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BGH
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

BGH-Verfahren ausgesetzt Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien. Aufgrund der langen Speicherdauer der Schufa-Daten kann es dennoch problematisch für Schuldner bleiben – das soll sich jetzt ändern. 28.03.2023
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

BGH-Urteil in Karlsruhe Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. 27.03.2023
BGH-Entscheidung zu DFB-Regeln für Vermittler am 13. Juni

Verhandlung in Karlsruhe BGH-Entscheidung zu DFB-Regeln für Vermittler am 13. Juni

Das millionenschwere Geschäft der Agenten im Profifußball steht immer wieder in der Kritik. Eine Registrierungspflicht und strenge Regeln sollen Auswüchse verhindern. Aber ist das überhaupt zulässig? 28.02.2023
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Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Vergütung Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln. 25.02.2023
Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Immobilien Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz. 24.02.2023
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Urteil des BGH Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 11.01.2023
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
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Kommentar

Mordfall Walter Lübcke Konsequenter Rechtsstaat

Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022
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Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor. 20.06.2022
Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden

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Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe. 14.06.2022
Bundesgerichtshof weist Klage ab

Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot Bundesgerichtshof weist Klage ab

Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe. 14.06.2022
Mercedes droht neue Klagewelle

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Besitzer von Dieselautos mit einer Abschalteinrichtung könnten bessere Karten bei Schadenersatzklagen erhalten. In seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stärkt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Position der Kläger. 02.06.2022
BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Karlsruhe BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe. 11.04.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022
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