„Da will keiner drin vorkommen.“ Der Bund der Steuerzahler hat seinen Blickgleich zweimal auf den Kreis Calw gerichtet – und zwei Fälle im legendären Schwarzbuch verewigt.
Wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch herausgibt, sorgt das nicht überall für Freude. Zumindest nicht bei jenen, die darin erwähnt werden. „Da will keiner drin vorkommen“, meinte Daniel Bilaniuk, Pressesprecher des BdSt, in diesem Sommer gegenüber unserer Redaktion.
Damals recherchierte der Steuerzahler-Bund wegen eines Falles in Calw – und der landete nun tatsächlich im Schwarzbuch. Zusammen mit rund 100 anderen Fällen, die der BdSt als Steuerverschwendung anprangert. Darunter noch ein weiterer aus dem Kreis Calw.
Marodes Stellwerk
Bei Fall eins handelt es sich um das marode, historische Stellwerk in Calw, das die Deutsche Bahn monatelang rund um die Uhr beobachten ließ. Der Grund: Ende Februar stellte sich bei einer Routinekontrolle heraus, dass das denkmalgeschützte Gebäude einzustürzen droht – direkt neben den Gleisen der Kulturbahn.
Anfang März rückte ein spezialisiertes Sicherheitsunternehmen an. Zur Beobachtung.
Zugleich hatte sich der Verein Württembergische Schwarzwaldbahn Calw leidenschaftlich für den Erhalt des Stellwerks eingesetzt.
Stellwerk in Calw mit riesigem Kran versetzt
Nachdem ein anderer Standort gefunden worden war, hievte die Bahn das Bauwerk im Mai schließlich mit einem riesigen Kran in einer Nacht-Aktion – weil da keine Züge fahren – an eine andere Stelle.
So weit, so gut. Oder auch nicht.
Denn der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Bahn rund 80 Tage lang rund um die Uhr einen Sicherheitsdienst bezahlen musste. Laut Medienberichten für rund 1000 Euro pro Tag. Diese Kosten, sagt der BdSt, hätten verhindert werden können, wenn die Bahn zügiger gehandelt hätte.
Bauwerk in Calw muss überwacht werden
Die Bahn hingegen erklärte, der bauliche Zustand des Stellwerks habe die Überwachung erforderlich gemacht. Währenddessen sei die Zukunft des Gebäudes geklärt worden.
Übrigens: Das Stellwerk erregte nicht nur die Aufmerksamkeit des BdSt. Es geriet auch in den Blick der NDR-Sendung „Extra 3 Spezial“. Und die geißelte das Ganze in ihrer Rubrik „der reale Irrsinn“. Letztere setzt sich satirisch mit „Schildbürgerstreichen und Behördenpossen“ auseinander. Etwa einem Liegeverbot auf Hamelner Liegewiesen.
Doch nicht nur das Stellwerk, auch Fall Nummer zwei des BdSt im Kreis Calw sorgt bereits seit geraumer Zeit für überregionale Schlagzeilen: die Hesse-Bahn.
Hesse-Bahn im Kreis Calw sollte deutlich günstiger werden
Diese sollte eigentlich bereits im Jahr 2018 rollen; bis Mitte der 2010er-Jahre war zudem von rund 50 Millionen Euro Baukosten die Rede gewesen. Aus beidem wurde bekanntlich nichts.
Dass der Zug nun erst Anfang kommenden Jahres auf die Gleise kommt und das ganze Projekt zudem inzwischen rund 207 Millionen Euro kostet – für den Bund der Steuerzahler ist das „ein trauriges Beispiel für ein Infrastrukturvorhaben, bei dem vieles – auch wegen des Artenschutzes – aus dem Ruder läuft“.
Kopfschütteln bei Verantwortlichen
Tatsächlich werden rund 80 Millionen Euro der Gesamtkosten für Umweltschutz fällig. Viele der dabei geforderten Maßnahmen sorgten auch bei den Verantwortlichen im Landratsamt Calw und beim Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn immer wieder für Kopfschütteln.
Gerade die langwierigen Abstimmungen in Sachen Fledermausschutz verzögerten das Vorhaben um Jahre. Jahre, in denen nicht zuletzt die Preise für Material und Arbeitskosten in die Höhe schossen.
Fledermäuse zum Zweiten
Doch Fledermäuse – oder besser gesagt deren aufwendiger Schutz – sind dem Bund der Steuerzahler nicht nur im Kreis Calw ein Dorn im Auge.
In Kirchberg an der Murr, ein kleiner Ort etwa zehn Kilometer westlich von Backnang, sorgen gerade einmal vier dieser Tiere für ziemlichen Wirbel.
Auch Zwergfledermäuse sorgen für Ärger
Konkret geht es um vier Zwergfledermäuse, die sich immer wieder im Dachboden der alten Gemeindehalle niederlassen. Letztere wollen Verwaltung und Gemeinderat wiederum abzureißen.
Weil die Tiere jedoch streng geschützt sind, wurden einerseits im Februar 2025 in unmittelbarer Nähe zur alten Halle insgesamt 22 Ersatzunterkünfte für insgesamt rund 20 000 Euro geschaffen.
Fledermäuse müssen fünf Jahre beobachtet werden
Andererseits verlangen die Vorgaben aber auch ein Monitoring darüber, ob die neuen Unterkünfte von den Fledermäusen angenommen werden – über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Kostenpunkt: rund 21 000 Euro.
Mindestens in den ersten beiden Jahren muss dabei nachgewiesen werden, dass die Zwergfledermäuse die neuen Unterkünfte auch tatsächlich anfliegen. Die alte Halle darf entsprechend frühestens im Winter 2027/2028 abgerissen werden.
Der Bund der Steuerzahler kommentiert: Dieser Fall zeige, „dass der deutsche Artenschutz in der Praxis zum Teil absurde Auswirkungen hat“.
Es brauche dringend Regelungen, „die das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen“ – auch in Sachen Umweltschutz.