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CDU
Kretschmann äußert sich zu Abschiebungen

Diskussion um Straftäter von Illerkirchberg Kretschmann äußert sich zu Abschiebungen

Sollten straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden? Der Fall von Illerkirchen sorgt für eine Diskussion zwischen Bund und Land. Nun äußert sich dazu Ministerpräsident Kretschmann. 13.12.2022
Viel Kritik an der Regierung

Auflösung des Normenkontrollrats Viel Kritik an der Regierung

Eigentlich hat sich Kretschmann den Bürokratieabbau für seine letzte Amtszeit ganz oben auf die To-Do-Liste gesetzt. Jetzt löst er ausgerechnet das Gremium auf, das ihm dabei helfen sollte. Der Ärger ist gewiss. 12.12.2022
Staatssekretär hält weitere Anlaufstellen nicht für notwendig

Sexuelle Belästigung in Baden-Württemberg Staatssekretär hält weitere Anlaufstellen nicht für notwendig

Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) wird im Untersuchungsausschuss befragt und äußert sich zu der Frage, ob weitere Anlaufstellen gegen sexuelle Belästigung notwendig seien. 12.12.2022
CDU-Generalsekretärin kritisiert Polizei-Gewerkschafter

Nach Aussage zu Hitler-Bildern in Chats CDU-Generalsekretärin kritisiert Polizei-Gewerkschafter

Chatgruppen mit Hitler-Bildern bei der Polizei sorgen in Baden-Württemberg für Aufstehen. Der Polizeipräsident spricht von „vermeintlichen Spaßaktionen“. In der Politik sorgt dies für Aufsehen. 11.12.2022
Land fördert soziale Einrichtungen mit 35 Millionen Euro

Baden-Württemberg Land fördert soziale Einrichtungen mit 35 Millionen Euro

Das Geld soll etwa Tafelläden, der Schulsozialarbeit und anderen Beratungsstellen zugute kommen. Die baden-württembergische Landesregierung hofft, auf diese Weise Lernlücken aus der Coronapandemie bei Schülern zu schließen. 08.12.2022
Karlsruhe erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

Finanzen Karlsruhe erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

60 Milliarden Euro zum Abfedern der Corona-Folgen oder zugunsten des Klimaschutzes? Die Regierung schichtet die Gelder um. Ist das rechtens? Eine erste Entscheidung ist getroffen worden. 08.12.2022
Merz macht (noch nicht) munter

Bilanz des CDU-Chefs Merz macht (noch nicht) munter

Der CDU-Parteichef und Fraktionsführer hat seine Partei bundespolitisch wieder geschäftsmäßig gemacht – aber die Modernisierung kommt nicht voran. Eine Jahresbilanz. 06.12.2022
Ein Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen

Opposition Ein Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen

Vor einem Jahr war die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Dann kam der Krieg und seitdem ist Krisenmanagement gefragt. Das Zwischenzeugnis der Opposition fällt durchwachsen aus. 06.12.2022
CDU-Minister zu Klimaaktivisten: „Es sind Grenzen überschritten“

Herbert Reul CDU-Minister zu Klimaaktivisten: „Es sind Grenzen überschritten“

Nordrhein-Westfalens Innenministers Herbert Reul hat die Gruppe „Letzte Generation“ scharf kritisiert. Unter den Aktivisten befänden sich einige Linksextreme. Es müsse gehandelt werden. 05.12.2022
CDU in VS macht der Verwaltung Druck

Gas geben fürs Forum VS CDU in VS macht der Verwaltung Druck

Gas geben beim Forum VS will jetzt die CDU-Gemeinderatsfraktion. 04.12.2022

Zuwanderung "Mit Merz zurück in die 50er" - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten «Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik» um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union. 01.12.2022
Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize -

Gewerkschaftstag Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize - "Beamtenbashing"

CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Nun attackiert der Chef des Beamtenbunds seinen Parteifreund. 27.11.2022
Angela Merkel: die Frau, die sich nicht geirrt haben will

Russland-Politik Angela Merkel: die Frau, die sich nicht geirrt haben will

Sie hat es schon einmal gesagt – und sie macht es wieder deutlich: Angela Merkel möchte sich für ihre Russland-Politik nicht entschuldigen. Ein Jahr ist sie nicht mehr im Amt. Und schon gibt es Zweifel in der CDU, ob sie überhaupt eine große Kanzlerin war. 25.11.2022
Die Pinocchios von Berlin
Kommentar

Generaldebatte im Bundestag Die Pinocchios von Berlin

Sowohl Regierung als auch Opposition müssen in der Krise mehr Ernsthaftigkeit zeigen, kommentiert Tobias Peter. 23.11.2022
„Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“
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Putzfrau kritisiert Bürgergeld „Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“

Dorothea G. ist Putzfrau, Mutter von zwei Kindern und ehemalige Hartz-IV-Empfängerin. Sie verdient 1000 Euro netto. Das sagt sie über die Bürgergeld-Pläne der Ampel. 21.11.2022
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022
CDU-Fraktionschef: Zweiter Bahnhof ist nicht vom Tisch

Debatte um Ergänzungsbahnhof in Stuttgart CDU-Fraktionschef: Zweiter Bahnhof ist nicht vom Tisch

Die CDU im Stadtparlament würde gern die Debatte um einen möglichen Ergänzungshalt beim Stuttgart-21-Tiefbahnhof beerdigen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag verweist auf den Koalitionsvertrag. 22.11.2022
Neue Partei will konservative Kräfte bündeln

„Bündnis Deutschland“ Neue Partei will konservative Kräfte bündeln

Die neue Gruppierung grenzt sich von der AfD ab und wendet sich an Wähler, die von der Union enttäuscht sind. 22.11.2022
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