Dass bei der Thematik „Untersuchung der Zusammenlegung von Feuerwehrabteilungen“ die Ortschaftsräte nur gehört werden, nicht aber in die Entscheidung mit eingebunden werden, stört die Oberschopfheimer. Sie sprechen sich für mehr Mitsprache aus.
In den Ortschaftsräten wird aktuell über die Beauftragung eines Fachbüros zur Untersuchung der Zusammenlegung von Feuerwehrabteilungen beraten. Dass dabei die Ortschaftsräte nur zu hören sind und in den Beschluss nicht einbezogen werden, stört die Ortsvorsteher. In Heiligenzell und Schuttern stimmt der Ortschaftsrat in vollem Umfange für die Beschlussvorlage der Verwaltung. Diese lehnt der Ortschaftsrat von Oberschopfheim einstimmig ab und sieht sich gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Friesenheim in der Pflicht, über ein so weitreichendes Konzept abzustimmen und zu beraten. Eine Kommission wird gewünscht.
„Die Feuerwehr ist mehr als nur eine Einrichtung der Kommune. In der Feuerwehr dienen Männer und Frauen ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung“, so Ortsvorsteher Michael Jäckle. „Unser Feuerwehrhaus steht super da. Die Abteilung hat eine super funktionierende Führung und hat eine klasse ausgebildete Mannschaft“, sagte Jäckle weiter. Einem Schildbürgerstreich käme es da gleich, das Feuerwehrhaus in Oberschopfheim zugunsten einer Zusammenlegung von Abteilungswehren aufzugeben, bilanziert er. Der Ortsvorsteher stehe vorbehaltlos und ohne Umschweife zu 100 Prozent zu seiner Mannschaft.
39 Aktive und auch 23 Kinder und Jugendliche in Oberschopfheim
Das gesamte Ehrenamt basiere auch auf einer funktionierenden Kameradschaft, die in Oberschopfheim 39 Aktive und auch 23 Kinder und Jugendliche in der Abteilung verbinde. Dass über die Zukunft der Abteilungswehren der Gemeinderat auf Basis einer Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans zu entscheiden hat, lehnt der Ortschaftsrat in Gänze ab. Vielmehr halte er sich, nach eingehender Prüfung durch zweier Rechtsanwälte an die Hauptsatzung der Gemeinde, die in diesem Fall eine Mitbestimmung des Ortschaftsrats vorsieht. Jetzt werden die Ortsvorsteher der Ortsteile gemeinsam mit Bürgermeister Erik Weide zur Rechtsaufsichtsbehörde in Offenburg gehen, um diese Entscheidung endgültig zu klären. „Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde“, erklärte Bürgermeister Erik Weide in der Sitzung des Ortschaftsrats. Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans und die Frage nach Zusammenlegung von Abteilungen sei keine Diskussion, die Spaß mache. Aber es gebe auch einen nicht unerheblichen Teil der Feuerwehr, der betone: „Macht endlich. Es muss etwas passieren“, sagte Weide. Es liege am Gemeinderat, Farbe zu bekennen, ob er diese Schritte gehen möchte.
Ortsvorsteher geht auf brisante Haushaltslage ein
Ortsvorsteher Jäckle erkenne in der aktuellen brisanten Haushaltslage eine Diskrepanz in den Entscheidungen. Jüngst habe die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, aufgrund der angespannten Haushaltslage auf die 50 Prozentstelle eines notwendigen Sozialarbeiters zu verzichten. 37 000 Euro fallen hier jährlich an. Noch weniger dürften dann erforderliche zwölf bis 15 Millionen für ein neues zentrales Feuerwehrhaus zur Verfügung stehen, resümierte Jäckle. Dies könne sich die Gemeinde in den kommenden Jahren nicht leisten. In allen Ortsteilen stünden Sanierungen an den Kanälen und allen Grundschulen an, die zudem zu Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden müssten. Dass es für ein neues Feuerwehrhaus keine finanziellen Mittel und Rücklagen in der Gemeinde gibt, bestätigte Bürgermeister Weide auf Anfrage von Ratsmitglied Luca Simon (FW). Maximilian Walter (FW) griff auch die finanzielle Seite auf und erklärte: „Wenn 37 000 Euro schon ein Problem darstellen, wo steht die Gemeinde erst, wenn sie die Ehrenamtlichen der Feuerwehr durch Hauptamtliche ersetzen müsste?“
Auch aus den Reihen der Zuhörer erntete der Bürgermeister Kritik
Ratsmitglied Nico Vollmer (CDU) hat mit der gesamten Beschlussvorlage des Gemeinderats ein Problem: „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit heute über ein Konzept zu beschließen, das noch nicht vorliegt und in Zukunft umgesetzt werden soll.“ Nicht in Ordnung sei, wenn so von der Gemeindeseite über bestehende Regularien gegenüber von Ortschaftsräten hinweggegangen wird, so Vollmer. Dann müsse die Diskussion anders geführt werden. Aus diesem Grund hat Ortsvorsteher Jäckle seinem Rat einen geänderten Beschluss vorgelegt, den dieser mitgegangen ist.
Aus den Reihen des Publikums richtete Ehrenabteilungskommandant Eberhard Walter das Wort an den Bürgermeister: „Herr Weide, Sie spielen mit diesen ausgebildeten Fachkräften. Hier wird die Freiwilligkeit mit Füßen getreten, wo es nur geht.“
Friesenheims Bürgermeister Weide betont auf Nachfrage gegenüber unserer Redaktion, dass ihm an einer sachlichen Diskussion gelegen ist. Weiter wolle er sich dazu aber nicht äußern.
Beschlussvorschlag
Der Ortschaftsrat Oberschopfheim bittet die Verwaltung ein Fachbüro zu beauftragen, das Konzepte für eine eventuelle Zusammenlegung einzelner Abteilungen erstellt. Diese Konzepte sollen mit Vertretern der Feuerwehrabteilungen, der Verwaltung und Mitgliedern von Gemeinde- und Ortschaftsräten erarbeitet werden. Die Konzeptvorschläge werden sowohl den Ortschaftsräten als auch den Gemeinderäten in gleicher Weise zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Ortschaftsräte beraten und beschließen gemäß Absatz vier der Hauptsatzung der Gemeinde Friesenheim die Konzeptvorschläge