BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Bundesgerichtshof: Rechte von Flugreisenden gestärkt

Bundesgerichtshof

Rechte von Flugreisenden gestärkt

Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt.

Einsturz von Eishalle: Karlsruhe kassiert Freispruch

Einsturz von Eishalle

Karlsruhe kassiert Freispruch

Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden.

Feuertod eines Asylbewerbers: BGH hebt Freispruch auf

Feuertod eines Asylbewerbers

BGH hebt Freispruch auf

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.

Oberndorf/Stuttgart: Prozess um illegale Waffentransporte von Heckler & Koch geht vor den BGH

Oberndorf/Stuttgart

Waffentransporte von H&K: Prozess vor BGH

Verurteilte, Unternehmen und auch Staatsanwaltschaft haben Revision gegen Urteil eingelegt.

Bundesgerichtshof urteilt: Organspende erfordert besondere Aufklärung

Bundesgerichtshof urteilt

Organspende erfordert besondere Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender.

Schlecker-Prozess: Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Schlecker-Prozess

Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs wollen sich nicht mit den Haftstrafen abfinden. Sie legen Revision ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bisher noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits gegen den Richterspruch vorgeht. Sie hat noch sechs Tage Zeit.

BGH zu Bausparverträgen: Urteil mit Langzeitfolgen

BGH zu Bausparverträgen

Urteil mit Langzeitfolgen

Der Bundesgerichtshof hält die Kündigung von Bauspar-Altverträgen für rechtens, die von den Kunden als lukrative Sparanlage genutzt werden. Es ist eine bittere Pille für Zigtausende Bausparer, meint Wirtschaftsredakteurin Sabine Marquard.

Reisebranche: BGH lässt Reiseveranstaltern teure Umbuchungen durchgehen

BGH lässt Reiseveranstaltern teure Umbuchungen durchgehen

Die Veranstalter dürfen hohe Mehrkosten weiterberechnen, wenn Verbraucher ihren gebuchten Urlaub an andere abgeben wollen. Damit stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Reiseveranstaltern.

Wohnungsrenovierung: BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Wohnungsrenovierung

BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Die Renovierung von Mietwohnungen führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Der BGH hat nun zugunsten der Bewohner netschieden. Es wäre unangemessen, wenn Mieter nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten.

Samenspende: Kinder haben Recht auf Auskunft

Kinder haben Recht auf Auskunft

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch im Fall der Samenspende geurteilt und entschieden, dass Kinder ein Anrecht darauf haben, zu wissen, wer ihr biologischer Vater ist.

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Demonstrationen gegen Corona-Regeln: Hunderte ziehen in Pforzheim auf Straße

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