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Taktische Spiele der FDP
Was soll Djir-Sarais Flirt mit der Union?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in Schwarz-Gelb die Koalition der Zukunft. Und sagt das öffentlich. Was steckt hinter diesem Manöver?
20.02.2024
Internet
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.
19.02.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
19.02.2024
Bahn
Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau
Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
19.02.2024
Digitalisierung
Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste geplant
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgern viel Zeit und Nerven – auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll ab 2028 besser werden.
19.02.2024
Parteien
FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung
Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.
16.02.2024
Es geht auch gegen die Ampel
Kritische Worte beim Treffen der SPD-Kreisgruppe Süd
Die SPD-Kreisgruppe Süd traf sich zum Heringessen am Aschermittwoch. Es gab Kritik am politischen Gegner, aber auch besorgte Äußerungen zu hören.
15.02.2024
Politischer Aschermittwoch
SPD in Horb: „Die FDP ist bisher immer der Bremser“
Beim politischen Aschermittwoch der SPD beschäftigte sich der prominente Gast mit der „Ampel“ und ihren Schwierigkeiten. Schuld ist für einige Sozialdemokraten die FDP.
15.02.2024
Politischer Aschermittwoch
Wagenknecht: Ampel „gefährlichste Regierung in Europa“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auch politischer Aschermittwoch, das stellt die Parteigründerin gleich zu Beginn klar. Dann legt sie los.
14.02.2024
Debatte um EU-Atombombe
Ampel-Regierung streitet über atomare Abschreckung
Die Drohungen Donald Trumps gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Der Kanzler und sein Finanzminister sind sich bei dem Thema nicht einig.
14.02.2024
Saskia Esken unterwegs
Sie ist gekommen, um zuzuhören
Im Osten kämpft die SPD ums Überleben. Parteichefin Saskia Esken fährt in diesen Tagen im E-Auto durch Sachsen. Ihr Ziel ist es, so sagt sie, die Menschen zu Wort kommen zu lassen.
13.02.2024
Bundestagswahl
Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.
12.02.2024
Koalitionskreise
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
09.02.2024
Regierung
Begriff "Rasse" wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
09.02.2024
Zwischen Kappel-Grafenhausen und Ettenheim
Beim wem war die Ampel wirklich grün?
Unklarheit über die Ampelschaltung herrschte am Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zwischen Ettenheim und Kappel-Grafenhausen.
08.02.2024
Energiewende
„Ampel“-Spitzen einigen sich auf neue Kraftwerks-Strategie
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit.
05.02.2024
Demo in Empfingen
Veranstalter bleiben weiter Mysterium
Ein Protestkorso aus Autos und einzelnen Traktoren zog sich am Samstag durch Empfingen, vor allem, um dem Unmut über die Bundesregierung Luft zu machen. Die Initiatoren geben sich selbst bei der Demonstration nicht zu erkennen.
04.02.2024
Teillegalisierung von Cannabis
Ampel-Fraktionen sind sich über Cannabis-Gesetz einig
Die Ampel-Fraktionen haben ihre Verhandlungen über das Cannabis-Gesetz, welches die Teillegalisierung von Cannabis vorsieht, abgeschlossen. Die Details zu dem Gesetz.
02.02.2024
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