BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab

Diesel-Klagen gegen Stuttgarter Autobauer Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sagte zum dritten Mal eine bereits angesetzte Verhandlung wieder ab. Erneut die Begründung: der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen. 25.02.2021

Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

BGH verhandelt Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Zwei Jahre nach Urteil von Stuttgarter Landgericht nimmt sich Bundesgerichtshof Thema an. 20.12.2020

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Organspende erfordert besondere Aufklärung

Bundesgerichtshof urteilt Organspende erfordert besondere Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender. 29.01.2019

Prozess um illegale Waffentransporte von Heckler & Koch geht vor den BGH

Oberndorf/Stuttgart Waffentransporte von H&K: Prozess vor BGH

Verurteilte, Unternehmen und auch Staatsanwaltschaft haben Revision gegen Urteil eingelegt. 28.02.2019

Rechte von Flugreisenden gestärkt

Bundesgerichtshof Rechte von Flugreisenden gestärkt

Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt. 14.10.2010

BGH hebt Freispruch auf

Feuertod eines Asylbewerbers BGH hebt Freispruch auf

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. 07.01.2010

Karlsruhe kassiert Freispruch

Einsturz von Eishalle Karlsruhe kassiert Freispruch

Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden. 12.01.2010

Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Schlecker-Prozess Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs wollen sich nicht mit den Haftstrafen abfinden. Sie legen Revision ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bisher noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits gegen den Richterspruch vorgeht. Sie hat noch sechs Tage Zeit. 28.11.2017

Urteil mit Langzeitfolgen

BGH zu Bausparverträgen Urteil mit Langzeitfolgen

Der Bundesgerichtshof hält die Kündigung von Bauspar-Altverträgen für rechtens, die von den Kunden als lukrative Sparanlage genutzt werden. Es ist eine bittere Pille für Zigtausende Bausparer, meint Wirtschaftsredakteurin Sabine Marquard. 21.02.2017

BGH lässt Reiseveranstaltern teure Umbuchungen durchgehen

Reisebranche BGH lässt Reiseveranstaltern teure Umbuchungen durchgehen

Die Veranstalter dürfen hohe Mehrkosten weiterberechnen, wenn Verbraucher ihren gebuchten Urlaub an andere abgeben wollen. Damit stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Reiseveranstaltern. 27.09.2016

BGH setzt Grenzen bei Schadenersatz

Hauskauf BGH setzt Grenzen bei Schadenersatz

Eine Frau verkauft für 260.000 Euro ein Haus. Nachdem Hausschwamm festgestellt wird, soll sie insgesamt fast 640.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ist das gerecht? Der BGH hat da Zweifel - und setzt dem Schadenersatz Grenzen. 04.04.2014

Klage gegen Schufa abgewiesen

Bundesgerichtshof Klage gegen Schufa abgewiesen

Die Schufa muss Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. 28.01.2014

Internetportal muss Daten nicht herausgeben

Urteil des Bundesgerichtshofs Portal darf Daten geheim halten

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in Karlsruhe dem Internetdienst Sanego Recht gegeben, das einem Arzt nicht die Daten eines anonymen Nutzers preisgeben wollte. 01.07.2014

Schlappe für Banken bei Extragebühren

Urteil zugunsten der Kunden Schlappe für Banken bei Extragebühren

Weitere Niederlage für Banken und Sparkassen: Bei Verbraucherkrediten erhobene Bearbeitungsgebühren sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil. 13.05.2014

BGH kippt Gebühren für Bankkunden

Verbraucherkredite BGH kippt Gebühren für Bankkunden

Wenn bei einem Kredit nicht nur Zinsen anfallen, sondern auch eine Bearbeitungsgebühr, ist das nicht rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Geklagt hatten zwei Bankkunden. 13.05.2014

Ein Kontoauszug darf keine 15 Euro kosten

BGH-Urteil 15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

In einem erfolgreich geführten Rechtsstreit haben Verbraucherschützer die Commerzbank in die Schranken gewiesen: Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen. 17.12.2013

BGH entscheidet über Mitschuld

"Fahrradhelm-Streit" BGH entscheidet über Mitschuld

Wer sich beim Radfahren einen Helm aufsetzt tut dies freiwillig - bis jetzt. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob eine Radfahrerin eine Mitschuld an den Folgen durch einen Unfall trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. 17.06.2014

Signal für niedrigere Wasserpreise

BGH-Urteil Signal für niedrigere Wasserpreise

Nach einem BGH-Urteil können Kartellbehörden eine Senkung des Wasserpreises durchsetzen. 02.02.2010

BGH billigt Stadionverbot

Auch auf Verdacht BGH billigt Stadionverbot

Stadionverbote gegen Fußballfans können auch dann zulässig sein, wenn die Beteiligung an Gewalttätigkeiten nicht nachgewiesen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 30.10.2009

BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Wohnungsrenovierung BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Die Renovierung von Mietwohnungen führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Der BGH hat nun zugunsten der Bewohner netschieden. Es wäre unangemessen, wenn Mieter nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten. 18.03.2015

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