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Clemens Binninger
Zum Ende des U-Ausschusses bleiben offene Fragen

NSU-Untersuchungsausschuss Offene Fragen zum Ende des U-Ausschusses

Besonders im Mordfall Kiesewetter gibt es zum Ende des NSU-U-Ausschusses in Baden-Württemberg noch einige offene Fragen, findet CDU-Innenexperte Clemens Binninger. 11.12.2015
Binninger bezweifelt Möglichkeit eines NPD-Verbots

Politik Binninger zweifelt an NPD-Verbot

Auch der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei wird von Problemen begleitet. Der CDU-Innenpolitiker Binninger ist skeptisch, ob die Länder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können. 06.04.2015
Zufallsopfer Kiesewetter – kaum zu glauben

NSU in Heilbronn Zufallsopfer? Kaum zu glauben

Abgeordnete stellen in Frage, dass mutmaßliche Rechtsterroristen baden-württembergische Polizistin zufällig erschossen haben 26.01.2015
Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Politiker im NSU-Ausschuss Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss haben Politiker ausgesagt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn kein Zufallsopfer des NSU gewesen sei. 26.01.2015
Kommt Snowden - oder nicht?

NSA-Ausschuss Kommt Snowden - oder nicht?

Soll Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden oder nicht? Diese Frage spaltet. Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vertagung der Entscheidung durch. Die Opposition ist empört. 10.04.2014
Binninger gibt Vorsitz auf

NSA-Untersuchungsausschuss Binninger gibt Vorsitz auf

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hat den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses abgegeben. Es sei zu Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern gekommen, vor allem zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. 09.04.2014
Vor allem Verkehrsprojekte beschäftigen den Wahlkreis Böblingen

Bundestagswahl 2013 Verkehrsprojekte beschäftigen den Wahlkreis Böblingen

Der Landkreis Böblingen gilt zwar touristisch gesehen nicht gerade als Höhepunkt in Baden-Württemberg – obwohl er mit dem Schönbuch im Osten und dem Heckengäu im Westen schöne Gegenden zu bieten hat – er sticht aber durch andere Qualitäten hervor. 15.08.2013
CDU-Experte hält nichts von Polizeireform

Geplante Neustruktur CDU-Experte: Kritik an Polizeireform

Unions-Polizeiexperte Binninger zerlegt die Umstrukturierung bei der Polizei in ihre Einzelteile. 22.02.2012