Gehaltvoll in mancher Beziehung gestaltet sich die Jahresabschlusssitzung des Bösinger Gemeinderats. Da ist einmal der Haushalt 2025, der genehmigt wird. Da ist ebenso das Bedürfnis im Gremium zu spüren, Details zu der leidigen Causa „Kläranlage“ zu erfahren, die die Gemeinde viele Jahre finanziell arg fesselt.
Mitten in der Adventszeit dürfte es nicht verkehrt sein, zuerst mit frohen Botschaften – in diesem Fall mit mutmachenden Ansagen – zu beginnen.
Bürgermeister Peter Schuster spricht zu später Stunde im Ratszimmer folgende Sätze: „Wir gehen mit Tatkraft und einem Plan das sehr ambitionierte ,Investitions- und Zukunftsprogramm’ an. Es braucht die Fortführung einer konstruktiven Zusammenarbeit, Kommunikation und die Zuversicht ins gemeinsame Gelingen.“
Er trifft damit auf ein Ratsgremium, in dem nach den Kommunalwahlen etliche neue, junge, ambitionierte Ratsmitglieder die erfahrene Riege ergänzen. Also sehr gute Voraussetzungen, um nicht einfache Zeiten mit Verve und Tatkraft anzupacken.
Leidige Sache Kläranlage
„Casus knacksus“ ist das Projekt Kläranlage. Insgesamt etwa 13 Millionen Euro schwer, so Schuster. Verteilt auf viele Jahre. Erschwert durch den Umstand, dass bisherige Förderrichtlinien im September ausgelaufen sind (80 Prozent Zuschuss) und dass nun neue greifen (etwa 40 Prozent Zuschuss). Weil zwar neue Vorschriften und strengere Grenzwerte greifen, jedoch die Zuschussgeber in Stuttgart und Umgebung nicht mehr alle in bisheriger Weise bedienen können. Es sind halt viele Kläranlagen im Ländle, die saniert werden, um eine neue Betriebserlaubnis zu erhalten. Jene in der Gemeinde Bösingen läuft noch bis Ende 2025.
Mögliche Schuldenkurve
Als Folge der „Kläranlage“, aber auch anderer Projekte, werden in den kommenden Jahren Kredite benötigt, die wiederum die Pro-Kopf-Verschuldung gewaltig nach oben treiben. In der mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich diese Entwicklung: von 105 Euro (2023) über 74 Euro (2024), 223 Euro (2025), 1138 Euro (2026) und 1679 Euro (2027) bis 2257 Euro (2028).
Es sollte aber auch erwähnt werden, dass dies nicht so kommen muss. In der jüngeren und weiteren Vergangenheit gab es durchaus Fälle, die schließlich nicht zur befürchteten finanziellen Belastung geführt haben. (Einer war sinnigerweise ebenfalls eine Causa Kläranlage Bösingen, als nach Färbversuchen herauskam, dass das (gereinigte Ab)-Wasser den Bendelbach in Epfendorf erreicht hatte.)
Es ist pickepackevoll
Neben dem Startschuss für den Kläranlagenzusammenschluss (Herrenzimmern zu Bösingen, Bau einer Druckleitung und dort eine Erweiterung, 475 000 Euro in 2025) ist das 2025er-Investitionsprogramm pickepackevoll. „Sehr umfangreich und arbeitsintensiv“, so Kämmerin Elena Flindt.
Größere Vorhaben
Neben so vielen Aufgaben sollen vielleicht an dieser Stelle größere Beträge/Vorhaben erwähnt werden: der Anbau an den Kindergarten Herrenzimmern (600 000 Euro in 2025, gleiche Summe in 2026; Mittel aus dem Ausgleichstock des Landes dienen der Finanzierung: 400 000 Euro), die Feuerwehr (Gerätewagen Logistik 2 mit dem 2025er-Anteil von 322 300 Euro), die Schule (Erweiterung der Mensa- und Ganztagesbetreuung im Bösinger Schulgebäude mit 500 000 Euro) sowie das Gewerbegebiet Pfarrbrühl (200 000 Euro für Lückenschluss im südlichen Bereich sowie 100 000 Euro für Fertigstellung des Feinbelags).
Sechs- und Siebenstelliges
Für Freunde großer Zahlen ist es sicher interessant, das Volumen des Ergebnishaushalts zu erfahren. Den 10,162 Millionen Euro Erträge stehen 10,645 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Somit steht das allererste Mal seit Einführung der Doppik 2019, des neuen kommunalen Haushaltsrechts, unter dem Strich eine rote Zahl im Plan (minus 483 500 Euro).
