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Alexander Dobrindt
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Sozialleistungen Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 31.07.2024
Populismus auf Kosten der Schwächsten

Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen Populismus auf Kosten der Schwächsten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 23.06.2024
„Ampel hat Betrug vorbereitet“

Alexander Dobrindt bei Anne Will „Ampel hat Betrug vorbereitet“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. 20.11.2023
Scholz wähnt Merz im Wunderland

Etatdebatte im Bundestag Scholz wähnt Merz im Wunderland

In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen. 23.11.2022
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Gespräche mit Grünen und FDP Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. 28.09.2021
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Maskenaffäre Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. 12.03.2021
Bahn-Branche warnt vor Lieferausfällen

Rheintalstrecke bei Rastatt Bahn-Branche warnt vor Lieferausfällen

In einem offenen Brief an Verkehrsminister Dobrindt fordern 24 Wirtschafts- und Umweltverbände Soforthilfen von der Regierung und der Bahn. Sie befürchten Milliardenschäden durch drohende Werksstillstände. 06.09.2017
Gericht weist Weg zu schnellem Fahrverbot

Luftreinhaltung in Stuttgart Gericht weist Weg zu schnellem Fahrverbot

Das Land ist frei in der Konzeption eines Zusatzzeichens für die Umweltzone, sagen die Stuttgarter Richter in ihrem schriftlichen Urteil. Auf die Nachrüstung zu setzen sei rechtlich nicht zulässig. 05.09.2017
EU hält Kartellvorwürfe für offen

Autoindustrie EU hält Kartellvorwürfe für offen

Die Autoindustrie soll ein Kartell gebildet haben. Doch die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ist in ihrer Bewertung extrem vorsichtig. Das geht aus ihrem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor. 04.08.2017
Dobrindt will nicht länger Buhmann sein

Diesel-Skandal Dobrindt will nicht länger Buhmann sein

Der Dieselskandal bringt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Erklärungsnot. Ihm wird vorgeworfen, die Autoindustrie zu nachsichtig zu behandeln. Auch deshalb verschärft der Minister die Tonart. 31.07.2017
Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote

Luftreinhaltung in Stuttgart Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote

Das Verwaltungsgericht fällt an diesem Freitag sein Urteil zur Klage der Umwelthilfe. Sie fordert ein totales Fahrverbot für Diesel. Eine Umfrage kommt zu interessanten Ergebnissen. 27.07.2017
Dobrindt wird bei Diesel-Nachrüstung aktiv

Die lange Aufarbeitung des Abgas-Skandals Dobrindt wird bei Diesel-Nachrüstung aktiv

Die Landesregierung in Stuttgart macht in Sachen Nachrüstung Druck auf Bundesverkehrsministerium in Berlin. Derweil sind bei CO2-Tests weitere Diesel-Modelle durchgefallen – ein Opel Zafira und ein Smart Fortwo. 27.06.2017
Der Diesel ist noch nicht gerettet

Umweltschutz Der Diesel ist noch nicht gerettet

Aufgeschreckt durch die Dieselproblematik, startet die Landesregierung einen Dialog mit der Autoindustrie. Doch die Nachrüstung soll beim Auftakttreffen am Freitag nur am Rande eine Rolle spielen. Die Hersteller setzen die Politik unter Zugzwang. 16.05.2017
Dobrindt gibt grünes Licht für Riesen-Lkw

Gigaliner erlaubt Dobrindt gibt grünes Licht für Riesen-Lkw

Verkehrsminister Dobrindt hat den unbefristeten Regelbetrieb von drei Gigaliner-Typen erlaubt. Darüber gibt es aber bereits Streit in der Bundesregierung, denn im Bericht über die Testphase werden die Probleme eher versteckt. 02.01.2017
Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Endlos-Poker um die Pkw-Maut Für die Maut muss Dobrindt einen Preis zahlen

Der Verkehrsminister muss erst noch nachweisen, dass er sein Versprechen halten kann, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten. 04.11.2016
Skepsis vor Privat-Autobahnen

Kritik von Grünen und Linken Skepsis vor Privat-Autobahnen

Der geplante Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft stößt auf politischen Widerstand. Grüne und Linke äußern die Sorge, dass es nur um die „Rendite“ privater Investoren gehe. Auch Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) äußert Zweifel. 21.10.2016
Dobrindt attackiert Länder als Bremser beim Straßenbau

Soll der Bund die Fernstraßenplanung übernehmen? Dorbindt attackiert Länder als Bremser beim Straßenbau

Genug Bundesmittel wären da, aber einige Länder reichen keine baureifen Projekte ein. Der Bundesverkehrsminister will deshalb die Planungskompetenz beim Bund ansiedeln. Er fordert eine Bundesautobahngesellschaft. 06.10.2016
Minister Hermann lässt nicht locker

Streit um blaue Plakette Minister Hermann lässt nicht locker

Der Streit um die blaue Plakette für schadstoffarme Autos schwelt weiter – und er überschattet die Tagung der Verkehrsminister in Stuttgart. Einigkeit herrscht immerhin beim Thema Bahn und autonomen Fahren. 06.10.2016
Schonfrist für Autofahrer

