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Gesetz gegen Hetze
Die EU kämpft gegen den Hass im Internet
Wer im Netz illegale Inhalte verbreitet, soll in Zukunft dafür bestraft werden können. Die Europäische Union hat dazu das Gesetz für digitale Dienste ausgeweitet.
16.02.2024
Ewige Chemikalie
PFAS - Fluch und Segen für die Industrie
In der EU soll eine große Gruppe von Industriechemikalien verboten werden. Die Hersteller von Funktionskleidung stellen bereits um, doch für die Medizinbranche wäre das völlige Aus fatal.
13.02.2024
Krieg im Gazastreifen
EU stockt Hilfe für Nahen Osten auf
Brüssel will eine humanitäre Katastrophe verhindern. Gestritten wird weiter über die Rolle der UN-Helfer in der Region.
12.02.2024
EU-Schuldenreform
Die Wandlung des Christian Lindner
Die EU-Schuldenregeln haben nicht funktioniert, weshalb sie nun reformiert werden. Dazu musste der deutsche Finanzminister viele rigide Positionen räumen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
10.02.2024
Maastricht-Kriterien
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Die Eckpunkte der Maastricht-Kriterien bleiben bestehen, doch die Unterhändler verständigen sich in Brüssel darauf, die Vorgaben flexibler zu gestalten, um Investitionen zu erleichtern.
10.02.2024
Rüstung
EU räumt ein: Munitionsplan für Ukraine gescheitert
Die EU wollte der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern. Daraus wird nichts. Jetzt gibt es ein neues Ziel.
31.01.2024
Ehemaliger Abgeordneter für Hechingen-Münsingen
FDP-Politiker Andreas Glück wird Spitzenkandidat
Der ehemalige Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Andreas Glück, kandidiert erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament.
30.01.2024
Baden-Württemberg
Bayaz kritisiert zu viel Regulierung und zu wenig Tempo in Brüssel
Die EU gilt manchem Kritiker als bürokratisches Monster. Der baden-württembergische Finanzminister fordert, manche Regel auf den Prüfstand zu stellen - und schneller zu werden.
30.01.2024
Europaparlament
Neue EU-Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern
Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten. Wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen. Können damit Verbrechen verhindert werden?
24.01.2024
Rechtsruck in der EU
Europas Kampf um seine Werte
Die Europaparlamentarier sehen in einigen EU-Staaten die Demokratie in Gefahr. Gesucht wird einer Strategie, den rechtsnationalistischen Kräften zu begegnen.
16.01.2024
EU-Spitzenposten
Mehr als ein Verschiebebahnhof
Immer mehr EU-Spitzenpolitiker geben in einer sehr schwierigen Zeit kurz vor der Europawahl ihre Posten auf. Das Signal an die Wähler ist verheerend, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
08.01.2024
Europäische Union
Erstaunliche Brüsseler Posten-Arithmetik
Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise. Ausgerechnet in dieser Situation geben immer mehr Brüsseler Spitzenpolitiker ihren Job auf, um an anderer Stelle Karriere zu machen.
08.01.2024
Staatsverschuldung
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Ein monatelanger Streit ist zu Ende. Durch eine grundlegende Reform sollen die alten Schuldenregeln für Staaten den neuen Realitäten anpasst werden.
20.12.2023
Asylreform der EU
Schnellere Abschiebungen und etwas Solidarität
Die EU-Einigung auf eine Asylreform ist heftig umstritten. Für die einen ist es ein Meilenstein, die anderen sehen das Asylrecht zu Grabe getragen.
20.12.2023
Brüssel
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Die neue Asylreform sieht unter anderem strengere Asylregeln und Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
20.12.2023
Polens neue Regierung
Warschau hat seine eigenen Pläne
Mit Donald Tusk reagiert wieder ein Europafreund in Warschau. Eine gute Nachricht, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Polen kein einfacher Partner sein wird.
15.12.2023
EU-Gipfel in Brüssel
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.
14.12.2023
Viktor Orbán erpresst die EU
Die EU gräbt ihr eigenes Grab
Die EU müsste mehr denn je die Werte der Demokratie verteidigen. Stattdessen gibt sie ihren Gegnern Geld, kritisiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
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