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  6. Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt
Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Debatte über syrische Flüchtlinge Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte. 05.11.2025
Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Muslim Interaktiv Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet. 05.11.2025
Was hat Wadephul über Abschiebungen nach Syrien gesagt? (Zitat im Wortlaut)

Streit in der Union Was hat Wadephul über Abschiebungen nach Syrien gesagt? (Zitat im Wortlaut)

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren können – im Gegensatz zu fast allen anderen in der Union. 03.11.2025
Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Kommunaltagung in Mannheim Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern. 03.11.2025
Dobrindt will den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen

Asylbewerber Dobrindt will den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen

Der Bundesinnenminister will Abschiebungen beschleunigen – ein Instrument dafür wird in der juristischen Fachwelt heiß diskutiert. 23.10.2025
Wolfram Weimer unter Plagiatsverdacht

Urheberrecht Wolfram Weimer unter Plagiatsverdacht

Kulturstaatsminister Weimer wird angegriffen: Sein Magazin „The European“ soll Texte prominenter Persönlichkeiten ohne Erlaubnis übernommen haben – unsichtbar für Google. 20.10.2025
Bundestag genehmigt Tasereinsatz bei der Bundespolizei

Gesetzesänderung verabschiedet Bundestag genehmigt Tasereinsatz bei der Bundespolizei

Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Für die Anschaffung der Geräte hat Bundesinnenminister Dobrindt jetzt grünes Licht bekommen. 16.10.2025
Drittstaaten-Modelle: Umstritten, teuer – und schon mal gescheitert

Plan für abgelehnte Asylbewerber? Drittstaaten-Modelle: Umstritten, teuer – und schon mal gescheitert

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene weiter für sogenannte Drittstaaten-Modelle ein. Doch die sind der falsche Ansatz, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 05.10.2025
„Migrationswende“: Was Innenminister Alexander Dobrindt noch plant

Migrationstreffen in München „Migrationswende“: Was Innenminister Alexander Dobrindt noch plant

Am Samstag lädt Innenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner EU-Kollegen zum Migrationstreffen nach München. Und wie steht es um seine eigene „Migrationswende“? Ein Überblick. 03.10.2025
Drohnenabwehr: Bundeswehr kann helfen – aber mehr auch nicht

Schutz vor Drohnen Drohnenabwehr: Bundeswehr kann helfen – aber mehr auch nicht

Es ist gut, dass Innenminister Dobrindt die Drohnenabwehr reformieren will, aber die Zuständigkeit für die zivile Sicherheit muss die Polizei bleiben, meint Norbert Wallet. 28.09.2025
Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Sichtungen über Dänemark Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag. 25.09.2025
Rechtspopulisten vom Typ AfD lassen sich nicht zähmen

Neue Studie zu Rechtsaußen Rechtspopulisten vom Typ AfD lassen sich nicht zähmen

Wer die AfD bekämpfen will, darf nicht ihre Agenda abarbeiten, sondern muss für gesellschaftspolitische Gerechtigkeit sorgen, kommentiert unser Autor Norbert Wallet. 18.09.2025
Wo bleibt die Reform des Bundesmeldegesetzes?

Verkauf von Bürgerdaten an Parteien Wo bleibt die Reform des Bundesmeldegesetzes?

Zur Übermittlung von Bürgerdaten an Parteien und der beschlossenen, aber noch nicht verkündeten Reform des Bundesmeldegesetzes hat unser Autor Cornelius Rück folgende Meinung. 29.08.2025
Sexueller Missbrauch gegen Kinder: Zahl der Fälle bleibt erschreckend hoch

Bundeslagebild 2024 Sexueller Missbrauch gegen Kinder: Zahl der Fälle bleibt erschreckend hoch

Trotz Prävention und Ermittlungen bleibt die Zahl der Missbrauchsfälle erschreckend hoch. Der aktuelle Bericht zeigt Entwicklungen, die besonders beunruhigen. 21.08.2025
Menschlich eine Tragödie, politisch ein Skandal

Abschiebung nach Kabul Menschlich eine Tragödie, politisch ein Skandal

Der Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte hat nun für die Betroffenen dramatische Konsequenzen. Das ist unerträglich, schreibt Norbert Wallet. 14.08.2025
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Seit Mai gibt es an den deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen – und sie sollen noch lange bleiben. Wie fällt ihre Bilanz aus? Und wirken sie gegen Asylmigration? Ein Überblick. 07.08.2025
Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?

