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Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Corona-Maßnahmen Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Um das öffentliche Leben nicht lahmzulegen, hat die Politik die Quarantäne-Regeln gelockert. 14.01.2022
Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen

Coronavirus in Deutschland Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen

Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Der Bundesrat soll neue Quarantäneregeln beschließen. Zugleich geraten Labore und Gesundheitsämter vielerorts an ihre Grenzen. 14.01.2022
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Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Jahreswechsel Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Zum zweiten Mal in Folge könnte der Jahreswechsel in Deutschland ungewöhnlich ruhig werden. Der Verkauf von Silvester-Feuerwerk ist erneut verboten. Kritikern geht dies allerdings nicht weit genug. 17.12.2021
Bundesrat gibt grünes Licht für Hilfsfonds

Corona-Krise in Deutschland Bundesrat gibt grünes Licht für Hilfsfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird um ein halbes Jahr verlängert. Nach dem Bundestag, stimmte nun auch die Länderkammer für das Vorhaben. 17.12.2021
Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller

Corona-Pandemie in Deutschland Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller

In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der Böllerverkauf untersagt wird. 17.12.2021
Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

Bundesrat Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

Der Bundesrat berät über die Klimaschutzziele der EU. Die Länder wissen: Der Weg zur Klimaneutralität wird auch ihnen viel abverlangen. 17.12.2021
Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Kampf gegen Corona Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage. 10.12.2021
Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen

Infektionsschutzgesetz Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen

Es hat lange gedauert und ging viel hin und her - doch nun sind die Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Koalition beschlossen. Eine Übersicht der Maßnahmen. 10.12.2021
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Deutschland Begrenzte Impfpflicht kommt - auch Bundesrat stimmt zu

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. 10.12.2021
Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Neues System Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Bei der Flutkatastrophe im Sommer wurde in einigen betroffenen Gebieten im Westen Deutschlands zu spät vor den Wassermassen gewarnt. Deswegen ist nun das Telekommunikationsgesetz geändert worden. 26.11.2021
RKI-Chef:

Pandemie RKI-Chef: "Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch"

«Es ist zehn nach Zwölf», meint Noch-Gesundheitsminister Spahn. Er dringt auf eine umgehende Kontaktreduzierung. RKI-Chef Wieler sieht die medizinische Versorgung teilweise nicht mehr gewährleistet. 19.11.2021
Neues Infektionsschutzgesetz abgesegnet – Der Inhalt im Überblick
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Coronavirus in Deutschland Infektionsschutzgesetz abgesegnet – was steht drin?

Der Bundestag hat am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten – und es beschlossen. Nun hat es der Bundesrat abgesegnet. Was steht drin? 19.11.2021
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Deutschland Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. 19.11.2021

Pandemie "Zeit zum Handeln" - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Die Infektionszahlen steigen wieder gewaltig, vor allem auf Ungeimpfte kommen jetzt neue Regeln zu. Aber reicht das, um das Schlimmste zu verhindern? 18.11.2021
Bundesrat stimmt dem Infektionsgesetz wohl zu

Unterstützung aus Baden-Württemberg Bundesrat stimmt dem Infektionsgesetz wohl zu

Baden-Württemberg wird die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat mittragen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab. 18.11.2021
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Deutschland Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür am Donnerstag drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen, wie Merkel im Anschluss sagte. 18.11.2021
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Deutschland Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. 18.11.2021
Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Verkehr Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Dem erneuerten Bußgeldkatalog waren ein politisches Hin und Her vorausgegangen. Morgen treten die neuen Regeln in Kraft. 08.11.2021
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