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BGH sieht keine Pauschallösung

Streit um Geschäftsmiete im Lockdown BGH sieht keine Pauschallösung

Eine Pauschallösung wird es für Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Lockdown streiten, voraussichtlich nicht geben. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Urteilsverkündung wird im Januar erwartet. 01.12.2021
Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter, die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. 29.11.2021
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Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Dieselskandal Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Der Motor EA189 steckt teils auch in Autos von Audi - entwickelt wurde er bei Volkswagen. Das macht Schadenersatz-Klagen gegen Audi schwierig, aber nicht unmöglich, wie eine BGH-Entscheidung zeigt. 25.11.2021
Facebook darf Posts nicht mehr einfach löschen und User sperren

Nach BGH-Urteil zu Facebook Facebook darf Posts nicht mehr einfach löschen und User sperren

Ein Facebook-Nutzer klagt gegen die Löschung eines Posts – und bekommt in zweiter Instanz Recht, weil die Lage sich geändert hat. 17.11.2021
BGH gibt DFB Recht: Vereine zahlen weiter für störende Fans

Strafensystem im Fußball BGH gibt DFB Recht: Vereine zahlen weiter für störende Fans

Werden im Fanblock Bengalos gezündet, bittet der DFB anstelle der Störer die Vereine zur Kasse. Das sorgt für viel böses Blut. Nun gibt es in dem Dauerstreit eine höchstrichterliche Entscheidung. 04.11.2021
DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen

Urteil des Bundesgerichtshofs DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen

Wie umgehen mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse – und das ist rechtens, sagt jetzt der BGH. 04.11.2021
Hoffnung für Prämiensparer

BGH-Urteil Hoffnung für Prämiensparer

Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag. 06.10.2021
Bis zum 30. September muss zugestimmt werden

Banken drohen mit Kündigung Bis zum 30. September muss reagiert werden

Die Banken haben ihren Kunden in den letzten Monaten mehrere Briefe mit einer wichtigen Informationen zugesandt. Warum man darauf jetzt schnell reagieren sollte. 24.09.2021
BGH weist weitere Schadenersatz-Klagen zum Daimler-„Thermofenster“ ab

Abgasskandal BGH weist weitere Schadenersatz-Klagen zum Daimler-„Thermofenster“ ab

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zum wiederholten Male geurteilt, dass nur wegen der Verwendung des Thermofensters keine Betrugsabsicht unterstellt werden könne. 16.09.2021
BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-„Thermofenster“

Abgasskandal BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-„Thermofenster“

Kläger, die vom Autobauer Daimler Schadenersatz aufgrund des „Thermofensters“ verlangen, haben nur noch geringe Erfolgsaussichten. Ein Urteil steht allerdings noch aus. 16.09.2021
BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Neonazi-Terrorzelle NSU BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen. 19.08.2021
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Urteil des BGH zu Hassrede Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert. 29.07.2021
Warum die Geschäfte strafbar sind

Grundsatzurteil im Cum-Ex-Verfahren Warum die Geschäfte strafbar sind

Der Bundesgerichtshof bewertet die Cum-Ex-Geschäfte erstmals höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten. 28.07.2021
BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Dieselskandal BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Die Ansichten der Parteien, aber auch der Vorinstanzen gingen weit auseinander. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt. 21.07.2021
Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

BGH-Urteil zum Dieselskandal Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen. 20.07.2021
Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Riecher-Prozess wird neu aufgerollt Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor

Das Urteil im Mordfall des Nordstetter Immobilien­unternehmers Michael Riecher sorgte für Unverständnis. Jetzt wird der Prozess nach den Sommerferien wieder aufgerollt. Und es wird eng für den syrischen Flüchtling Mohammed O. und seinen Komplizen Iyad B. – es könnte sogar gemeinschaftlicher Mord gewesen sein! 19.07.2021
Daimler sieht sich bestätigt

BGH zum Thermofenster Daimler sieht sich bestätigt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch. 13.07.2021
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Kommentar

Diesel-Urteil Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen

Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk. 13.07.2021
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