2. Themen
  4. B

  6. BGH

BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Nach Bluttat an Offenburger Schule Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Die Verteidiger des Schützen der Offenburger Waldbachschule sind mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. 03.03.2025
Urteil wegen Gruppenvergewaltigung ist rechtskräftig

Karlsruhe bestätigt Landgericht Hechingen Urteil wegen Gruppenvergewaltigung ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts in Hechingen vom 5. Juni 2024 bestätigt. 07.02.2025
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Birkenstock Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind. 09.01.2025
Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Bei schweren Straftaten Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob sie gewonnene Daten nutzen dürfen, war lange unklar. 09.01.2025
Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft. 27.12.2024
Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig. 16.12.2024
Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig

BGH bestätigt Hechinger Urteil Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Das Urteil gegen einen 22-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes wurde vom Bundesgerichtshof geprüft – und eine Entscheidung getroffen. 28.11.2024
Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Landgericht Waldshut-Tiengen Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden. 26.11.2024
Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Karlsruhe Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil. 20.11.2024
Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Anspruch auf Schadenersatz Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen. 18.11.2024
Harter Schlag für Facebook und Co

BGH zu Datenverlust Harter Schlag für Facebook und Co

Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk. 18.11.2024
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Karlsruhe Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht. 14.11.2024
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Fall in Mannheim BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim. 17.10.2024
Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Bundesgerichtshof Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden. 10.10.2024
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Bundesgerichtshof urteilt Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden. 11.09.2024
Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Todesfall in Mannheim Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter. 21.08.2024
Auch ohne Uniform eine Täterin

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Auch ohne Uniform eine Täterin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt. 20.08.2024
Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024
Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Landgericht Heidelberg Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen. 15.08.2024
BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Fall in Mannheim im Jahr 2022 BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus. 07.08.2024
Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

BGH bestätigt Urteil Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

Der Mann ist mit der Revision am Bundesgerichtshof gescheitert und muss nun seine Haftstrafe antreten. Er hatte unter anderem ein Mädchen vergewaltigt. 26.07.2024
Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Balingen Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Ein Mann muss mehrere Jahre lang ins Gefängnis. Er hatte in Balingen einen Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und in einen Keller gebracht. 17.06.2024
Bankberater muss nun in den Knast

Sparkasse Furtwangen Bankberater muss nun in den Knast

Vor rund einem Jahr hatte das Landgericht Konstanz einen Vermögensberater der Sparkasse Furtwangen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatte sich der Angeklagte beim Bundesgerichtshof gewehrt – doch vergebens. 25.04.2024
THC-Grenzwert soll bleiben

BGH-Urteil zu Cannabis THC-Grenzwert soll bleiben

Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. 23.04.2024
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Rechtsextremismus Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen. 17.04.2024
Mord an Michael Riecher muss noch einmal vor Gericht

BGH hebt Urteil auf Mord an Michael Riecher muss noch einmal vor Gericht

Mehrere Jahre nach dem Mord an dem Nordstetter Immobilienunternehmer Michael Riecher muss sich nun ein weiteres Gericht mit dem Fall beschäftigen. 10.04.2024
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Bundesgerichtshof verwirft Revision Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein. 06.04.2024
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Heckler & Koch BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig. 19.03.2024
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Bundesgerichtshof Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an. 06.03.2024
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft. 28.02.2024
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Bundesgerichtshof stellt klar Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst. 23.01.2024
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung im Südwesten Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen. 23.01.2024
Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Auto-Attacke auf Polizist Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden war ein sogenannter Reichsbürger vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Da der BGH die Revision nun verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig. 28.12.2023
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Bundesgerichtshof Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH. 17.11.2023
Mercedes macht sich angreifbar

Klage der Umwelthilfe Mercedes macht sich angreifbar

Die Umweltorganisation verklagt Mercedes auf Produktionsstopp. Widersprüchlichkeiten in der eigenen Strategie erschweren dem Autobauer die Argumentation, kommentiert Wirtschaftsredakteur Klaus Köster. 14.11.2023
Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost

Karlsruhe Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost

Am Montag ist die Poststelle am Bundesgerichtshof (BGH) geräumt worden. Auslöser war irrtümlich an den BGH verschickte Gefangenenpost. 30.10.2023
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen. 14.09.2023
Entlohnung muss angemessen sein

Porsche vor Arbeitsgericht Entlohnung muss angemessen sein

Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer. 22.08.2023
Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Prozess gegen Inspekteur der Polizei Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Ermittlungsbehörde will das Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei und das Urteil – ein Freispruch – prüfen lassen. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das kann dauern. 21.07.2023
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum? 14.07.2023
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Unruhe in vielen Unternehmen Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert. 12.07.2023
Schadenersatz für Thermofenster

BGH zum Abgasskandal Schadenersatz für Thermofenster

Für die temperaturgesteuerte Abschaltung der Abgasreinigung kann es fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz geben. 26.06.2023
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Abgas-Skandal BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Für Kläger dürfte die Entscheidung einige Auswirkungen haben. 26.06.2023
Für alle Seiten nötige Klärung

Betriebsrats-Gehälter Für alle Seiten nötige Klärung

Was dürfen Betriebsräte verdienen, bei Porsche und anderswo? Die rechtliche Unsicherheit nach dem jüngsten BGH-Urteil sollte rasch beendet werden, meint unser Kommentator. 23.06.2023
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Alfons Schuhbeck BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe. 19.06.2023
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft. 24.04.2023
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen

Bundestag im Visier „Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. 20.04.2023