Feinstaubalarm in Stuttgart Schonfrist für Autofahrer

Vor der neuen Feinstaubalarm-Periode verstärken OB Fritz Kuhn und das Landesverkehrsministerium den Druck auf die Bürger, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Kritik gab’s erneut für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 05.10.2016
Grüne und CDU zieren sich

Grundsteinlegung Stuttgart 21 Grüne und CDU zieren sich

Es gab Zeiten, in denen sich beim Projekt Stuttgart 21 Regierungsvertreter gern in der ersten Reihe zeigten. Sie liegen lange zurück. Der Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof bleiben Spitzenpolitiker der Grünen fern. Auch die CDU schickt nicht die erste Garnitur. 14.09.2016
Fahrverbote: Land gegen Vorschlag der Umwelthilfe

Feinstaub Fahrverbote: Land gegen Vorschlag der Umwelthilfe

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg setzt zur Luftreinhaltung weiterhin auf die Einführung der blauen Plakette. Sie müsse rasch eingeführt werden. 19.08.2016
Dobrindt zeigt Weg für Fahrverbot in Stuttgart auf

Feinstaub in Stuttgart Dobrindt zeigt Weg für Fahrverbot in Stuttgart auf

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe könnten in Stuttgart ohne blaue Plakette eingehalten werden, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er empfiehlt ein totales Fahrverbot. Ausnahmen könnten „die örtlich zuständigen Behörden“ festlegen. 16.08.2016
Gäubahn spielt für Berlin immer noch keine Rolle

Oberndorf a. N. Gäubahn spielt für Berlin immer noch keine Rolle

Verkehrswegeplan: Eingaben von Schweizer und deutscher Seite verhallen im Bundesverkehrsministerium. Weitere Untersuchungen. 19.07.2016
Gäubahn: Dobrindt zieht Unmut auf sich

Horb Gäubahn: Dobrindt zieht Unmut auf sich

Ausbau nicht im vordringlichen Bedarf: Verband fordert höhere Einstufung im Verkehrswegeplan. 07.04.2016
Dobrindt von Narren verurteilt

Stockacher Narrengericht Dobrindt von Narren verurteilt

Es half alles nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollte das Stockacher Narrengericht am Donnerstag von seiner Unschuld überzeugen – und scheiterte. 05.02.2016
Dobrindt erteilt Tempo 120 klare Absage

Autobahnen im Südwesten Dobrindt erteilt Tempo 120 klare Absage

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Plänen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, auf Teilstücken von Südwest-Autobahnen testweise ein Tempolimit von 120 einzuführen, eine klare Absage erteilt. 09.12.2015
Bund beharrt auf private Finanzierung des Albaufstiegs

Straßenbau Albaufstieg soll privat finanziert werden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Albaufstieg nach wie vor über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren – trotz Bedenken beim Land. Bund und Land schieben sich jetzt vehement den Schwarzen Peter zu, dass Planung und Bau des Großprojekts stagnieren. 01.09.2015
Hermann begrüßt Dobrindt-Pläne

Brückensanierungen Hermann begrüßt Dobrindt-Pläne

Alexander Dobrindt drngt auf die schnelle Freigabe von Brückensanierungen in Deutschland. Und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann unterstützt die Pläne des Bundesministers. 23.08.2015
Bund ist Zufahrt zum Gewerbegebiet zu teuer

Albstadt Bund ist Zufahrt zu teuer

Wer bezahlt Verkehrsknoten Hirnau in Lautlingen? Stadt will Kosten übernehmen, Höhe allerdings noch unklar. 22.06.2015
Sechsspuriges Teilstück freigegeben

Autobahn 8 bei Karlsbad Sechsspurige A8 freigegeben

Viele Autofahrer werden aufatmen: Das sechsspurige Teilstück der Autobahn 8 zwischen Pforzheim/West und Karlsbad ist eröffnet. Verkehrsminister Dobrindt kam zu spät - staubedingt. 19.06.2015
Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Es gilt als ausgemacht, dass die EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten wird. An diesem Donnerstag will sie sich äußern. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die auch hierzulande umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. 18.06.2015
Brüssel schlägt Kompromiss vor

Pkw-Maut Brüssel schlägt Kompromiss vor

Die EU-Kommission bietet Berlin bei der umstrittenen Pkw-Maut einen Kompromiss an. Offenbar schlägt Brüssel vor, die Maut schrittweise einzuführen - das lehnt Verkehrsminister Dobrindt aber offenbar ab. 03.06.2015
Dobrindt weist Kritik aus Brüssel zurück

Pkw-Maut Dobrindt weist Kritik aus Brüssel zurück

In Berlin hat man mit Unverständnis darauf reagiert, dass die EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut vorgehen will. Verkehrsminister Dobrindt sagt, das Gesetz sei EU-rechtskonform. 01.06.2015
EU-Kommission will Maut ausbremsen

Donbrindt droht Schlappe EU-Kommission will Maut ausbremsen

Deutsche Autofahrer zahlen zwar eine Maut, sollen sie aber über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht darin eine Diskriminierung anderer EU-Bürger und will gegen Dobrindts Herzensprojekt vorgehen. 01.06.2015
Sind Funklöcher in drei Jahren Geschichte?

