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BGH bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef

Rupert Stadler BGH bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der BGH bestätigte unter anderem die Bewährungsstrafe gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler. 19.12.2025
Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Bundesgerichtshof Karlsruhe Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung? 18.12.2025
Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler

Bundesgerichtshof Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen - und stellt das auf die Probe. 18.12.2025
Schulden getilgt, Daten noch da

Schufa Schulden getilgt, Daten noch da

Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk. 18.12.2025
War es Mord oder Totschlag?

BGH nimmt Urteil unter die Lupe War es Mord oder Totschlag?

Bei der Revisionsverhandlung am BGH in Karlsruhe kritisieren Nebenklage und Generalbundesanwalt rechtliche Fehler im Totschlag-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen. 17.12.2025
Totschlag-Urteil sorgt für Kritik

Zerstückelte Leiche Totschlag-Urteil sorgt für Kritik

Bei der Revisionsverhandlung vor dem BGH stellen Generalbundesanwaltschaft und Nebenklage das Urteil des Landgerichts in Waldshut-Tiengen in Frage. 15.12.2025
Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

Toter vom Hotzenwald Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein Flüchtling getötet. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Gericht zweifelt am rassistischen Motiv. Zu Recht? Jetzt entscheidet der BGH. 11.12.2025
BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Urteil mit Folgen BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben. 10.12.2025
Offenburger Mord-Urteil landet am Bundesgerichtshof

43-Jähriger legt Revision ein Offenburger Mord-Urteil landet am Bundesgerichtshof

Der im August wegen des Mordes an einer Frau in Offenburg verurteilte 43-Jährige hat fristgerecht Revision eingelegt – nun muss das oberste deutsche Gericht entscheiden. 01.12.2025
Feuer im Solarium – jetzt muss neu verhandelt werden

Brandstiftung in Oberndorf Feuer im Solarium – jetzt muss neu verhandelt werden

Der Oberndorfer, der im März 2024 in der Wettestraße Feuer legte, sitzt im Gefängnis. Ob das so bleibt, entscheidet kommende Woche das Landgericht. 22.10.2025
Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Größtes deutsches Gericht Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts. 02.10.2025
BGH entscheidet im Streit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher

Promiduell begann in Offenburg BGH entscheidet im Streit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher

Ein juristisches Promiduell, das am Landgericht Offenburg begann, ist nun endlich ausgefochten – der Bundesgerichtshof traf eine Entscheidung im Fall „Becker vs. Pocher“. 18.09.2025
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Spritzung

Verfahren in Karlsruhe BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Spritzung

Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung für solche minimalinvasiven Schönheitseingriffe setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun Schranken. 31.07.2025
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Karlsruhe BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln – aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat dies geprüft. 17.07.2025
35-jähriger Angeklagter legt Berufung ein

Simonswälder Mordprozess 35-jähriger Angeklagter legt Berufung ein

Das Urteil des Freiburger Landgerichts im Simonswälder Mordprozess ist noch nicht rechtskräftig. 09.07.2025
Geiselnahme von Polizisten in Albstadt – Mann muss in Haft

BGH entscheidet Geiselnahme von Polizisten in Albstadt – Mann muss in Haft

Die Haftstrafe wegen einer Geiselnahme von Polizisten im Polizeirevier Albstadt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil bestätigt. 02.07.2025
Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig

Baby entführt und Mutter getötet Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig

Nach der Ermordung zwei ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen ein Ehepaar rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft. 26.06.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Nach Bluttat an Offenburger Schule Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil

Die Verteidiger des Schützen der Offenburger Waldbachschule sind mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. 03.03.2025
Urteil wegen Gruppenvergewaltigung ist rechtskräftig

Karlsruhe bestätigt Landgericht Hechingen Urteil wegen Gruppenvergewaltigung ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts in Hechingen vom 5. Juni 2024 bestätigt. 07.02.2025
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Birkenstock Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind. 09.01.2025
Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Bei schweren Straftaten Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob sie gewonnene Daten nutzen dürfen, war lange unklar. 09.01.2025
Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft. 27.12.2024
Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig. 16.12.2024
Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig

BGH bestätigt Hechinger Urteil Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Das Urteil gegen einen 22-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes wurde vom Bundesgerichtshof geprüft – und eine Entscheidung getroffen. 28.11.2024
Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Landgericht Waldshut-Tiengen Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden. 26.11.2024
Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Karlsruhe Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil. 20.11.2024
Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Anspruch auf Schadenersatz Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen. 18.11.2024
Harter Schlag für Facebook und Co

BGH zu Datenverlust Harter Schlag für Facebook und Co

Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk. 18.11.2024
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Karlsruhe Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht. 14.11.2024
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Fall in Mannheim BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim. 17.10.2024
Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Bundesgerichtshof Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden. 10.10.2024
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Bundesgerichtshof urteilt Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden. 11.09.2024
Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Todesfall in Mannheim Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter. 21.08.2024
Auch ohne Uniform eine Täterin

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Auch ohne Uniform eine Täterin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt. 20.08.2024
Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024
Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Landgericht Heidelberg Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen. 15.08.2024
BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Fall in Mannheim im Jahr 2022 BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus. 07.08.2024
Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

BGH bestätigt Urteil Freiburger Polizist verliert endgültig seinen Beamtenstatus

Der Mann ist mit der Revision am Bundesgerichtshof gescheitert und muss nun seine Haftstrafe antreten. Er hatte unter anderem ein Mädchen vergewaltigt. 26.07.2024
Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Balingen Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Ein Mann muss mehrere Jahre lang ins Gefängnis. Er hatte in Balingen einen Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und in einen Keller gebracht. 17.06.2024
Bankberater muss nun in den Knast

Sparkasse Furtwangen Bankberater muss nun in den Knast

Vor rund einem Jahr hatte das Landgericht Konstanz einen Vermögensberater der Sparkasse Furtwangen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatte sich der Angeklagte beim Bundesgerichtshof gewehrt – doch vergebens. 25.04.2024
THC-Grenzwert soll bleiben

BGH-Urteil zu Cannabis THC-Grenzwert soll bleiben

Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. 23.04.2024
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Rechtsextremismus Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen. 17.04.2024
Mord an Michael Riecher muss noch einmal vor Gericht

BGH hebt Urteil auf Mord an Michael Riecher muss noch einmal vor Gericht

Mehrere Jahre nach dem Mord an dem Nordstetter Immobilienunternehmer Michael Riecher muss sich nun ein weiteres Gericht mit dem Fall beschäftigen. 10.04.2024
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Bundesgerichtshof verwirft Revision Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein. 06.04.2024
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Heckler & Koch BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig. 19.03.2024
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Bundesgerichtshof Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an. 06.03.2024
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft. 28.02.2024
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Bundesgerichtshof stellt klar Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst. 23.01.2024
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung im Südwesten Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen. 23.01.2024