahnhof – so lautet das Urteil

Erst eine Ausraster-Autofahrt in Rottenburg. Dann tickt der Angeklage am Bahnhof Tübingen aus, beißt, tritt und schlägt um sich. Zeigt das Gericht Gnade? 30.09.2024
Gutachterin zerlegt Aussagen zur Trunkenheitsfahrt

Promille-Entlarvung im Gericht Horb Gutachterin zerlegt Aussagen zur Trunkenheitsfahrt

Wie viele Promille hatte der Angeklagte intus, als er zum Supermarkt fuhr? Und hat er direkt nach seinem Einkauf „nachgetankt“? Der Fall vor dem Horber Amtsgericht zeigt: Es kann alles fast genau nachgerechnet werden. 23.09.2024
Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden. 27.08.2024
Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Nach Klage von Teilzeitbeschäftigten Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern. 30.07.2024
Haft für Frau nach tödlicher Zwangsheirat ihrer Tochter

Australien Haft für Frau nach tödlicher Zwangsheirat ihrer Tochter

In Australien zwingt eine Frau ihre Tochter zur Hochzeit mit einem älteren Mann. Fünf Monate später ist die junge Ehefrau tot - ermordet von ihrem Mann. Nun muss die Mutter in Haft. 29.07.2024
Nicht jede Klinik darf untergewichtige Frühgeborene behandeln

Wichtiges Gerichtsurteil Nicht jede Klinik darf untergewichtige Frühgeborene behandeln

Ein Gericht bestätigt, dass Krankenhäuser Expertise aufgrund genügend hoher Fallzahlen pro Jahr nachweisen müssen, um sich um diese Risikogruppe zu kümmern. 26.07.2024
Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

Oberverwaltungsgericht Münster Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge. 24.05.2024
Ein Problem, das sich nicht verschieben lässt

Urteil zum Klimaschutzplan Ein Problem, das sich nicht verschieben lässt

Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 17.05.2024
Wer muss die übrigen Kosten in diesem Rechtsstreit tragen?

Gemeinderat Straßberg Wer muss die übrigen Kosten in diesem Rechtsstreit tragen?

Eine Bürgerin hakte in der Fragerunde des Gemeinderates zum Baugebiet „Bölle“ nach. 16.05.2024
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Gerichtsurteil Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden. 16.05.2024
Lebenslange Haft nach Todesschüssen in Nürnberger Südstadt

Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth Lebenslange Haft nach Todesschüssen in Nürnberger Südstadt

Am Donnerstag ist ein 29-Jähriger vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte im Oktober 2022 nach einem Streit auf offener Straße auf zwei Männer geschossen, von denen einer dabei starb. 16.05.2024