Die Ortsumfahrung liegt auf Eis – das hat der Gemeinderat Mahlberg entschieden. Der Appell des Bürgermeisters, das Projekt doch anzugehen, stieß auf taube Ohren.
So viel öffentliches Interesse an ihrer Arbeit sind die Mahlberger Stadträte nicht gewohnt: Rund 25 Zuhörer, die meisten Bewohner aus dem Schmiedeweg, bildeten die Kulisse für ein Thema, das den Gemeinderat seit 14 Tagen neu umtreibt und für harte Wortgefechte im Gremium sorgte – der Bau der innerörtlichen Umgehungsstraße von der Industriestraße über den Kreuzweg mit Anbindung an den Schmiedeweg. Das Planungsverfahren hatte das Gremium schon vor sechs Jahren in Gang gesetzt, den Prozess aber vor zwei Wochen gegen das Votum von Bürgermeister Dietmar Benz und einer Minderheit des Gemeinderat überraschend ausgesetzt (wir berichteten).
Benz hielt diese Entscheidung für rechtswidrig, ließ das Entscheidungsverfahren durch die Kommunalaufsicht prüfen – und erhielt Recht. Weil eine Entscheidung über das Planungsrecht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung von vor zwei Wochen stand, durfte darüber auch per Antrag aus dem Gremium nicht entschieden werden. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Projekts gehöre in den Haushaltsbeschluss. Ergo legte Benz Widerspruch gegen das Votum ein. Das Thema stand deshalb am Montag als Teil der Haushaltsdiskussion erneut und auf der Tagesordnung und endgültig zur Entscheidung.
Bei besserer Finanzlage soll die Umfahrung kommen
Das war der Stoff für eine erneute engagierte und emotionale Debatte. Und um es vorweg zu nehmen: Der Gemeinderat blieb bei seiner Entscheidung und stoppte mit deutlicher Mehrheit – neun Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen (Benz, Schmitt, Zehnle, Kiesel) – das Projekt. Vorerst, wie die Projektgegner im Gremium im Verlauf der Diskussion betonten. Bei besserer Finanzlage der Stadt könne es wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Es war eine Entscheidung, gegen die Bürgermeister Benz mit Leidenschaft kämpfte und die er letztlich als falsch und rückwärtsgewandt bezeichnete. Er machte in der Konsequenz auch eindeutige Verlierergruppe aus: die Anwohner im Schmiedeweg. Mit einem achtseitigen Papier, in dem die Historie und die die Grundlagen für die Zustimmung zum Projekt beschrieben wurden und das er zu Sitzungsbeginn mündlich vortrug, versuchte Benz die Mehrheit für die Fortsetzung des Planungsprozesses und damit verbunden den Bau der Umfahrung zurück zu gewinnen.
Benz rechnet mit tatsächlichen Kosten unter einer Millionen Euro
Sein Fazit: Wenn die Kanalsanierung in der Ortsdurchfahrt fortgesetzt wird, brauche es eine leistungsfähige, für Radfahrer und Fußgänger sichere ortsinterne Umfahrung. Er erinnerte an das Verkehrschaos beim ersten Sanierungsabschnitt vor sechs Jahren. Und: Wenn die Umfahrung komme, brauche es eine Entlastung für den Schmiedeweg. Denn über diesen erfolge hauptsächlich die Anbindung aus dem Stadtzentrum zur B-3-Umfahrung, sofern es die ortsinterne Umfahrung nicht gebe. Schließlich: Über die ortsinterne Umfahrung werde ein neues Gewerbegebiet im Umfeld der Firma Rodermund bestmöglich erschlossen. Darüber hinaus habe das Gesamtprojekt noch weitere positive Effekte für die Infrastruktur in der Stadt. Die Kosten seien mit rund 3,4 Millionen Euro kein Pappenstiel, aber sie seien für die Zukunft gut investiert. Nach Abzug von Fördermitteln und angenommenen Erlösen aus Grundstücksverkäufen liege die Investition letztlich bei unter einer Millionen Euro, so die Rechnung des Rathauschefs.
Räte zweifeln Belastung des Schmiedewegs an
Die hohen Kosten waren indes das Hauptargument für die Gegner im Gemeinderat. Für sie erläuterte Jannick Obergföll (Bürgerforum) den Antrag auf Streichung des Haushaltspostens von weiteren Planungskosten von rund 350.000 Euro in diesem Jahren und mehr als drei Millionen Euro an Baukosten in den Jahren 2027 und 2028 der mittelfristigen Finanzplanung. Die Stadt habe dringlichere Aufgaben zu finanzieren als die Erschließung neuer Gewerbeflächen und den Bau einer innerörtlichen Umfahrung. Die Unterstützer einer Streichung seien derweil nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sehen aber jetzt nicht den Zeitpunkt zur Umsetzung, so Obergföll.
Für die Verkehrsbelastung bei Fortsetzung der Kanalsanierung in der Ortsdurchfahrt gebe es Alternativen. Diese seien bisher nicht gründlich untersucht worden, so der Vorwurf in Richtung Verwaltung. Überdies, so weitere Wortmeldungen aus dem Gremium, wurde die Mehrbelastung des Schmiedewegs angezweifelt. Ein vom Kreis beauftragtes Gutachten hatte ergeben, dass der Verkehr von rund 1100 Fahrzeugen heute durch die B-3-Umfahrung auf rund 5000 Fahrzeuge wachsen werde. Die Gegner: Die meisten prognostizierten Fahrzeuge würden gar nicht mit Ziel Innenstadt fahren, sondern auf der B-3-Umfahrung bleiben.
Info – Zuhörer kritisieren die Entscheidung scharf
Heftigen Gegenwind zur Mehrheitsentscheidung gegen die ortsinterne Umfahrung kam in der Bürgerfrageviertelstunde aus den Zuhörerreihen zum Ende der Sitzung. Schon heute sei die Belastung im Schmiedeweg durch Autos und Lkws hoch und die Parkplatzprobleme verschärften diese Situation zudem. Auch wenn die Prognose der Verkehrsexperten sich nicht bewahrheiten sollten und die Zahlen sich nicht vervierfachten sondern nur verdoppelten, werde die Situation für Anwohner noch unerträglicher. Vermisst wurden Vorschläge, wie diese Belastung ohne ortsinterne Umfahrung entschärft werden könne. Nicht nachzuvollziehen sei überdies, dass von einer Mehrheit im Gremium heute die Verkehrsprognose der Fachleute angezweifelt werde, sie dann aber in ein paar Jahren doch dafür herhalten solle, die Umfahrung doch noch zu bauen. Und ein Seitenhieb von Mahlbergern unter den Zuhörern gab es in Richtung Orschweier: Dort sei erst vor wenigen Monaten die Feldstraße zur Fahrradstraße erklärt worden, um für mehr Sicherheit für Radfahrer zu sorgen. Auf welcher Grundlage von Verkehrszahlen sei dies erfolgt, lautete eine rhetorische Frage.