Kraftakt für die deutsche Polizei Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?

Drei Monate nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen zieht das Bundesinnenministerium Bilanz. Die Zahl der Zurückweisungen ist stabil. 07.08.2025
„Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“

Bundesinnenminister Dobrindt „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage. 07.08.2025
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Grenzkontrollen in Deutschland 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz. 22.07.2025
Regierungsflieger musste unplanmäßig landen

Leipzig Regierungsflieger musste unplanmäßig landen

Immer wieder gibt es Pannen an Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. So auch am Montag. Für die betreffende Politikerin hatte das aber keine Folgen. 22.07.2025
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Migrationstreffen auf der Zugspitze Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite. 18.07.2025
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Alexander Dobrindt Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand. 18.07.2025
Lanz gestern: Gäste und Themen (8. Juli)

ZDF-Talkshow Lanz gestern: Gäste und Themen (8. Juli)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war im ZDF zu Gast? 25.06.2025
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan

Bedenken auch aus SPD UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan

Die UN kritisieren Deutschlands Abschiebepläne nach Afghanistan. Aufgrund der Lage sei es nicht angemessen, Menschen dorthin zurückzuschicken. 04.07.2025
Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

Abschiebung afghanischer Straftäter Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

In der SPD gibt es Bedenken wegen direkter Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter. Innenexperte Fiedler sprach von einem „Ritt auf der Rasierklinge“. 04.07.2025
Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Cyberschutz in Deutschland Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken. 03.07.2025
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Rücknahme von Staatsbürgern Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an. 03.07.2025
Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich

Polens Grenzkontrollen Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich

Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. 01.07.2025
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Gaza Humanitarian Foundation Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten in Gaza beunruhigen aber die Bundesregierung. 30.06.2025
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Nach hitziger Debatte stimmte der Bundestag am Freitag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu: Der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird ausgesetzt. 27.06.2025
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Strobl nach Angriff in Wangen „Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik. 26.06.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Baden-Württemberg Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr. 10.06.2025
Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest

Grenzkontrollen im Südwesten Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest

Es wird viel diskutiert über verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen. In Baden-Württemberg laufen sie schon länger. Zahlen der Bundespolizei zeigen die Folgen. 05.06.2025
Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet

Nach Gerichtsurteil Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet

Der Bundesinnenminister will trotz des Urteils, das Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Zurückweisungen nährt, an seiner Praxis festhalten und versucht, der Polizei Angst zu nehmen. 03.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

Zurückweisungen Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

Zwei Somalier haben in Berlin erfolgreich gegen einen Beschluss des Innenministers geklagt. Gibt es solche Fälle auch im Südwesten? Die Antwort hat einen Haken. 03.06.2025
Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit

Urteil Berliner Verwaltungsgericht Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern auf deutschem Boden rechtswidrig ist. Das ist leider keine Überraschung, kommentiert Rebekka Wiese. 02.06.2025
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Rouven Laur Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen. 31.05.2025
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Mannheim Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt. 28.05.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migrationspolitik Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. 28.05.2025
Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Neue Migrationsgesetze Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Die Regierung schlägt einen neuen Kurs bei der Migration ein. Die Deutschen müssen sich eingestehen: Sie sind nicht so mitfühlend, wie sie glaubten, findet Rebekka Wiese. 27.05.2025
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Bundesinnenminister Dobrindt Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten. 27.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch

Asylbewerber zurückgewiesen Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch

Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese. 23.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen: Wie lange hält die Bundespolizei das durch?

Grenzkontrollen in Deutschland Verstärkte Grenzkontrollen: Wie lange hält die Bundespolizei das durch?

Vor gut zwei Wochen ordnete der Bundesinnenminister verstärkte Grenzkontrollen an – und die Zurückweisung auch von Asylbewerbern. Was bedeutet das für die Bundespolizei? 23.05.2025
Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem

Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem

Rechte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Darum muss sich nun die neue Regierung kümmern – auch, wenn es gerade nicht populär ist, so Rebekka Wiese. 20.05.2025
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand

Bundesinnenminister Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand

Im vergangenen Jahr zählten die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Vor allem in zwei Bereichen fällt die Zunahme auf. 20.05.2025
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Kriminalität in Deutschland BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. 20.05.2025
„Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze

Verstärkte Grenzkontrollen „Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze

Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich. 19.05.2025
Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko

Bundesinnenminister Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko

Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese. 16.05.2025