Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. Das Verteidigungsministerium sieht die Reform der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nach einer Häufung rechtsextremer Vorfälle auf einem guten Weg. Foto: dpa

Verteidigungsministerium sieht Eliteeinheit auf gutem Weg. Kramp-Karrenbauer: "Mauer des Schweigens am Bröckeln".

Berlin/Calw - Die angedrohte Auflösung der Eliteeinheit KSK scheint praktisch vom Tisch. Anders ist ein Zwischenbericht des Verteidigungsministeriums in Reaktion auf rechtsextreme Vorfälle kaum zu verstehen. Auch für verschwundene Munition gibt es größtenteils Erklärungen.

Das Verteidigungsministerium sieht die Reform der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nach einer Häufung rechtsextremer Vorfälle auf einem guten Weg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, legte dem Bundestag und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Berlin einen Zwischenbericht vor, wonach 60 Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus und unzureichende Dienstaufsicht bereits abgeschlossen oder allesamt "auf einem guten Weg" sind.

Auch Chatgruppen werden überprüft

Kramp-Karrenbauer, die seit Montag in Corona-Quarantäne war, kündigte in einer Videobotschaft an, Kräfte, die das KSK nach vorn bringen wollten, würden konsequent unterstützt. Zum Zwischenbericht sagte sie: "Er macht deutlich, dass das, was ich die Mauer des Schweigens genannt habe, am Bröckeln ist."

Zorn kündigte an, für die Sicherheitsüberprüfung von Kommando-Soldaten im bislang dreistufigen System eine höhere vierte Stufe einzurichten, bei der auch Aktivitäten in Chatgruppen geprüft werden sollten. Mit mehreren Studien will das Ministerium die Stimmung im KSK und die politische Verfasstheit der ganzen Bundeswehr beleuchten - und auch untersuchen, ob man von Spezialeinheiten Verbündeter lernen kann.

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Juni entschieden, das KSK nach Vorwürfen von Extremismus oder fehlender Verfassungstreue grundlegend umzustrukturieren und die 2. Kommando-Kompanie aufzulösen. Falls die Reformbemühungen bis zum 31. Oktober nicht greifen sollten, wurde die Auflösung der ganzen Einheit erwogen. Die Umsetzung aller Maßnahmen soll nun bis Mitte 2021 dauern, teilte Zorn mit. Das KSK als Ganzes stehe hinter den Maßnahmen und sehe sie als Chance zum Neuanfang.

Inzwischen 41 verwertbare Zeugenaussagen

Es gebe nun viele verwertbare Zeugenaussagen aus allen Ebenen und Bereichen des KSK, hieß es nun am Montag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es im Zusammenhang mit einer heftig kritisierten Abschiedsfeier für einen KSK-Oberstleutnant inzwischen 41 verwertbare Zeugenaussagen, die zu neuen Untersuchungen wegen Bezügen zu Extremismus führen.

Die nun aufgelöste 2. Kommando-Kompanie hatte im April 2017 die sogenannte Schweinekopf-Party veranstaltet. Bei der Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur hatten Soldaten mit Schweineköpfen geworfen. Ob oder wer Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt hat, blieb bisher strittig.

Für Schlagzeilen hatte im Mai dieses Jahres auch der Fund eines Waffenverstecks im Garten eines KSK-Soldaten im sächsischen Collm gesorgt und den Verdacht genährt, dass Sprengstoff und Munition in größerer Menge gestohlen worden sein könnten. Untersuchungen zeigten dann, dass in den Büchern zehntausende Schuss teils mehr, teils aber auch weniger Munition verzeichnet waren als tatsächlich vorhanden. Auch gab es einen "Unterbestand" von 62 Kilogramm Sprengstoff.

Schlamperei und Regelverstöße

"Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass ein hoher Anteil der Abweichungen nachvollzogen werden könnte", heißt es in dem Bericht. Ausgemacht werden im Kern Schlamperei und Regelverstöße, denen nun mit mehr Logistikern begegnet werden soll.

Konkret wurde laut Bericht von 48.000 Stück fehlender Munition der Verbleib von 29.000 Stück aufgeklärt, gleichzeitig gab es an anderer Stelle einen Überbestand von nun 50.000 Schuss. In zwei Fällen wurde bei deutschen Auslandsvertretungen eingelagerte Munition festgestellt. Vermutlich seien zudem im Oktober 2018 bei einer Bestandsprüfung 62 Kilogramm Sprengstoff mehr gezählt worden, als de facto vorhanden - mithin also ein Buchungsfehler. Dazu heißt es in dem Zwischenbericht auch: "Anhaltspunkte für Diebstahl oder Unterschlagung dieser Artikel konnten bisher nicht identifiziert werden."

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