Was sagt man in St. Georgen zur Landtagswahl? Vertreter von CDU-Stadtverband, SPD-Ortsverein und FDP-Ortsverband sowie der Fraktion Grüne Liste geben ihre Einschätzung ab.
Die Kreuzchen sind gesetzt, die Stimmen ausgezählt, Gewinner und Verlierer stehen fest – am Sonntagabend sind die Würfel bei der Landtagswahl gefallen. Am Ende standen in St. Georgen im Vergleich zu 2021 große Zugewinne für AfD und CDU unter Strich, während Grüne, FDP und SPD sich auf dem absteigenden Ast wiederfanden.
CDU: Wahlziel voll erreicht
Als Sieger – sowohl im Landkreis als auch in St. Georgen – gingen die Christdemokraten aus dem Wahlabend hervor. Dieses klare Fazit zieht CDU-Stadtverbands-Vorsitzender Heinrich Seebacher. „Der CDU-Stadtverband hat sein Wahlziel voll und ganz erreicht.“
Zum einen habe man dazu beitragen können, dass Andreas Braun das Direktmandat im Landkreis zurück gewinnen konnte. Des Weiteren habe man geholfen, dass die CDU in St. Georgen mit der Zweitstimme als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor ging.
„Auf der Landesebene war bei den Infoständen zu spüren, dass je näher der Wahltermin kommt, es enger wird“, berichtet Seebacher. Früh hatte sich ein grün-schwarzes Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Wobei Seebacher mit Kritik am Wahlkampfgebaren der Grünen nicht spart. Er prangert die Veröffentlichung eines Videos von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel durch eine Bundestagsabgeordnete der Grünen sowie den Termin von Cem Özdemirs Hochzeit an. „Dies hat Manuel Hagel mit Sicherheit ein paar Stimmen gekostet.“
Letztlich reichte es der CDU landesweit um 0,5 Prozent nicht zum Sieg. Mit einem Zuwachs für die Christdemokraten habe man allerdings schon gerechnet, berichtet Seebacher. Überrascht hat dafür etwas anderes: „das Ergebnis der FDP, dass sie im Stammland ihrer Partei den Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft hat“.
Grüne Liste: großer Erfolg
„Es ist ein großer Erfolg für die Grünen, wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen und voraussichtlich mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten stellen zu können“, findet Dirk Schmider, Fraktionssprecher der Grünen Liste im Gemeinderat. „Voraussetzung dafür ist aber, dass die CDU zu ihren Aussagen von vor der Wahl steht und keine Koalition mit der AfD eingeht.“
Eine Überraschung sei das Ergebnis schon, findet Schmider im Hinblick auf den Rückstand, den die Grünen im Vorfeld in Umfragen hatten. „Am Ende haben sich die Wählerinnen und Wähler für den Spitzenkandidaten entschieden, dem sie dieses Amt mehr zutrauen“, ist er überzeugt.
Froh ist der Fraktionssprecher der Grünen Liste, dass Martina Braun wieder in den Landtag einzieht – auch wenn sie ihr Direktmandat verlor. „Ihre gute Arbeit wurde in der Grünen-Landtagsfraktion ganz offensichtlich anerkannt und die kann sie nun fortsetzen“, bilanziert Schmider.
SPD erlebt „ein Desaster“
Schon 2021 sei das landesweite SPD-Ergebnis schlecht gewesen – nun habe man es noch einmal halbiert. „Das ist ein Desaster – gar keine Frage“, sagt Oliver Freischlader, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins St. Georgen/Königsfeld. Leider habe sich dieser Trend abgezeichnet – trotzdem habe ihn überrascht, dass der Prozentsatz der SPD dann doch so tief sank.
Erklärungen gebe es mehrere. Eine davon: Der Zweikampf zwischen Özdemir und Hagel habe einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich gezogen; der SPD gelang es dadurch kaum mehr, eigene Themen zu platzieren. „In Baden-Württemberg ist das jetzt bitter“, findet Freischlader. Allerdings dürfe man sich nicht zu sehr beschweren, denn: „Wir haben auch schon von solchen Situationen profitiert“ – etwa, als Olaf Scholz Bundeskanzler wurde.
Freischlader sucht und findet den Fehler auch bei der SPD selbst. Die Partei-Oberen, findet er, seien zu wenig bekannt – trotz vieler Jahre im Amt. „Das hat sicher auch mit eigenem Versagen zu tun.“ Für Freischlader ist daher klar: „Wir müssen uns in Baden-Württemberg neu aufstellen.“ Er setzt große Hoffnung auf den nächsten Landesparteitag, bei dem er auch selbst als Delegierter vor Ort sein wird.
Und in St. Georgen? Da sei der Wahlkampf gut gelaufen, findet Freischlader. Kandidat Nicola Schurr brachte es hier bei den Erststimmen auf 9,4 Prozent – zumindest ein kleines Erfolgserlebnis für die SPD.
FDP sieht tiefen Einschnitt
Ohne FDP wird sich der Landtag für seine angehende Legislaturperiode formieren – mit der Folge, dass „eine wichtige Stimme im Parlament verloren geht“, findet Florian Schuhbauer, Vorsitzender der FDP-Ortsverbands St. Georgen. Das schlechte Abschneiden sei enttäuschend – auch wenn man sich bewusst gewesen sei, dass die Ausgangslage „nach der für uns schwierigen Bundestagswahl im vergangenen Jahr eine enorme Herausforderung darstellte“.
Auch sonst sieht Schuhbauer das Ergebnis kritisch: Das Abschneiden der AfD sei „ein deutliches Signal für die zunehmende Polarisierung und Unzufriedenheit in unserem Land“. Das betrachte die FDP mit Sorge. Zudem befürchtet er, dass durch die Fortsetzung von Schwarz-Grün wichtige Impulse für Baden-Württemberg ausbleiben.
Schuhbauer ist sich sicher: „Ein Landtag ohne liberale Kraft ist ein tiefer Einschnitt, der die politische Kultur und den wirtschaftspolitischen Diskurs in Baden-Württemberg nachhaltig verändern wird.“ Umso wichtiger sei es, sich vor Ort für liberale Werte stark zu machen. Gerade in der Kommunalpolitik wolle man „als verlässliche Kraft präsent bleiben“ – auch als Fundament für kommende Wahlen, bei denen es dann wieder besser laufen soll.