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Asylrecht
Klagewellen hemmen die Arbeit des Verwaltungsgericht Freiburg

Untätigkeitsklagen und Rundfunkgebühren Klagewellen hemmen die Arbeit des Verwaltungsgericht Freiburg

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Hunderte Klagen gegen die Rundfunkgebühren verhandelt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen steigt. 02.04.2025
Polizei gehen zwei mutmaßlichen Drogendealer ins Netz

Kontrollen am Freiburger Hauptbahnhof Polizei gehen zwei mutmaßlichen Drogendealer ins Netz

Die Bundespolizei und Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Freiburg haben am Freiburger Hauptbahnhof eine gemeinsame Kontrolle vorgenommen. 02.04.2025
Darf Deutschland Schutzsuchende an den Grenzen abweisen?

Migrationspolitik Darf Deutschland Schutzsuchende an den Grenzen abweisen?

Die einen wollen es unbedingt, die anderen auf keinen Fall: Die Forderung, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist umstritten. Oft heißt es, dass das rechtlich nicht möglich sei. Ein Blick auf die Rechtslage. 07.02.2025
Deshalb das Recht auf Asyl

Geplante Demo in VS Deshalb das Recht auf Asyl

Zum Thema Asyl und der geplanten Demo in VS schreibt unser Leser Walter Eberhard aus Schwenningen. 03.02.2025
Wen wundert es, dass die AfD so Wähler gewinnt

Abschiebung von Refet Iseni in Schenkenzell Wen wundert es, dass die AfD so Wähler gewinnt

Während polizeibekannte Migranten in Deutschland frei herum laufen, wird mit Refet Iseni eine gut integrierte Fachkraft abgeschoben, kritisiert unser Leser Walter Weber. 29.01.2025
Was ist subsidiärer Schutz?

Zustrombegrenzungsgesetz Was ist subsidiärer Schutz?

Durch das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW steht der subsidiäre Schutz für Familienangehörige auf der Kippe. Aber was bedeutet „subsidiär“ – und wo liegt der Unterschied zum Asylrecht? 31.01.2025
Abschiebung der Familie Iseni ist erfolgt

Asyl-Drama in Schenkenzell Abschiebung der Familie Iseni ist erfolgt

Das Asyl-Drama um Refet Iseni aus Schenkenzell hat hohe Wellen geschlagen und zur Debatte um die Gerechtigkeit der Asylpolitik beigetragen. Trotz der Bemühungen vieler Menschen, die sich für den Verbleib von Familie Iseni in Deutschland eingesetzt haben, ist diese am Dienstag abgeschoben worden. 19.11.2024
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken

Asylrecht Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken

Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion. 16.10.2024
Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

EU-Gipfel Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren. 16.10.2024
Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Migration Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Polens Regierung wirft dem Nachbarn Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer. 15.10.2024
Donald Tusks neue Härte

Migration: Polen bleibt hart Donald Tusks neue Härte

Premier Donald Tusk setzt die rigide Einwanderungspolitik der vor ihm regierenden PiS-Partei fort. Er verspricht sich davon auch bessere Umfragen. In seiner Koalition stößt das auf teils harsche Kritik. 14.10.2024
Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Verstöße gegen das EU-Asylrecht Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Der Europäische Gerichtshof verhängte gegen Ungarn eine Strafe aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Da der Staat nicht bezahlen will, soll das Geld auf anderem Weg abgezogen werden. 18.09.2024
Neue Entwicklung im Fall von Refet Iseni

Asylbewerber aus Schenkenzell Neue Entwicklung im Fall von Refet Iseni

Im Fall von Refet Iseni gibt es eine neue Entwicklung: Weil die Zustellung des Ablehnungsbescheids gegen seinen Asylantrag gescheitert ist, befindet er sich nun erst einmal wieder im Asylverfahren. An der Ablehnung seines Asylantrags ändert sich dadurch jedoch nichts. 05.09.2024
Bundespolitikerin fordert – Abschiebung verhindern

