Es war eine unliebsame Überraschung für Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz gewesen: Der Gemeinderat hatte die Bebauungsplanänderung für "Darsbach III" abgelehnt. Nun widerspricht Benz dem und will das Thema nochmals besprechen.
Mahlberg - Eigentlich wäre es ein Routineangelegenheit für den Mahlberger Gemeinderat gewesen. Der Bebauungsplan "Darsbach III" sollte eine erste Änderung erfahren und danach in die Offenlage gehen. Geplant war mit diesem eine bauliche Lücke in der Bergstraße zu schließen, beziehungsweise einen Nachverdichtung dort zu ermöglichen. Die Grünfläche und drei von sechs öffentlichen Parkplätzen dort sollten für einen neuen Bauplatz weichen. Doch alle elf Mahlberger Gemeinderäte stimmten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung geschlossen dagegen, nur der Bürgermeister war dafür.
Bürgermeister widerspricht Beschluss gemäß Gemeindeverordnung
"Es ist kurios", erklärte Benz gegenüber unserer Redaktion. "Es ist mir unverständlich, wie man in so einer Situation vergessen kann, wofür man zuvor gestimmt hat." Er will deshalb das Thema nochmals am Montag, 14. November, ab 19.30 Uhr in den Gemeinderat zur Abstimmung geben. "Gemäß Paragraf 43 Absatz 2 der Gemeindeverordnung kann der Bürgermeister einem Beschluss widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass dieser Beschluss für die Gemeinde nachteilig ist. Diese Auffassung vertrete ich und zwar ist mit dem Beschluss konkret ein finanzieller Nachteil für die Stadt Mahlberg entstanden, der nicht unwesentlich ist", so Benz.
Denn da der Gemeinderat bislang für das Vorhaben grünes Licht gegeben hatte, war die Verwaltung dementsprechend tätig geworden. So sind bereits Kosten für die Bebauungsplanänderung, die Erschließungsplanung, die Machbarkeitsstudie sowie die Gutachten zu den Themen Lärm, Arten- und Naturschutz sowie für die Kampfmittelbeseitigung in Höhe von 22 000 Euro angefallen. Dazu kommen 35 000 Euro für die Erstellung der Hausanschlüsse, für die die Firma Lässle bereits den Auftrag bekommen hat. Rechnet man den Erlös von 130 000 bis 140 000 Euro dagegen, den die Stadt hoffte für das Grundstück zu erzielen, seien es grob gerechnet ungefähr 73 000 Euro, die der Stadt so entgehen würden. "Auf eine solche Einnahme kann die Stadt Mahlberg nicht verzichten, verwalten wir das Geld der Bürger doch treuhänderisch", erklärt Benz.
Zuvor gab der Rat grünes Licht
Bei seinem Einspruch gehe es ihm auch um die Verlässlichkeit von Beschlüssen, erklärt Benz: "Ich frage mich, was ist mit anderen Vorhaben, die wir schon angestoßen haben, wie sicher sind diese dann?" Denn der Gemeinderat hatte vor der Sitzung für das Vorhaben grünes Licht gegeben. So wurde am 15. März nichtöffentlich die Umwidmung/Umnutzung der Grünfläche in der "Bergstraße" zu einem Bauplatz bei zwei Gegenstimmen beschlossen. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Juni 2021 wurde die Umwandlung der Grünflächen zu einem Bauplatz bestätigt und so das Bebauungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen. In dieser Sitzung wurde auch – ohne einen Gegenantrag – der Umwandlung von drei der sechs Parkplätze zum Baugrundstück zugestimmt. Am 8. November 2021 hatte der Gemeinderat dann dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Darsbach III" im beschleunigten Verfahren öffentlich zugestimmt beziehungsweise das Verfahren zur Bebauungsplanänderung eingeleitet. Bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2022 wurden für die Erschließung der beiden Grundstücke Mittel in Höhe von 29 .000 Euro bereit gestellt. Das "Nein" bei der Offenlage kam für Benz daher überraschend.
Hoffnung liegt auf neuer Abstimmung
Zumal die Bedenken auch nicht etwa neuen Erkenntnissen galten. So wurde etwas der Zuschnitt des Grundstücks, das von drei Straßen umschlossen wäre, bemängelt; dass ein Schlafzimmer des noch zu bauenden Hauses zum Parkplatz gehen würde sowie dass Grünflächen und Parkplätze wegfallen würden. "Das sind persönliche interessengeleitete Einschätzungen", sagte er gegenüber unserer Redaktion. Warum diesen alle Räte gefolgt seien, verstehe er nicht.
Denn die "Sicht eines eventuellen Bauherrns oder Nachbars" sei "für die Stadt als Verkäufer des Grundstücks nicht von Belang. Es gibt Bauinteressenten für die Grundstücke, die sich aus dem Nachverdichtungsprozess ergeben", erklärt er. Und so sei es das Problem des Käufers, wie er etwa sein Schlafzimmer ausrichte – und nicht die der Stadt als Verkäufer.
Die Entscheidung, Widerspruch einzulegen und das Thema in der nächsten Sitzung nochmals zu behandeln, zu beraten und zur Beschlussfassung zu stellen, habe er sich nicht einfach gemacht. Er habe sich aber dafür entschieden, weil er die Nachteile für die Stadt als gravierend angesehen habe.
Ob die neue Abstimmung anders ausgehen wird? "Es braucht natürlich Mumm zuzugeben, dass man sich bei der Betrachtung eines Sachverhalts vertan hat", erklärt Benz hinsichtlich des möglichen Abstimmungsverhaltens der Räte.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Sitzung des Mahlberger Gemeinderats ist am Montag, 14. November, ab 19.30 Uhr im historischen Sitzungssaal des Rathauses Mahlberg. Was außer der erneuten Abstimmung zu "Darsbach III" auf der Tagesordnung stehen wird, steht momentan noch nicht fest.
