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EU-Parlament
EU-Parlament will einheitliche Definition von Vergewaltigung

Straßburg EU-Parlament will einheitliche Definition von Vergewaltigung

Das EU-Parlament macht sich für einen EU-weit einheitlichen Straftatbestand von Vergewaltigung stark. Könnte das auch Konsequenzen für Deutschland haben? 28.04.2026
EU-Parlament stimmt gegen Verlängerung von Chatkontrollen

Übergangsregelung EU-Parlament stimmt gegen Verlängerung von Chatkontrollen

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus. 26.03.2026
EU-Parlament beschließt Maßnahmen für strengere Rückführungen

Mit Unterstützung rechter Parteien EU-Parlament beschließt Maßnahmen für strengere Rückführungen

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung. 26.03.2026
EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Gesetzentwurf EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für ein Verbot von KI, die Porno-Deepfakes oder sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellt. 26.03.2026
CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Brüssel CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen. 16.03.2026
Veggie-Burger darf weiter Burger heißen

EU-Parlament Veggie-Burger darf weiter Burger heißen

Brüssel hat entschieden, dass vegetarische Erzeugnisse auch in Zukunft wie Fleischprodukte bezeichnet werden dürfen. 05.03.2026
Was will die „Partei des Fortschritts“?

Landtagswahl Was will die „Partei des Fortschritts“?

Die Partei des Fortschritts möchte bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg mit Bürgernähe punkten. Welche Strategien sie noch verfolgt und welche Themen im Fokus stehen. 24.02.2026
EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Neue Trump-Zölle EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Das Europaparlament will die Arbeit an der Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA pausieren. Grund sei das Zollurteil und neuen Ankündigungen von Präsident Trump. 23.02.2026
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker

Petr Bystron EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker

Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden. 10.02.2026
EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei

Emissionen senken bis 2040 EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – die EU-Parlamentarier zeigen den Daumen nach oben für einen ausgehandelten Kompromiss, der auch Verbrauchern zugutekommen soll. 10.02.2026
Schwarz und Kretschmann halten EU-Abstimmung für „falsch“

Mercosur im Landtag Schwarz und Kretschmann halten EU-Abstimmung für „falsch“

Das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag: Grüne räumen Fehler ein, SPD und CDU warnen vor falschen Signalen. 28.01.2026
Die Grünen streiten über die Mercosur-Abstimmung

EU-Parlament Die Grünen streiten über die Mercosur-Abstimmung

War es richtig, für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens zu stimmen? Darüber streiten nun die Grünen. Denn die Abstimmung sorgt aus zwei Gründen für Kritik. 22.01.2026
EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Was sich nun ändert EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter das EU-Lieferkettengesetz. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert. 16.12.2025
Neue Regeln beim Führerschein – Fahrverbote und Probezeit künftig europaweit

EU-Parlament beschließt Reform Neue Regeln beim Führerschein – Fahrverbote und Probezeit künftig europaweit

Fahrverbote sollen künftig in der ganzen EU gelten. Auch eine zweijährige Probezeit wird für Fahranfänger überall verpflichtend. 21.10.2025
Nach Namensstreit „veganer Burger“ in Parlamentskantine

Veggie-Produkte Nach Namensstreit „veganer Burger“ in Parlamentskantine

Das EU-Parlament stimmte für ein Verbot von mehreren Bezeichnungen für Veggie-Produkte, die nach Fleischlebensmitteln klingen. Einen Tag später gibt es eine Überraschung in Straßburg. 09.10.2025
EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger

Vegetarische Fleischersatzprodukte EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. 08.10.2025
Die EU streitet über die Veggie-Wurst

Streit um Bezeichnungen Die EU streitet über die Veggie-Wurst

Im Europaparlament wird darüber abgestimmt, ob vegetarische Produkte weiter wie Fleischprodukte bezeichnet werden dürfen. 03.10.2025
Von der Leyen muss sich erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen

Parlamentsdebatte in Straßburg Von der Leyen muss sich erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen

Ursula von der Leyen muss sich erneut Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Trotz geringer Erfolgschancen wächst der Druck auf die Kommissionspräsidentin spürbar. 01.10.2025
Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen

Europaparlament Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen

Zwei Fraktionen im EU-Parlament gehen gegen die Kommission von Ursula von der Leyen vor. Sie haben Misstrauensanträge gegen die Präsidentin eingereicht - es ist nicht das erste Mal. 11.09.2025
Europa auf dem Prüfstand – Andreas Schwab im Interview

EU-Abgeordneter in Rottweil Europa auf dem Prüfstand – Andreas Schwab im Interview

Im Rahmen seiner Sommertour stattet Andreas Schwab seiner Heimat einen Besuch ab. Wir sprechen mit ihm über Zollpolitik, Bürokratie, seinen Alltag – und die Landesgartenschau. 31.07.2025
Wann findet das Misstrauensvotum statt?

Ursula von der Leyen Wann findet das Misstrauensvotum statt?

EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Wann findet es statt? 10.07.2025
Gegen gefährliche Billigware

Online-Marktplätze Gegen gefährliche Billigware

Die EU arbeitet an einer Verschärfung der Regeln für Online-Marktplätze. Das ist ein überfälliger Schritt. 09.07.2025
Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Ex-Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. 09.07.2025
Mit friesischer Gelassenheit gegen Donald Trump

Strafzölle Mit friesischer Gelassenheit gegen Donald Trump

Der EU-Parlamentarier Bernd Lange sucht als Unterhändler seit Wochen nach Wegen aus dem Zollstreit mit den USA. 01.06.2025
EU-Parlament macht Weg für mehr Wolf-Abschüsse frei

Eilverfahren EU-Parlament macht Weg für mehr Wolf-Abschüsse frei

Immer wieder reißen Wölfe Nutztiere wie Schafe oder Ziegen. Der Schutz des Wolfs ist daher ein heiß diskutiertes Thema. Das Europäische Parlament geht nun einen maßgeblichen Schritt. 08.05.2025
In der EU verachtet, in den USA verehrt

Reaktionen auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem In der EU verachtet, in den USA verehrt

In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington. 04.05.2025
China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments auf

Laut EU-Parlament China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments auf

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten. 30.04.2025
Strafen gegen Apple und Meta – das sagt Andreas Schwab

Rottweiler im EU-Parlament Strafen gegen Apple und Meta – das sagt Andreas Schwab

„Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz“, betont EU-Abgeordneter Andreas Schwab aus Rottweil. 24.04.2025
Europa auf dem Weg nach rechts

EU-Parlament Europa auf dem Weg nach rechts

Die Konservativen im Parlament der Europäischen Union öffnen sich immer häufiger der Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz. 25.11.2024
Frauenliste hat neues Führungsduo

Wahlbündnis im Kreis Freudenstadt Frauenliste hat neues Führungsduo

Bei der Mitgliederversammlung des Wahlbündnisses Frauen in den Kreistag wurden in Dornstetten Heike Grötzinger-Seropian zur Vorsitzenden und Susanne Brückner zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Sie folgen auf Karin Kneissler und Martina Sillmann. 23.09.2024
AfD plant Gründung europäischer Partei

Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa AfD plant Gründung europäischer Partei

Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein. 23.08.2024
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

EU-Parlament Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen? 18.07.2024
Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Brüssel Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig - der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt. Jetzt hat sie Partner aus sieben weiteren Ländern gefunden. 10.07.2024
AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

Europäische Union AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben. 09.07.2024
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD

Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. 08.07.2024
Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

EU-Parlament Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

Nach der letzten Europawahl kamen aus dem Südwesten zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament, nun sind es etwas weniger. Die AfD und die Grünen schicken künftiger weniger Vertreter nach Brüssel. 11.06.2024
Diese Abgeordneten kommen aus dem Land

Wahl ins Europaparlament Diese Abgeordneten kommen aus dem Land

Der Südwesten stellt im nächsten EU-Parlament parteiübergreifend neun Abgeordnete. Vier von ihnen stammen aus den Reihen der CDU. 10.06.2024
Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?

Europawahl 2024 Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?

Das Europaparlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg – die meiste Zeit arbeiten die Abgeordneten jedoch in Brüssel. Wie viele Abgeordnete gibt es überhaupt? 09.06.2024
Ursula von der Leyens Weg an die Macht

EU-Parlament Ursula von der Leyens Weg an die Macht

Nach der Europawahl wird auch der Posten des EU-Präsidenten neu besetzt. Die deutsche CDU-Politikerin strebt eine zweite Amtszeit an, dabei ist sie auf die tatkräftige Mithilfe eines Ex-Rivalen angewiesen. 07.06.2024
Das sind die Spitzenkandidaten

Europawahl 2024 Das sind die Spitzenkandidaten

Am 9. Juni wählen die Bürger hierzulande die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wer die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien bei der Europawahl sind – und wer die Herausforderer der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 04.06.2024
Fünf Fragen an den Abgeordneten Andreas Schwab

Europawahl im Kreis Rottweil Fünf Fragen an den Abgeordneten Andreas Schwab

Er weiß bereits, wie der Hase in Brüssel läuft: Andreas Schwab ist seit 2004 CDU-Europaabgeordneter und tritt am 9. Juni erneut zur Wahl an. Welche Themen den Rottweiler bewegen und warum man gerade ihn wählen sollte, erklärt er uns im Interview. 04.06.2024
Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen

EU-Parlament Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären. 23.05.2024
Spitzenkandidaten für Europawahl: Wahlkampfdebatte im Livestream

EU-Parlament in Brüssel Spitzenkandidaten für Europawahl: Wahlkampfdebatte im Livestream

Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (ab 15 Uhr) im Europaparlament in Brüssel zu einer öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Hier Debatte live mitverfolgen. 23.05.2024
Für Europa – und gegen Rechtsextremismus

Demo am 11. Mai in Dornstetten Für Europa – und gegen Rechtsextremismus

Bei der Kundgebung am Samstag in Dornstetten sprechen junge Politiker verschiedener Parteien. Manche von ihnen treten auch selbst bei der Europawahl an. 06.05.2024
Strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung beschlossen

EU-Parlament in Straßburg Strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung beschlossen

Am Mittwoch wurden im EU-Parlament die Obergrenzwerte der Luftverschmutzung verschärft. In Zukunft sollen Bürger eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden. 24.04.2024
AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. Wie er dies begründet. 24.04.2024
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Flüchtlingsdebatte EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration. 10.04.2024
Die Bauern lassen ihre Muskeln spielen

Landwirtschaft und Umwelt Die Bauern lassen ihre Muskeln spielen

Europas Landwirtschaft steckt in einer Krise. Unter dem massiven Druck der Bauern nimmt Brüssel nun viele Regelungen wieder zurück. Doch Fachleute befürchten, dass dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt. 27.03.2024
Deshalb gibt es die Zeitumstellung noch immer

Abschaffung der Sommerzeit Deshalb gibt es die Zeitumstellung noch immer

Ende März werden die Uhren umgestellt. Dabei waren die EU-Kommission und das EU-Parlament schon vor Jahren für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Woran hakt es? 15.03.2024
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Künstliche Intelligenz EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu. 13.03.2024