Der Landtagswahlkampf ist auf der Zielgeraden – unsere Redaktion hat das zum Anlass für ein Gespräch mit Landrat Thorsten Erny genommen.
Zuverlässigkeit bei der Klinikförderung, mehr Spielräume für den Eurodistrikt beim ÖPNV, eine laute Stimme Richtung Berlin bezüglich Rheintalbahn- und Autobahnausbau und mehr Engagement bei der Sprachförderung – die Wunschliste des Kreises an die kommende Landesregierung ist lang.
Zuversicht bei der Förderung für die Agenda 2030: Beim Versprechen des Landes, mindestens 60 Prozent der Kosten der drei Ortenauer Klinik-Neubauten zu tragen, gibt sich Landrat Thorsten Erny überzeugt: „Da steht das Sozialministerium dahinter – unabhängig davon, wer Minister ist“, erklärt er im Gespräch. „Das kluge Konzept, das wir aufgebaut haben – mit der Reform von neun auf vier Kliniken – trägt aufgrund der schlagenden Argumente.“
Er sei von den zuständigen Referaten im Ministerium nie im Zweifel gelassen worden, dass auch Lahr – nach Achern und Offenburg – in das Landeskrankenhausbauprogramm aufgenommen werde. Tatsächlich hatte die Landesregierung Anfang Februar auch Gelder für die Planungskosten des Krankenhauses in Langenwinkel freigegeben.
In diesem Zusammenhang lobte Erny die bisherige Landesregierung für die Aufstockung im Krankenhausbauprogramm. „Wobei ich natürlich gerne hätte, dass noch mehr finanziert wird vom Land“, konstatiert der Landrat.
Mehr Druck bei Rheintalbahn- und A 5-Ausbau: „Wir müssen viel mehr in Berlin präsent sein und Flagge zeigen. Wir werden von dort aus häufig als eine Art Randgebiet wahrgenommen“, erklärt Erny. Er selbst sei deswegen oft in der Hauptstadt und trommele für den Südlichen Oberrhein.
„Dass wir viele ‚Hidden Champions‘ haben, dass wir eine wirtschaftsstarke Region sind, das wird in vielen Bereichen nicht erkannt. Deswegen bin ich da der lauteste Lobbyist der Region in Berlin. Und das erwarte ich auch vom Land, dass sie unsere Interessen – etwa Rheintalbahn- oder Autobahnausbau – noch lauter formulieren.“ Es könne nicht sein, dass andere prestigeträchtige Projekte des Bundes nun auf die Überholspur gesetzt würden.
Mehr Eigenverantwortung für den Eurodistrikt: „Wir haben beim Eurodistrikt natürlich die Herausforderung, dass die zwei Partner Grand Est/Eurometropole Straßburg und der Ortenaukreis ganz unterschiedliche Zuständigkeiten haben – etwa bei Verkehrsthemen“, so Erny. Er wünsche sich künftig die Möglichkeit, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen auch selbst übernehmen und niederschwellig umsetzen zu können.
Mehr Französisch in Schule und Kindergarten: „Was mir besonders wichtig ist, ist die Sprachförderung in den Kindergärten und den Schulen der Region“, betont Landrat Erny. In Stuttgart setze man auf Englisch als prioritäre Fremdsprache – in der Grenzregion mache aber auch Französisch Sinn.
„Das Land muss die besondere Situation im Rheintal anerkennen. Ich hätte hier gerne mehr Unterstützung für diesen Deutsch-Französischen Sonderbereich.“ Da könne der Eurodistrikt für das Zusammenwachsen der Regionen werben. In Kreisämtern finde bereits ein Austausch mit französischen Kollegen statt.
Wer bestellt, soll auch bezahlen: „Was ins Schaufenster gestellt wird, muss auch finanziert werden“, konstatiert Erny angesprochen auf das Konnexitätsprinzip. Dieser finanzpolitische Grundsatz regelt eigentlich, dass etwa Bund und Land die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch selbst tragen. Immer wieder werden jedoch auch im Ortenauer Kreistag Klagen laut, dass Kosten auf die kommunale Ebene abgeladen werden.
Sei die Finanzierung bei Vorhaben – wie etwa der Ganztagsschule – nicht geklärt, kämen solche Entscheidungen auf Bund und Land wie ein Boomerang zurück und fielen der Politik über kurz oder lang auf die Füße, zeigte sich Erny überzeugt und betont: „Ich kann nur das versprechen, was auch finanziert ist.“
Klare Ansagen gegenüber der Bevölkerung: „Den ein oder anderen Standard können wir nicht mehr halten – wir müssen ihn vielleicht sogar runterfahren“, konstatiert Erny angesichts neuer Herausforderungen – etwa im Bevölkerungsschutz. Von Bund und Land fordere er mehr Ehrlichkeit – „nicht mehr weitere Förderprogramme, nicht weitere Standarderhöhung.“
Kommunen und Kreise seien willig zur Veränderung, bräuchten aber mehr Freiräume für Dinge, „die sich vor Ort besser leisten lassen“. Andererseits könne nicht jede kleine Kommune Einsatzpläne entwickeln. „Das muss von Bund und Land konzipiert werden, da stehen die Bürgermeister und der Kreis dann auch bereit.“ In Haushalten der Kommunen müsse das Thema Bevölkerungsschutz in den kommenden Jahren ebenfalls eingepreist werden. „Das wird wieder einen Aufschrei bringen, aber wir müssen diese Themen platzieren.“
Klinikbetriebskosten
Das Defizit des Ortenau-Klinikums habe nichts mit der fehlenden Finanzierung der Neubauten zu tun – dafür sei der Klinikbetrieb die Ursache, betont Landrat Thorsten Erny. „Der Bund muss seine Hausaufgaben machen was das Thema Betriebskostenfinanzierung angeht.“ Er fordert eine Vergütungsstruktur, die den Umständen in Baden-Württemberg gerecht wird. „Kliniken in der Nähe der Schweiz brauchen natürlich eine andere Vergütungsstruktur als im Norden“, so der Landrat.