Die Arbeitgeber lassen eine Sitzung der Mindestlohnkommission kurzfristig platzen – aus Verärgerung über die Zwölf-Euro-Pläne der Ampelkoalition. Der Gewerkschaftsbund reagiert verständnislos.
Stuttgart - Die kurzfristige Absage des Vorsitzenden Jan Zilius kam am Montag per E-Mail: Die Mindestlohnkommission soll nicht, wie lange geplant, an diesem Mittwoch tagen – der Termin wurde unbestimmt auf Ende Januar oder Anfang Februar verschoben. Zu diesem Schritt hatte der Sprecher der Arbeitgeber in der Kommission, Steffen Kampeter, gedrängt. Damit setzte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA auch ein Zeichen der Verärgerung über die Pläne der Ampelkoalition, die Lohnuntergrenze von derzeit 9,60 Euro in einem außerplanmäßigen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Diese seien ein „Eingriff in die Tarifautonomie“.
Lesen Sie aus unserem Angebot: 8,6 Millionen Jobs profitieren
„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Das Sondierungspapier verspricht gar noch die Anhebung „im ersten Jahr“. Wie zügig auch immer die neue Regierung handelt – die Arbeitgeberseite tut sich schwer damit.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes (DGB) und Sprecher der Arbeitnehmerseite in dem Gremium, hat für die Verschiebung kein Verständnis: „Natürlich war damit zu rechnen, dass der Plan der Ampelkoalition bei den Arbeitgebern Verärgerung auslöst“, sagte er unserer Zeitung. Aber hier gehe es um mindestens 8,6 Millionen Menschen, die mit Aufstockungsleistungen oder später der Grundrente staatlich alimentiert werden müssten – „da haben auch die Arbeitgeber für Verdienste zu sorgen, die das überflüssig machen“. Zunächst würden sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschieden – jetzt beklagten sie einen Eingriff in die Tarifautonomie. Dies zeige, „dass es ihnen ausschließlich darum geht, niedrigste Löhne durchzusetzen“. Die Sitzung am Mittwoch hätte man auf jeden Fall durchführen sollen, weil es um künftige Forschungsprojekte und den nächsten Kommissionsbericht gehen sollte, der bis Ende Juni vorgelegt werden müsse. „Da stehen wir nun Anfang des neuen Jahres unter Zeitdruck.“
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, hatte jüngst seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anhebungspläne und die Erwartung von rechtlichen Gegenmaßnahmen geäußert. „Das ist Mumpitz“, kontert Körzell. „Er müsste in seinem eigenen Stall ordentlich kehren.“ Denn im Handelsverband werde massiv Tarifflucht betrieben. Genth solle „mit seinen Leuten reden, dass sie in die Tarifbindung zurückkehren, um sicherzustellen, dass die besten Bedingungen und Löhne ausgehandelt werden“. Auch die Warnung vor Nachteilen vor allem für Geringqualifizierte sei „genau die gleiche Leier“ wie vor der Mindestlohneinführung 2015. Da hatten die Arbeitgeber und einige Wirtschaftswissenschaftler vor dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze gewarnt, was sich als falsch herausgestellt hätte. „Auch die zwölf Euro werden keine Arbeitsplätze vernichten, sondern vielmehr zu mehr Gerechtigkeit führen“, so der Gewerkschafter.
Grob gerechnet ein Lohnzuwachs von 16 Milliarden Euro pro Jahr
Klar ist: Die Untergrenze soll zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. „Dann müssen wir Mitte 2022 einen neuen Vorschlag machen – oder die Politik handelt im ersten Jahr“, sagt er. Danach sei man wieder beim alten Mechanismus mit einer Orientierung an der tariflichen Lohnentwicklung. Insofern „wird die Mindestlohnkommission dadurch nicht überflüssig“, betont Körzell. Wenn die Entwicklung jedoch so weiterlaufen würde, wie es im Gesetz steht, „dann hätten wir die zwölf Euro erst 2028/2029 erreicht“.
Der Gewerkschaftsbund rechnet vor: Bei 40 Wochenstunden und 9,60 Euro verdiene ein Single 1650 Euro brutto und etwa 1200 Euro netto im Monat – bei zwölf Euro erhalte er gleich 250 Euro mehr netto. Auch volkswirtschaftlich gesehen wäre der grob überschlagene Effekt enorm: Bei 8,5 Millionen Menschen mit einem Verdienst von 10,50 Euro und 25 Wochenstunden entstünde infolge der Anhebung ein Lohnsummenzuwachs von 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Warnung vor einem Ausstieg
Die Kommission steckt tief in der Krise. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger deutet gar die Möglichkeit des Ausstiegs an: „Wenn den Dialog über Mindestlöhne nun nicht mehr die Sozialpartner führen sollen, dann kann man die Arbeit in der Kommission auch beenden.“ Eine Anhebung auf zwölf Euro würde in mehr als 190 Tarifverträge eingreifen und 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. So entstünde eine „enorme Lohnspirale nach oben“.
Doch Körzell glaubt nicht an ein Scheitern: Da halte er es mit Herbert Wehner, der einst gesagt hatte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Er gehe davon aus, „dass die Arbeitgeber das Ergebnis der Bundestagswahl akzeptieren und ihre Verantwortung in der Kommission wahrnehmen“, mahnt das DGB-Vorstandsmitglied. „Da muss man auch mit dem Bündnis leben, das gerade eine Mehrheit erhalten hat und darf nicht trotzig daneben stehen.“
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Eine verlockende, aber riskante Wette