Wenn sich Corona-Infizierte nicht an die Quarantänepflicht halten, können sie dafür zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden. (Symbolbild) Foto: © macondos-stock.adobe.com

Bisher sind drei Quarantäneverweigerer aus der Region zwangsweise in eine Klinik eingewiesen worden. Die Uneinsichtigen kommen jeweils aus dem Zollernalbkreis, dem Schwarzwald-Baar-Kreis und aus der Ortenau.

Aktuelle Informationen zur Corona-Lage in unserem Newsblog

Oberndorf - Alle drei Quarantäneverweigerer wurden dabei in der Gerlinger Klinik Schillerhöhe des Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhauses untergebracht. Das teilt Florian Mader, Pressereferent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, auf Nachfrage dem Schwarzwälder Boten mit. Aus den Landkreisen Freudenstadt, Calw und Rottweil seien bislang keine Corona-Infizierten, die ihre Quarantäne missachten, in Krankenhäusern untergebracht worden. 

Insgesamt sind in Baden-Württemberg bisher 20 Quarantäneverweigerer in Klinken gelandet, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Alle Uneinsichtigen werden in der Regel entweder in der Klinik Schillerhöhe in Gerlingen oder im Universitätsklinikum Heidelberg untergebracht, wie Mader erklärt: "Im Durchschnitt bleiben die Personen für etwa zehn Tage in den Einrichtungen." Momentan befinden sich keine Quarantäneverweigerer in den beiden Krankenhäusern.

Wann müssen Quarantäneverweigerer mit einer Zwangseinweisung rechnen? 

Bevor Corona-Infizierte, die ihre Quarantäne missachten, zwangseingewiesen werden, erwartet sie eine Reihe von milderen Maßnahmen. Durch deren Umsetzung sollen sich die Betroffenen doch noch freiwillig isolieren. Diese Maßnahmen wurden vom Sozialministerium in Absprache mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und den kommunalen Landesverbänden in einem Leitfaden dokumentiert, der den zuständigen Stellen im Umgang mit Quarantäneverweigerern helfen soll. 

Im ersten Schritt droht den Uneinsichtigen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Dieses Bußgeld bezieht sich in der Regel auf einen bereits begangenen Verstoß gegen die Quarantänepflicht. Es soll die Betroffenen vor weiteren Verstößen abschrecken.

Wird vorsätzlich gegen die Quarantäne verstoßen und dadurch Covid-19 oder Sars-CoV-2 verbreitet, ist das eine Straftat. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet, heißt es in dem Leitfaden weiter. 

Außerdem kann den Quarantäneverweigerern ein Zwangsgeld auferlegt werden. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes sei im Vergleich zur zwangsweisen Unterbringung das mildere Mittel. "Sofern ein Zwangsgeld im konkreten Fall erfolgversprechend ist, sollte die entsprechende Maßnahme deshalb nach Ansicht des Sozialministeriums als milderes Mittel ergriffen werden", heißt es in dem Leitfaden. 

Zwangseinweisung als äußerstes Mittel für Uneinsichtige

Erst, wenn all diese Maßnahmen nicht fruchten, kann die zuständige Verwaltungsbehörde - in der Regel ist das die zuständige Ortspolizeibehörde - einen Antrag zur Klinik-Zwangseinweisung stellen. "Es handelt sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme und ausdrücklich nicht um Haft, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes", betont Mader. Im Gesetzestext zur zwangsweisen Unterbringung heißt es: "Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden." (Paragraf 30, Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG))

Da es sich bei der zwangsweisen Unterbringung um eine freiheitsentziehende Maßnahme handle, müsse sie von einem Gericht angeordnet werden, erklärt Mader weiter: "Es handelt es sich um einen schweren Eingriff, der nur als äußerstes Mittel verhältnismäßig ist. Eine Gesamtwürdigung des Falles muss daher ergeben, dass die Maßnahme erforderlich ist, nur dann wird sie angeordnet."