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Internetplattform "Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden. 28.09.2022
BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs. 28.09.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Prozess BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro. 20.09.2022
BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Justiz BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft. 25.08.2022
Konsequenter Rechtsstaat
Kommentar

Mordfall Walter Lübcke Konsequenter Rechtsstaat

Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Pauschalurlaub Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? 02.08.2022
BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Urteil BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig. 02.08.2022
Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert

BGH-Entscheidung Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert

Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert. 21.07.2022
BGH will im August zu Verleger-Erbe Falk urteilen

Bundesgerichtshof BGH will im August zu Verleger-Erbe Falk urteilen

Zehn Jahre nach einem Schuss auf einen Anwalt musste sich Alexander Falk vor Gericht verantworten. Vor fast genau zwei Jahren endete der Prozess - nun befasst sich der BGH mit dem Fall. 06.07.2022
Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Bundesgerichtshof Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor. 20.06.2022
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Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe. 14.06.2022
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Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot Bundesgerichtshof weist Klage ab

Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe. 14.06.2022
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Besitzer von Dieselautos mit einer Abschalteinrichtung könnten bessere Karten bei Schadenersatzklagen erhalten. In seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stärkt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Position der Kläger. 02.06.2022
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Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe. 11.04.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022
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