Louise Seeliger (Mitte) und Elias Drechsler stellen ihr Gutachten zur Haushaltskonsolidierung vor. Foto: Fritsche

Das am Donnerstag vorgestellte Gutachten zur Haushaltskonsolidierung bringt Stadträte und Verwaltung in Zugzwang.

Schramberg - Bevor Louise Seeliger und Elias Drechsler von der Firma B&P Kommunalberatung aus Dresden ihr Gutachten zur Haushaltskonsolidierung vorstellten, baute Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr mit einleitenden Worten schon mal vor: "Nicht alle Vorschläge sollen umgesetzt werden". Auf der aktuellen Gemeinderatssitzung ginge es darum, die Ergebnisse vorzustellen und dann "sacken zu lassen", um sie dann in den nächsten Monaten zu diskutieren.

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Dann legten die beiden Experten los und führten als Profis ohne falsche Scheu vor heiligen Kühen durch das 72-seitige Gutachten. Die Forcierung des Stadtentwicklungsprogramms, mögliche Eingemeindungen, Erstellung eines Sportstättenkonzepts, Einführung eines Straßenunterhaltungs- und eines Energiemanagements (zehn Prozent Einsparung winken sofort alleine durch organisatorische Maßnahmen), Überprüfung und Anpassung der Elternbeiträge für Kitas oder Eintrittsgelder für Bäder und Museen waren nur einige der zahlreichen vorgestellten Maßnahmen.

Seeliger und Drechsler legten den Stadträten dringend ans Herz, das Gutachten nicht in die Schublade zu legen: "Sondern schauen, was setzen wir um, wer macht was und wer berichtet regelmäßig über die Fortschritte".

"Kein Haushalts- sondern Umsetzungsproblem"

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien "starker Tobak", räumte Eisenlohr ein, bevor sie das Wort den Stadträten erteilte. "Wir haben ein wunderschöne Analyse vorliegen, die uns Schwachstellen der Verwaltung und der Stadt aufzeigen soll, aber bei genauer Betrachtung war hier nicht viel Neues dabei", nahm Thomas Brantner (CDU) Stellung. Die Anzahl der Friedhöfe, Schulen, Kigas, Hallen, Straßen und auch die Höhe der Kiga-Gebühren oder die Eintrittsgelder in die Bäder, alles sei bewusst gewesen.

"Wir haben weniger ein Haushaltsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir haben innerhalb der Struktur, der Organisation unserer Verwaltung ein deutliches Verbesserungspotential", stellte er fest und forderte die Verwaltungsspitze auf, beides anzugehen. "Wir brauchen eine Reorganisation der Verwaltung, damit sie Geplantes umsetzen kann", schlug sein Fraktionskollege Clemens Maurer in dieselbe Kerbe.

Vieles schwer umsetzbar

"Wir werden nächstes Jahr zwei Stellen im Hochbau beantragen", erklärte Eisenlohr, bevor sie Jürgen Winter (CDU) das Wort erteilte. "Wir dürfen nicht nur die Finanzen im Blick behalten, sondern auch Sport und Gesundheit. Das beachten, was für die Gesellschaft wichtig ist", forderte Winter.

Für Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) ist das Gutachten ein guter Ausgangspunkt: "Es ist wichtig, dass wir immer wieder auch den Blick von außen bekommen. Wir sollten gemeinsam drangehen und nicht denken, wir haben alles im Griff." Und seine Fraktionskollegin Lara Kiolbassa meinte: "Es ist ein Anreiz für das, was wir machen können." Sie habe gute Vorschläge gehört, die teilweise wegen der Gegebenheiten schwer umgesetzt werden können. Bei Sport und Bildung solle man die finanzielle Seite nicht überbetonen.

Nun den Ball aufnehmen

"Es ist beruhigend, wenn einer von außen Ergebnisse bringt, die wir eigentlich wissen", erklärte Udo Neudeck (Freie Liste). Aber an einige Punkte könnte man eigentlich drangehen mit der Denkweise: "Können wir uns Investitionen nicht nur leisten, sondern auch schaffen?". Das sah Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) genauso: "Wenn wir etwas verändern wollen. müssen wir nicht nur Konzepte machen, sondern sie auch umsetzen".

Man werde mit den Fraktionen abstimmen, wie die Diskussion über das Gutachten weitergeführt werden solle, schloss Eisenlohr den Tagesordnungspunkt. Die nächsten Monaten werden also zeigen, ob und wie die Stadträte den Ball der Experten aufgenommen haben.