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Bundestag
Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Entscheidung im Rentenstreit Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu? 05.12.2025
Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

Schulstreik Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie. 05.12.2025
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Deutschland Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentengesetz

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. 05.12.2025
Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Mit absoluter Mehrheit Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt. 05.12.2025
Rentengesetz mit

Schicksalstag der Koalition Rentengesetz mit "Kanzlermehrheit" beschlossen

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt. 05.12.2025
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Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. 05.12.2025
Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung

Proteste gegen Wehrpflicht Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung

Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen einen Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr, kommentiert Rainer Pörtner. 05.12.2025
Was ist die Kanzlermehrheit?

Friedrich Merz Was ist die Kanzlermehrheit?

Warum von „Kanzlermehrheit“ sprechen, wenn sie gar nicht verlangt wird? Und wie viele Stimmen sind dafür im Bundestag nötig? 05.12.2025
Bundestag stimmt für Pflicht-Musterung ab 18

Neuer Wehrdienst beschlossen Bundestag stimmt für Pflicht-Musterung ab 18

Vom Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste. 05.12.2025
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Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025
Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025
Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Umstrittenes Rentengesetz Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering. 05.12.2025
So soll der neue Wehrdienst starten

Bundestag entscheidet So soll der neue Wehrdienst starten

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. 05.12.2025
Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Verteidigung Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt. 05.12.2025
Merz will

Bundestag Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher. 04.12.2025
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik. 04.12.2025
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BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. 04.12.2025
Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Steuerpaket Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen: höhere Pendlerpauschale, gesenkter Restaurant-Mehrwertsteuersatz und mehr Vorteile für Ehrenamtliche. 04.12.2025
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen. 04.12.2025
Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche

Entlastung für Vereine und Helfende Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche

Ab 2026 profitieren Ehrenamtliche von deutlich höheren Steuerfreibeträgen. Neben der Übungsleiterpauschale steigt auch die Ehrenamtspauschale. 04.12.2025
Freiburger CDU nimmt Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser ins Visier

Israel-Palästina-Konflikt Freiburger CDU nimmt Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser ins Visier

Die Union kritisiert den Bundestagsabgeordneten der Linken in einem offenem Brief an die Bundespartei. 03.12.2025
Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Bundestag Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen. 03.12.2025
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Bundestag Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat. 03.12.2025
Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Koalition auf der Kippe Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen. 02.12.2025
Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen

Politik Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit. 02.12.2025
Jens Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

Unionsfraktion Jens Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

In der Unionsfraktion kommt es zu einem Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht. 02.12.2025
Was plant die Koalition bei der Rente?

Streit um die Rente Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu? 02.12.2025
Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Diskussion über Rentenpaket Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit. 02.12.2025
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundestag Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht. 01.12.2025
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Diskussion über Rentenpaket Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen. 01.12.2025
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Deutschland Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. 01.12.2025
Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Union im Bundestag Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Die Einzelheiten. 01.12.2025
Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Koalitions-Einigung Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Union und SPD wollen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen - durch eine Änderung in der Steuererklärung. 01.12.2025
Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Koalition Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen. 01.12.2025
Wenn die Haushälter einen vom

Running Gag im Bundestag Wenn die Haushälter einen vom "Schwein" erzählen

Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant. 28.11.2025
Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Finanzen Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom «größten Haushalt ever» - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben? 28.11.2025
Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Berlin Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben? 28.11.2025
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Deutschland Bundestag beschließt Haushalt 2026

Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. 28.11.2025
Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Ergebnis der Bundestagswahl Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an. 28.11.2025
Innenminister fordert Vernetzung von Bund und Ländern bei Drohnen

Drohnen Innenminister fordert Vernetzung von Bund und Ländern bei Drohnen

Die Drohnenabwehr beschäftigt die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat schon Pläne für Baden-Württemberg. 26.11.2025
Merz wirbt für

Generaldebatte im Bundestag Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"

Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an. 26.11.2025
Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Silvester Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark - nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen. 26.11.2025
Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

AfD und deutsche Wirtschaft Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung? 25.11.2025
Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up

Etat 2026 Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up

Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft. 25.11.2025
Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

Alterssicherung Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge. 23.11.2025
Schömberger Apotheker – Reform ist nicht die Lösung

Besuch aus Berlin Schömberger Apotheker – Reform ist nicht die Lösung

Bei einer Gesprächsrunde mit Caspar Spindler und der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss wurden aktuelle Sorgen der Apotheker angesprochen. 21.11.2025
Landkreis fordert Reform des Bundesteilhabegesetzes

Kritik in Richtung Bundestag Landkreis fordert Reform des Bundesteilhabegesetzes

Der Schwarzwald-Baar-Kreis stöhnt über Bürokratie, Personalmangel und explodierende Kosten. Die Forderung nach Veränderung geht nach Berlin. 11.11.2025
„Was beim Pflegekompetenzgesetz passiert ist ein Schlag ins Gesicht“

Meßstetter Schultes zürnt „Was beim Pflegekompetenzgesetz passiert ist ein Schlag ins Gesicht“

Fast hätten die Scheiben des Ratssaals beschlagen, so dampfte Bürgermeister Frank Schroft im Gemeinderat. Der Grund: eine unendliche Geschichte, die keiner versteht. 17.11.2025
Mattarella: Mit multilateraler Kooperation gegen neue Kriege

Erinnerung an Opfer der Kriege Mattarella: Mit multilateraler Kooperation gegen neue Kriege

Am Volkstrauertag wird der Opfer der Weltkriege gedacht. Italiens Präsident Mattarella weist im Bundestag einen Weg auf, wie eine Wiederholung des millionenfachen Leides vermieden werden kann. 16.11.2025
Aktivrente: Beamte pochen auf Gleichberechtigung

Arbeiten im Alter Aktivrente: Beamte pochen auf Gleichberechtigung

Der Gesetzentwurf für einen steuerfreien Zuverdienst im Rentenalter stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Der Beamtenbund sieht ein verfassungsrechtliches Problem. 14.11.2025