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Klingbeil wirft Merz und Söder die Verbreitung von Lügen vor

Bürgergeld Klingbeil wirft Merz und Söder die Verbreitung von Lügen vor

In Bezug auf das geplante Bürgergeld, das bald schon Hartz IV ersetzen soll, wird der Ton rauer. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz und Söder nun vor, Lügen und Fake-News zu verbreiten. 05.11.2022
Hagel dringt auf Tempo bei Wirtschaftshilfen

Forderung von CDU-Fraktionschef Hagel dringt auf Tempo bei Wirtschaftshilfen

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von der Bundespolitik rasche Hilfen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. Was aus seiner Sicht passieren muss. 02.11.2022
Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck

Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck

Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden. 31.10.2022
Thomas Strobl bleibt Innenminister

Antrag im Landtag gescheitert Thomas Strobl bleibt Innenminister

SPD und FDP scheitern mit dem Entlassantrag im Landtag. Nur ein CDU-Abgeordneter stimmt nicht im Gleichklang mit der Koalition. 26.10.2022
Kretschmann stützt Strobl: Opposition misst mit „zweierlei Maß“

Briefaffäre um Innenminister Kretschmann stützt Strobl: Opposition misst mit „zweierlei Maß“

SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine „Schande“ für die Landespolizei. Der grüne Regierungschef lobt dagegen seinen Minister und warnt vor „moralischem Furor“. 26.10.2022
Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Briefaffäre um Innenminister Opposition beantragt Strobls Entlassung: „Schande“ für Polizei

Im Zuge der Briefaffäre um Thomas Strobl hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag die Entlassung des Innenministers beantragt. Strobl sei eine Schande für die Landespolizei. 26.10.2022
Zur Sache, bitte
Kommentar

Untersuchungsausschuss Zur Sache, bitte

Die Opposition arbeitet sich im Untersuchungsausschuss weiter an Innenminister Thomas Strobl ab. Dabei liefert der eigentlich ein viel größeres Thema. 26.10.2022
CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Baden-Württemberg CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung

Die Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet stoßen auf heftige Kritik bei der Landes-CDU. Manuel Hagel spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Kommunen“. 25.10.2022
Thomas Strobl im Kreuzfeuer

Innenminister in der Krise Thomas Strobl im Kreuzfeuer

Die grün-schwarze Koalition stellt sich geschlossen hinter den Innenminister. Hält der Burgfrieden? Nicht nur aus der Opposition kommen kritische Töne. Und für Ministerpräsident Kretschmann ist die Sache wohl nicht so schnell erledigt, wie er hofft. 21.10.2022
Grün-Schwarz stützt Strobl

Affäre um Innenminister Grün-Schwarz stützt Strobl

Innenminister Thomas Strobl (CDU) zahlt eine Geldauflage, damit Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden. Für Grüne und CDU scheint das kein Problem zu sein. Die Opposition tobt. 21.10.2022
Fraktion und Partei stellen sich hinter Thomas Strobl

Krise um Innenminister Fraktion und Partei stellen sich hinter Thomas Strobl

In der sogenannten Brief-Affäre haben Fraktion und Partei dem CDU-Landeschef Thomas Strobl den Rücken gestärkt. Am Freitagmorgen teilte Generalsekretärin Isabell Huber mit: „Wir stehen zu Thomas Strobl.“ 21.10.2022
CDU stellt sich hinter Strobl

Innenminister und „Brief-Affäre“ CDU stellt sich hinter Strobl

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zunehmend zur politischen Belastung für den baden-württembergischen Innenminister. Jetzt nimmt er die Einstellung gegen Geldauflagen an. Hat das politische Folgen? 20.10.2022
Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?

Minister vor U-Ausschuss Bröckelt Strobls Rückhalt in der CDU?

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen in der Polizei-Affäre. Davor gibt es Sondersitzungen bei der Südwest-CDU. 20.10.2022
Grüne wollen auch Hobbygärtner in die Pflicht nehmen

Biodiversität Grüne wollen auch Hobbygärtner in die Pflicht nehmen

Auch Hobbygärtnerinnen und –gärtner sollen in Baden-Württemberg in Sachen Biodiversität stärker in die Pflicht genommen werden. Was ein Grünen-Politiker nun erklärte. 20.10.2022
Kommt die Solarpflicht durch die Hintertür?

Novelle des Klimaschutzgesetzes Kommt die Solarpflicht durch die Hintertür?

Eigentlich will das Land mit der aktuellen Novelle noch keine Solarpflicht für alle Bestandsgebäude einführen. Doch der Eigentümerverband Haus und Grund fürchtet, dass sich genau das in einer Regelung im neuen Klimaschutzgesetz verbirgt. Zu Recht? 14.10.2022
Die CDU lernt streiten

Landesparteitag Die CDU lernt streiten

Der Landesparteitag der CDU brachte Harmonie – und erstmals auch konstruktiven Streit. 15.10.2022
Südwest-CDU wärmt sich an Ampelkritik und Merz

Baden-Württemberg Südwest-CDU wärmt sich an Ampelkritik und Merz

Mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung hat Friedrich Merz beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU ein Heimspiel. Manchmal vergisst man, dass die CDU im Land mit den Grünen regiert. 11.10.2022
Merz schießt bei der Südwest-CDU gegen die Ampel

Kritik am Kanzleramtschef Merz schießt bei der Südwest-CDU gegen die Ampel

Friedrich Merz übt auf dem Parteitag der Südwest-CDU scharfe Kritik an der Ampel. Dabei geht es neben der Atomkraft auch um einen heiklen Vergleich mit Nazi-Deutschland. 15.10.2022
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