Dobrindt verspricht Sind Funklöcher bald Geschichte?

Ein wichtiges Gespräch, eine eilige E-Mail - und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Funklöcher zum Beispiel auf dem Land oder in der Bahn sind nervig, sollen aber bald passé sein - ebenso wie teure Roaming-Gebühren im EU-Ausland. 24.05.2015
Dobrindt fordert zu Schlichtung auf

Streik der GDL Dobrindt fordert zu Schlichtung auf

Der neunte GDL-Streik ruft auch die Politik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt drängt auf ein Schlichtungsverfahren der beteiligten Akteure von GDL und Deutscher Bahn.
  19.05.2015
Verdacht gegen Copiloten erhärtet sich

4U9525-Flugschreiber ausgewertet Verdacht gegen Copiloten erhärtet sich

Nachdem die beiden Flugschreiber der in Frankreich abgestürzten Germanwings-Maschine detailliert ausgewertet wurden, erhärtet sich der Verdacht, dass der Copilot den Airbus absichtlich gegen einen Berg gesteuert hat. 22.04.2015
Mehr Tempo-30-Zonen geplant

Verkehr Mehr Tempo-30-Zonen geplant

Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. 16.04.2015
Dobrindt will über weitere Konsequenzen beraten

Germanwings Flug 4U9525 Dobrindt will über Konsequenzen beraten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt die Zwei-Personen-Regel im Cockpit. Zudem will er laut einem Medienbericht mit Fluggesellschaften und Aufsichtsbehörden über weitere mögliche Konsequenzen aus dem Germanwings-Absturz in Frankreich beraten. 29.03.2015
Nachbarländer warten erst einmal ab

Gesetz zur Pkw-Maut Nachbarländer warten erst einmal ab

Die deutschen Nachbarn scheinen erst einmal abzuwarten. Zwar löst die geplante Pkw-Maut bei mancher Regierung harsche Kritik aus. Doch schnelle Klagen sind bislang nicht angekündigt. 28.03.2015
Bundestag beschließt Pkw-Maut

Verkehr Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der Pkw-Maut für Deutschland beschlossen. Die Maut soll für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. 27.03.2015
Weiter Streit um Pkw-Maut

SPD will Zeit Weiter Streit um Pkw-Maut

Nach monatelangem Vorlauf hat Minister Dobrindt seine Pkw-Maut ins Parlament gebracht - und da geht der Streit weiter. Nicht nur Grüne und Linke wollen sie durchleuchten und sich nicht hetzen lassen. 26.02.2015
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Pkw-Maut 700 Millionen Euro im Jahr denkbar

Der Bundestag wird sich in dieser Woche erstmals mit der umstrittenen Pkw-Maut auseinandersetzen. Zeitgleich dringen Details zur Berechnung der Einnahmen-Prognose aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit. 22.02.2015

Medizinisch-psychologische Untersuchung "Idiotentest" soll transparenter werden

Notorischen Verkehrssündern droht sie, die medizinisch-psychologische Untersuchung, landläufig auch "Idiotentest" genannt. Der Test soll jetzt transparenter und vergleichbarer werden. 17.02.2015
Länder machen Front gegen Dobrindts Pläne

Pkw-Maut Länder machen Front gegen Dobrindts Pläne

Im Bundesrat regt sich immer mehr Widerstand gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt. Deutliche Worte findet der baden-württembergische Landesminister Hermann: Er nennt das Vorhaben eine "Pegida-Maut". 06.02.2015
Erste Grundregeln sollen laut Dobrindt im September kommen

Selbstfahrende Autos Erste Grundregeln im September

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, bis zum Herbst erste rechtliche Herausforderungen für den Betrieb von selbstfahrenden Autos zu klären. 01.02.2015
Dobrindt will Gratis-WLAN auch in S-Bahnen

Deutsche Bahn Dobrindt will Gratis-WLAN auch in S-Bahnen

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Fernzüge mit schnellem Gratis-Internet aus. Warum nur die Fernzüge, fragt Verkehrsminister Dobrindt und fordert das WLAN auch für Regional- und S-Bahnen. 21.01.2015
Pläne für privat finanzierten Autobahnbau werden konkreter

Verkehrsminister Dobrindt Konkrete Pläne für privat finanzierten Autobahnbau

Mehr Autobahnen im Privatbetrieb? Verkehrsminister Dobrindt hat dafür konkrete Pläne. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. 06.01.2015
Dobrindt will

Elektroautos Dobrindt will "Tankstellen"-Netz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis 2017 an allen deutschen Autobahnraststätten "Strom-Tankstellen" für Elektroautos einrichten lassen. Mit dem Elektromobilitätsgesetz habe die Bundesregierung zusätzliche Anreize für Elektroautos auf den Weg gebracht. 27.12.2014
Pkw-Maut bricht mit EU-Recht

EU-Verkehrskommissarin Bulc Pkw-Maut bricht mit EU-Recht

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als für nicht vereinbar mit EU-Recht kritisiert. Die Maut diskriminiere EU-Ausländer. 15.12.2014