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Die Zeit drängt
Kommentar

Ganztagsbetreuung Die Zeit drängt

Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer 29.07.2021
Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Letzte Sitzung vor Sommerpause Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Die Länder zeigen dem Bund mal wieder die Zähne. Der Bundesrat sagt Nein zu zwei Gesetzen der Bundesregierung. Eines davon hat hohen Stellenwert für die große Koalition. Hier gibt es allerdings noch Hoffnung. 25.06.2021
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Der Fehler steckt im föderalen System
Kommentar

Bundesrat bremst bei Ganztagsbetreuung Der Fehler steckt im föderalen System

Die im Bundesrat versammelten Länder wollen mehr Geld für die Ganztagsbetreuung, als der Bund geben will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie reformbedürftig der Föderalismus ist, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 25.06.2021
Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Keine nötige Mehrheit Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Tierschützer kritisieren seit Jahren die Lebensbedingungen wilder Zirkustiere mit vielen Transporten von Stadt zu Stadt. Strengere Vorgaben kommen jetzt aber nicht zustande - das sorgt für Ärger. 25.06.2021
Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab

Abschiebung und Strafverfolgung Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab

Der Bundesrat kippt eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eine zwischen SPD und Union ebenfalls seit Jahren umstrittene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes lässt er hingegen passieren. Hier geht es vor allem um die Überwachung von Messenger-Kommunikation. 25.06.2021
Bundesrat billigt Insektenschutzpaket mit Glyphosat-Ausstieg

Umweltschutz Bundesrat billigt Insektenschutzpaket mit Glyphosat-Ausstieg

Pestizide und Unkrautvernichter tragen entscheidend zum Insektensterben bei. Der Bundesrat hat nun das Aus des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat beschlossen. Bis 2024 soll Schluss sein. 25.06.2021
Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Debatte um Manegen Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Haben Wildtiere in Zirkusmanegen etwas verloren? Der Bundesrat erteilte einem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner eine Absage. 25.06.2021
Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen

Elektronischer Identitätsnachweis Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen

Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können. 25.06.2021
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird neu verhandelt

Winfried Kretschmann setzt sich durch Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird neu verhandelt

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird im Bundesrat neu verhandelt. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht. 25.06.2021
Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Bundesrat Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen. 28.05.2021
Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Datenschutz Bundesrat billigt Gesetz zu Umgang mit Cookie-Anfragen

Bislang fordert jede angesteuerte Website zur Zustimmung für das Setzen von Cookies auf. Das soll sich mit einem neuen Gesetz künftig ändern. 28.05.2021
Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Internet Urheberrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Urheberrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Schon in Kürze dürften damit neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken im Netz in Kraft treten. 28.05.2021
Mehr Geld für Kreative, mehr Uploadfilter

Neues Urheberrecht verabschiedet Mehr Geld für Kreative, mehr Uploadfilter

Der Bundesrat beschließt an diesem Freitag die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Damit beginnt die Umsetzung in Deutschland. Was der Protest erreicht hat und was die Reform in der Praxis bedeutet. 28.05.2021
Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Soziale Medien Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Hass und Hetze sind schnell in sozialen Netzwerken gesät. Die mühsame Kompromisssuche hat kaum noch Raum. Es gehe auch um die Zukunft der Herzkammern der Demokratie, warnt Bundestagspräsident Schäuble. 10.05.2021
Geimpft, genesen? So wird es belegt

Ausnahmen von Corona-Einschränkungen beschlossen Geimpft, genesen? So wird es belegt

Mit dem finalen Ja des Bundesrats sind für viele Bürger mehrere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Die neuen Regeln gelten ab Sonntag. Der Nachweis einer Impfung oder einer Genesung erfolgt erst einmal analog, spätestens zu den Sommerferien soll es digital funktionieren. 07.05.2021
Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Bundesrat stimmt zu Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Immer mehr Menschen sind zweimal geimpft. Jetzt ist klar: Für sie und Genesene werden Kontaktregeln lockerer. Trotz sinkender Corona-Zahlen warnen Bundesregierung und Experten aber vor zu eiligen Öffnungen. 07.05.2021
Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Gesetzesverschärfung Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Etliche Missbrauchsfälle gaben den Anlass für diese Gesetzesverschärfung: Kindesmissbrauch wird in Zukunft mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. 07.05.2021
So bewertet der CDU-Chef die Lockerung der Corona-Regeln

Armin Laschet So bewertet der CDU-Chef die Lockerung der Corona-Regeln

Einen Tag nach dem Bundestag passierte die Verordnung über die Lockerung der Corona-Regeln auch den Bundesrat. Jetzt äußert sich CDU-Chef Armin Laschet zu den Regelungen. 07.05.2021
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