2. Themen
  4. B

  6. Bundesrat

Unser Bestes. Aus der Region, für die Region.
Mit SB Plus unbegrenzt Inhalte des Schwarzwälder Boten lesen.
Unser Bestes. Aus der Region, für die Region.
Mit SB Plus unbegrenzt Inhalte des Schwarzwälder Boten lesen.
4 Wochen kostenlos testen
Bundesrat
Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Umfrage Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten. 20.01.2023
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Soziales Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale. 19.01.2023
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Vatikan Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied. 03.01.2023
Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Länderkammer Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken. 16.12.2022
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Nahverkehr Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden. 16.12.2022
Länder bekommen Milliarden für Kitas

Kindergärten Länder bekommen Milliarden für Kitas

Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt. 16.12.2022
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Hohe Preise für Strom und Gas Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt. 16.12.2022
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

Integration Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden. 16.12.2022
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Entlastung Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen. 26.11.2022
Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern. 25.11.2022
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken. 25.11.2022
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Verbraucher Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht. 25.11.2022
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Wohnen Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. 25.11.2022
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
imageCount 0

Deutschland Bürgergeld kann in Kraft treten

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. 25.11.2022
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Wohnen Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die «größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik», nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand. 25.11.2022
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Wohngeldreform Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. 25.11.2022
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld

Entlastungen für Familien Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld

Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden. 25.11.2022
Neue Artikel
schwarzwaelder-bote.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?
schließen Neu laden