Das Land prüft, ob in Lahr eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eröffnet werden kann. Nach Informationen unserer Redaktion kommt dafür das frühere Bepo-Gelände im Westen der Stadt in Frage.
Landeserstaufnahmeeinrichtung werden die Anlaufstellen und Unterkünfte für Asylbewerber genannt, die diese zunächst aufsuchen müssen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. In Baden-Württemberg gibt es bisher elf solcher LEAs, unter anderem in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Karlsruhe und Heidelberg. Möglicherweise kommt Lahr dazu. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.
Was ist über die Pläne bekannt?
Auf der Suche nach einem Standort für eine weitere LEA hat das Land ein Auge auf Lahr geworfen. Dafür werde konkret ein landeseigenes Grundstück in der Stadt geprüft, hat das Ministerium der Justiz und für Migration auf Nachfrage unserer Redaktion am Mittwoch bestätigt. Dabei solle herausgefunden werden, ob das Areal für eine Erstaufnahmeeinrichtung geeignet ist. Nach Informationen der LZ handelt es sich um ein Grundstück nördlich des Geländes der Hochschule für Polizei im Lahrer Westen. Das Areal, Richtung Bahnhof gelegen, diente während der Landesgartenschau 2018 als Behelfsparkplatz, liegt seitdem brach. Auch die Freiburger LEA befindet sich auf einem Teil des Areals der ehemaligen Polizeiakademie Freiburg.
Wie konkret sind die Pläne für Lahr?
„Es handelt sich um eine Vorprüfung, die sich noch in einem sehr frühen Stadium befindet“, so das Ministerium. Entschieden sei noch nichts. Offenbar ist Lahr eine von mehreren Optionen, die auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden.
Was steckt dahinter?
Die Länder haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Flüchtlinge, die sie unterbringen müssen. So muss Baden-Württemberg 13 Prozent der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aufnehmen. Aktuell werden händeringend weitere Unterkünfte gesucht. So jetzt auch in Lahr.
Was sagt die Stadt?
Im Lahrer Rathaus hält man sich bedeckt. Man sei darüber informiert, „dass Lahr eine Rolle bei den Überlegungen des Landes spielt“, wisse aber noch zu wenig, um konkrete Aussagen zu treffen, so Pressesprecher Nicolas Scherger. „Wir warten das Ergebnis der Prüfung ab und werden dann gegebenenfalls Stellung beziehen.“ Nach Informationen unserer Redaktion stand Justizministerin Marion Gentges, zugleich Lahrer CDU-Landtagsabgeordnete, bereits mit OB Markus Ibert in der Sache in Kontakt.
Könnte Lahr eine LEA verkraften?
Guido Schöneboom hat in der Vergangenheit mehrfach vor einem „Kollaps“ gewarnt. Beim Thema Flüchtlinge habe die Stadt Lahr die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, teilweise sogar überschritten, war vom Sozialbürgermeister zu hören. Denn die Möglichkeiten der Stadt zum Beispiel bei Sprachkursen oder Wohnungen seien endlich. Eine LEA wird allerdings nicht von einer Stadt betrieben, es geht auch nicht darum, die dort untergebrachten Flüchtlinge im Ort zu integrieren. Die Freiburger LEA etwa läuft unter der Regie des dortigen Regierungspräsidiums.
Wie viele Flüchtlinge leben in einer LEA?
Das ist verschieden. In der LEA in Sigmaringen leben derzeit zum Beispiel etwa 500 Flüchtlinge. Es waren aber schon viel mehr, bis zu 2600. In der Freiburger LEA können gut 1000 Flüchtlinge unterkommen, wobei sich die Belegung auch dort von Tag zu Tag ändern kann. Infos, wie groß die Lahrer LEA werden könnte, gibt es zum jetzigen frühen Zeitpunkt nicht.
Was ist eine LEA?
In einer Landeserstaufnahmeeinrichtung beginnt für Flüchtlinge der Asylprozess in Deutschland. Hier erhalten sie einen Schlafplatz, Verpflegung sowie eventuell notwendige medizinische Versorgung und bei Bedarf Kleidung. In der Regel wird der Asylsuchende am nächsten Werktag zur Registrierung gebracht. Hier wird zunächst festgestellt, ob er in Baden-Württemberg bleiben kann oder in ein anderes Bundesland weiterreisen muss. Grundlage hierfür ist der sogenannte Königsteiner Schlüssel. LEAs werden grundsätzlich von den jeweils zuständigen Regierungspräsidien betrieben. Sie agieren als „Vermittler“ zwischen Landesregierung und Kommunen, die die Flüchtlinge dauerhaft unterbringen müssen.