Asylbewerber aus Schenkenzell Bundespolitikerin fordert – Abschiebung verhindern

Refet Iseni droht die Abschiebung. Und das, obwohl er in Schenkenzell mit seiner Familie eine neue Heimat gefunden hat, gut Deutsch spricht und eine wichtige Stütze von Peter Lachenmaiers Malerbetrieb ist. Nun schaltet sich die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur in die Debatte ein – und übt scharfe Kritik an der Landesregierung. 03.09.2024
„Eine gut integrierte Fachkraft wird des Landes verwiesen“

Asylbewerber aus Schenkenzell „Eine gut integrierte Fachkraft wird des Landes verwiesen“

Dem Asylbewerber Refet Iseni aus Mazedonien, der bei einem Schenkenzeller Handwerksbetrieb tätig war, wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. Die Entscheidung sei mehr als realitätsfern, meint unser Leser Stefan Mäntele. 19.08.2024
Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Abschiebungen in Deutschland Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Viele abgewiesene Asylbewerber hätten eigentlich kein Recht zu bleiben. Der Staat hat über Jahre hinweg Abschiebungen vernachlässigt . Jetzt machen die Bundesländer Druck. Das stößt aber auf viele Hindernisse. 04.07.2024
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Flüchtlingsdebatte EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration. 10.04.2024
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante. 13.11.2023
Beinahe-Blockade der Moralapostel

Asylkompromiss der EU-Staaten Beinahe-Blockade der Moralapostel

Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn 27.09.2023
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Nach Vorstoß von Jens Spahn Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen. 23.08.2023
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht

Flüchtlinge Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht

Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 21.08.2023
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus

Flüchtlingspolitik Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus

Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik. 03.08.2023
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts

Verhandlungen in Luxemburg EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung. 08.06.2023
Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge werden zwischen Belarus und Polen von einem Grenzübertritt abgehalten und von Sicherheitskräften teils zurückgedrängt. Für die Geflüchteten ist es so kaum möglich, einen Asylantrag zu stellen. Kritiker halten das für rechtswidrig. 17.11.2021
„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

Brandbrief an Merkel „Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen. 17.01.2016
Junge Afghanin findet Heimat in Stuttgart

Fall Nehal Junge Afghanin findet neue Heimat

Vergewaltigt, zum Tod durch Steinigung verurteilt, Flucht – die junge Zohra war in Afghanistan das Opfer des traditionellen islamischen Rechts geworden, ihr drohte die Abschiebung. In Stuttgart fassen sie und ihre Schwester Nehal aber neue Hoffnung. 02.12.2014
Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen. 20.11.2014
Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Grünen-Parteitag Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda. 06.11.2014
Asyl-Verschärfungen treten voraussichtlich Donnerstag in Kraft

Mehr sichere Herkunftsstaaten Asyl-Verschärfungen ab Donnerstag?

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben. 04.11.2014
Kretschmann pocht auf Änderungen

Asylrecht Kretschmann pocht auf Änderungen

Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden. 23.09.2014
Kretschmann erntet auch Verständnis

Asyl-Einigung Kretschmann erntet Verständnis

Kaum ein innenpolitisches Thema hat die Grünen in der bisherigen Legislaturperiode so entzweit wie der neue Asylkompromiss. Nachdem zunächst die Kritik an Kretschmann dominierte, nehmen ihn einige Parteikollegen jetzt in Schutz. 21.09.2014
Kretschmann lässt sich umstimmen

Reform des Asylrechts Kretschmann lässt sich umstimmen

Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken. 19.09.2014
SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Asylrechtskompromiss SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten. 19.09.2014
Die Grünen bleiben gespalten

Asylrechtsreform Die Grünen bleiben gespalten

Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt. 19.09.2014
Grüne verteidigen Widerstand

Asylrecht Grüne verteidigen Widerstand

Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden. 16.07.2014
Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Erleichterung: Abschiebung vom Tisch Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Es musste erst zum Selbstmordversuch und einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens kommen, doch nun steht fest: Eine 25-jährige Afghanin, die abgeschoben werden sollte, darf doch in Stuttgart bleiben. 01.04.2014