Zur Finanzierung des Investitionsvolumens hat die Kämmerei Auszahlungen von 3,51 Millionen Euro vermerkt (Priorität A genießen dabei 2,843 Millionen Euro) und geplante Einzahlungen von 1,385 Millionen Euro. Erlaubt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 600 000 Euro. In der Hinterhand befinden sich Rücklagen aus den guten Jahren 2019 und 2020 in Höhe von 1,632 Millionen Euro.
Die Schatztruhe
Da die Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 wegen diverser Personalwechsel noch nicht finalisiert werden konnten, erhoffen sich die Spielmacher, dort mit weiteren guten Zahlen verwöhnt zu werden. In der Rubrik „vorläufiges Gesamtergebnis“ stehen schließlich 1,995 Millionen Euro (2021), 1,651 Millionen Euro (2022) und 939 700 Euro (2023).
Holla die Waldfee
Als es nun zur Verabschiedung des 2025er-Haushaltsplans kommt, gehen – Sapperlot – nicht wie all die Jahre alle Hände nach oben. Max Müller deutet ein Nein an.
Die 80-Prozent-Frage
Vorausgegangen ist eine längere Diskussion über das Kläranlagenprojekt. Konkret interessiert das Ratsmitglied, warum Villingendorf Zuschüsse über 80 Prozent erhält (für Anschluss an Rottweil) und Bösingen nicht.
Eine einfache Antwort...
Da die einfache Antwort darin liegt, dass Villingendorf „zwei, drei Jahre früher dran war“ (Elena Flindt), mit Blick auf oben angesprochene Änderung der Schwellenwerte und Förderrichtlinien, interessiert es den Neu-Gemeinderat schon, warum Bösingen erst jetzt aktiv wird. Es gehe schließlich um vier Millionen Euro, so Max Müller. Doch eine Antwort darauf fällt nicht so leicht.
... und die nicht so einfache
Mitwirkende in dieser Angelegenheit – Tragödie wäre möglicherweise ein zu harter Ausdruck – sind all die Institutionen und Personen, die seit etwa acht Jahren damit direkt und indirekt befasst waren und sind. So das Ingenieurbüro mit einem Gutachten und vielen Szenarien. So das Rathaus in der Gemeinde, in dem Peter Schuster erst seit dem 10. Januar 2023 Verantwortung trägt. So die Nachbargemeinde Villingendorf, da die Möglichkeit des Kläranlagenzusammenschlusses im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbands keine rein theoretische Variante war. Und damit einher gehend eine längere Zeit des Schweigens von Mitgliedern eines engeren Zirkels. So Mitglieder des alten Gemeinderats, die aktuell sagen müssen, dass „wir nicht sagen können, wo wir Verzögerungen verursacht haben“ (Bernadette Stritt).
Aufarbeitung erwünscht
Angedacht ist nun, dieses „abendfüllende Thema“ (Peter Schuster) aufzuarbeiten. Einen Beitrag dazu leisten und sich angesprochen fühlen können sich einige. „Damit jeder Gemeinderat auf den gleichen Kenntnisstand kommt“ (Max Müller). Ob dies so schnell passieren kann? Peter Schuster, ein Freund des Mitnehmens, des Erklärens und des Motivierens, sagt mit Blick auf all die Aufgaben und trotz des zunehmenden Personals: „Die aktuelle Rathausmannschaft wird dazu nicht ausreichen.“
Freunde des Halbvollen
Doch so wie bei ihm ist ebenso bei Bernadette Stritt das Glas halbvoll und nicht halbleer. Die Bürgermeisterstellvertreterin eins hat ihre Rede zum Finale der Sitzung unter das Motto „Kurs halten – Krisen bewältigen“ gestellt. Sie würdigt Arbeit und Engagement der Verwaltung. Stellt fest, dass der Großteil des Haushalts Pflichtaufgaben seien.
Konkret in der Wortwahl
Während der Schultes darauf hinweist, neue Einnahmequellen ins Auge zu fassen, wird Bernadette Stritt – mit Blick auf „unsere Nachkommen“ – konkreter in ihrer Wortwahl: „In Zukunft müssen wir bei unserem Handeln und Entscheiden aber auch kritisch die Doppelstrukturen in unserer Gesamtgemeinde angehen und Aufgabenkritik üben.“ Weiter sagt sie: „Der Standard, den wir uns die letzten fünf Jahrzehnte leisten konnten, können wir langfristig nicht halten.“
Bevor nun Knecht Ruprecht anklopft, schließt sie ihre Rede mit den Worten: „Starten wir gemeinsam, vertrauensvoll und voller Optimismus ins Jahr 2025.“