Kommt es zum Bürgerbegehren?

Meißenheim - Der geplanten Biogasanlage im Gebiet "Auf dem Grund" in Meißenheim soll ein Riegel vorgeschoben werden – das will zumindest die Bürgerinteressengemeinschaft Meißenheim und hofft auf ein Bürgerbegehren.

Diskutiert wird das Thema in Meißenheim schon seit 2017: die Biogasanlage oder die "Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe" – wie sie in der Gemeinderatssitzungsvorlage vom 28. Juni betitelt wurde. "Die Änderung des Namens ist von großer Bedeutung, die einigen vielleicht nicht bewusst ist", sagt Dirk Lehmann, Mitglieder der 20-köpfigen Bürgerinteressengemeinschaft Meißenheim. Es beinhalte, dass nicht mehr nur Pferdemist allein, wie anfänglich geplant, verwertet werden könnte, sondern auch Grünschnitt – im schlimmsten Fall aber auch Biotonnen, Industrieabfälle und Speisereste, so Lehmann.

BI stört sich am Standort des Vorhabens

Dies sei zunächst einmal nicht tragisch – "würde es einen geeigneten Standort für diese Anlage geben". Generell habe die BI nichts gegen eine Biogasanlage, "aber nicht in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet – dem Hellersgrund III – und schon gar nicht in einem Natura 2000-Gebiet", betont Lehmann. Auch nach den Verträglichkeitsprüfungen bleibe die Fläche dort "ja nach wie vor Naturschutzgebiet", gibt er zu bedenken.

Große Sorgen bereite der BI neben dem dann zu geringen Artenschutz, die Lärm- und Geruchsbelästigung und auch die Gefahren einer solchen Anlage – "es entstehen Gase, die wiederum zu einer Explosion führen können", weiß Lehmann. Gespräche mit Gemeinderäten und Bürgermeister seien "ins Leere gelaufen", weshalb die BI nun ein Bürgerbegehren anstrebt. "Wir wollen nicht, dass die Bürger belastet werden", sagt Lehmann. So habe die BI in den vergangenen 14 Tagen Unterschriften gesammelt und werde diese am Donnerstag, 19. August, um 17.30 Uhr der Gemeindeverwaltung Meißenheim vor dem Rathaus übergeben. "230 Unterschriften brauchen wir, um das Bürgerbegehren in Gang zu bringen", erklärt Lehmann gegenüber der LZ, hält jedoch noch Stillschweigen zu der Zahl, die gesammelt wurde.

Anlage war zunächst im "Oberried" geplant

2017 wurde ein Bauantrag zur Errichtung einer Biogasanlage von privater Seite im Gewerbegebiet "Oberried" gestellt und sowohl von Seiten der Bürger, wie auch von Seiten der Gemeindegremien diskutiert und letztlich abgelehnt. Begründet wurde dies mit Nachteilen für das potenzielle Neubaugebiet "Oberdorfgassenfeld", das sich dort befindet. Daraufhin seien andere Standorte geprüft und der Platz bei der Kläranlage anvisiert worden.

In der Sitzung am 29. Juni 2021 haben die Gemeinderäte sowohl der sechsten Änderung des Flächennutzungsplans "Auf dem Grund", als auch der Aufstellung eines Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt. Derzeit prüfen die Behörden, ob die Anlage dort planungsrechtlich überhaupt möglich wäre. Außerdem kann für beide Verfahren noch bis spätestens 15. September von Seiten der Öffentlichkeit eine Stellungnahme abgegeben werden.

Schröder sieht Chance im Projekt

"Seit einigen Wochen herrscht teilweise große Verunsicherung in unserer Dorfgemeinschaft", richten im jüngsten Gemeindeblatt Bürgermeister Alexander Schröder und Ortsvorsteher Hugo Wingert das Wort an die Bürger und gehen auf die Thematik "Pferdedungfermentierungsanlage" ein. Diese biete eine Möglichkeit, Pferdemist und teilweise auch Grünschnitt, energetisch zu nutzen. "Dem Mist könnte im Rahmen einer Trockenfermentation (Trockenvergärung) in einem Container das Biogas entzogen werden, um daraus Strom und Wärme zu gewinnen", so die Beiden.

Mit dem so klimafreundlich erzeugten Öko-Strom könnte unter anderem die Kläranlage betrieben werden. Die Wärme könnte weiter genutzt werden, um den Gärrest zu Düngepellets oder Pflanzenkohle umzuwandeln. In der Planung befinde sich keine groß-industrielle Anlage, die mit einem extremen Verkehrsaufkommen oder extremen Geruchsbelästigungen einhergehe. "Geplant ist eine kleindimensionierte Hofanlage, die weder von den Dimensionen noch von der Bauart mit den hier vor Ort bekannten Anlagen vergleichbar ist." Die Schutzgüter, wie Mensch, Luft, Boden oder Wasser würden im Rahmen des normalen Flächennutzungsplan- und/oder Bebauungsplanverfahren abgeprüft und müssten bewertet werden.

"Weder der Gemeinderat, noch die Verwaltung wollen eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von Mensch, Natur und Umwelt. Wir haben aber, wenn die Prüfungen der Fachbehörden ein positives Ergebnis liefern sollten, die Chance einen großen Schritt in Richtung Natur- und Umweltschutz zu gehen", wird versichert. Pferdemist und Grünschnitt, der heute die Umwelt belaste und teilweise schon heute rund um das Dorf abgelagert werde, könnte morgen energetisch genutzt und die belastenden Stoffe zum Schutz des Klimas als Energielieferant verwertet werden. "Eigentlich ein Vorzeigeprojekt!"