Der Reformbedarf bei der Rente lässt sich nicht verdrängen – die Ampel muss bald handeln und das System zukunftssicher aufstellen, meint Matthias Schiermeyer.
In schöner Regelmäßigkeit zünden Vertreter der Wirtschaft oder ihr nahe stehende Ökonomen eine politische Rakete, die rasch wieder verglüht: Der Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 oder 70 Jahre anzuheben, provoziert stets die gleichen Abwehrreflexe auf der Arbeitnehmerseite, was jede Sachdebatte sogleich erstickt. So geht es in einer Auseinandersetzung, die nach Differenzierung verlangt, nicht voran.
Dies wäre aber nötig, denn dass die demografische Zeitbombe laut tickt, ist derzeit am Arbeitsmarkt gut vernehmbar. Im Vergleich dazu werden die Nöte der Altersvorsorge wenig beachtet, obwohl sie die andere Seite der Medaille darstellen und eine ähnliche gesellschaftspolitische Dimension haben. Pandemie und Energiekrise haben den Blick auf ein fundamentales Problem verstellt.
Nun scheint bis Ende 2025 alles geregelt. Die Ampelregierung hat sich darauf festgelegt, dass das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent dauerhaft gesichert werden soll – ein höheres Renteneintrittsalter soll es vorerst nicht geben. Und zumindest in dieser Legislaturperiode soll der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.
Wie es weitergeht, lässt die Koalition weitgehend offen. Allein die jüngste Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen im Alter oder die Absicht, bald mit der Aktienrente in eine teils kapitalgedeckte Rentenversicherung einzusteigen, können nicht beruhigen. Schließlich hat sich die Ampel bisher nicht einmal auf die Finanzierung des minimalen Kapitalstocks von zehn Milliarden Euro verständigt. Zudem kann die Aktienrente stets nur eine Ergänzung sein – die gesetzliche Rente muss auch ohne sie das Gefühl von Stabilität und Sicherheit vermitteln, um ihre generationenverbindende Funktion zu bewahren.
Nichthandeln provoziert eine Explosion bei den Bundeszuschüssen
Keine Frage, die Regierenden sind derzeit enorm gefordert. Abwarten bei der Rente wäre jedoch das Signal mangelnder Verlässlichkeit. Wenn die Koalition nicht rechtzeitig handelt, provoziert sie automatisch einen Anstieg der Beiträge, also der Lohnnebenkosten, in einigen Jahren – und eine Explosion des Bundeszuschusses. Denn es ist nur noch wenige Jahre hin, bis die Babyboomerjahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, dann wird das Polster in den Rentenkasse rasch dahinschmelzen.
Gut wäre es aber auch, die Rentendiskussion aus dem ideologischen Schlagabtausch herauszuhalten und parteiübergreifend in Ruhe Lösungen voranzutreiben. Dazu gehört – trotz der Rekordinflation momentan – die Option, mit den jährlichen Rentenerhöhungen künftig nur noch die Kaufkraft zu erhalten, sie aber nicht mehr an die Lohnentwicklung zu koppeln.
Ohne Opfer wird sich das Umlagesystem der alternden Gesellschaft nicht mehr finanzieren lassen. Dann sollte man am ehesten den Ruheständlern einen geringeren Zuwachs der Renten zumuten, die dies finanziell am ehesten tragen können. Zugleich muss man die Geringverdiener stützen, die mit geringen Rentenansprüchen aus dem Berufsleben ausscheiden und die ohnehin eine geringere Lebenserwartung haben.
Bereitschaft zum früheren Ausstieg ist groß
Neben erweiterten Spielregeln für die freiwillige Ausdehnung der Lebensarbeitszeit im Gesetz und in der Arbeitswelt bräuchte es intelligentere Konzepte als die Rente mit 70, deren Akzeptanz im Volke gering wäre. Denn die Bereitschaft, früher aus dem Beruf auszusteigen, ist anhaltend groß hierzulande, was generell für eine gute Versorgung im Ruhestand spricht. Doch gerade für diejenigen, die aufgrund ihres körperlich anstrengenden Berufs nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter durchhalten, gilt weiterhin: Jede Ausdehnung über die 67 Jahre hinaus bedeutet für sie eine schmerzhafte Rentenkürzung – womit sie doppelt und dreifach ungerecht behandelt würden.