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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Bundesgerichtshof
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos
Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH.
17.11.2023
Klage der Umwelthilfe
Mercedes macht sich angreifbar
Die Umweltorganisation verklagt Mercedes auf Produktionsstopp. Widersprüchlichkeiten in der eigenen Strategie erschweren dem Autobauer die Argumentation, kommentiert Wirtschaftsredakteur Klaus Köster.
14.11.2023
Karlsruhe
Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost
Am Montag ist die Poststelle am Bundesgerichtshof (BGH) geräumt worden. Auslöser war irrtümlich an den BGH verschickte Gefangenenpost.
30.10.2023
Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Ermittlungsbehörde will das Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei und das Urteil – ein Freispruch – prüfen lassen. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das kann dauern.
21.07.2023
Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut
Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum?
14.07.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
BGH zum Abgasskandal
Schadenersatz für Thermofenster
Für die temperaturgesteuerte Abschaltung der Abgasreinigung kann es fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz geben.
26.06.2023
Abgas-Skandal
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Für Kläger dürfte die Entscheidung einige Auswirkungen haben.
26.06.2023
Betriebsrats-Gehälter
Für alle Seiten nötige Klärung
Was dürfen Betriebsräte verdienen, bei Porsche und anderswo? Die rechtliche Unsicherheit nach dem jüngsten BGH-Urteil sollte rasch beendet werden, meint unser Kommentator.
23.06.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft.
24.04.2023
Bundestag im Visier
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand.
20.04.2023
BGH-Verfahren ausgesetzt
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien. Aufgrund der langen Speicherdauer der Schufa-Daten kann es dennoch problematisch für Schuldner bleiben – das soll sich jetzt ändern.
28.03.2023
BGH-Urteil in Karlsruhe
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen.
27.03.2023
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