Der Planfeststellungsbeschluss für den Pfaffensteigtunnel ist laut Hendrik Auhagen ein „handfester Skandal“
Das Pro Gäubahn Landesbündnis kritisiert den am Freitag erteilten Planfeststellungsbeschluss für die Gäubahn scharf. Mit ihm rückt nach Auffassung des Bündnisses die von Deutscher Bahn und Politik geplante Kappung der Gäubahn einen entscheidenden Schritt näher. Der Pfaffensteigtunnel habe, so Katja Rommelspacher vom Tuttlinger Pro Gäubahn Bündnis, vor allem eine politische Beruhigungsfunktion und ist aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes eine völlige Fehlinvestition: Er solle Gäubahn-Anlieger ruhigstellen und den Widerstand brechen, den es längst auch bei Oberbürgermeistern entlang der Gäubahn gibt.
„Massive Tricksereien“
Der Pfaffensteigtunnel, der die Gäubahn auf einem Umweg über den Stuttgarter Flughafen an den S21-Tiefbahnhof anbinden soll, sei überhaupt nur durch massive Tricksereien bis zur Baureife gebracht worden. Eigentlich dürfe der Bund dieses Projekt gar nicht finanzieren, da es klar unwirtschaftlich sei, betont Nikolas Baur vom Singener Pro Gäubahn Bündnis.
Mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von lediglich 0,27 existiere kein volkswirtschaftlicher Nutzen, eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sei damit eigentlich ausgeschlossen. Dennoch stehe nun sogar ein Baustart im Raum – „möglich gemacht durch unlautere Umdeklarationen“, heißt es in der Pressemitteilung von Pro Gäubahn. Der Pfaffensteigtunnel, „faktisch eine Reparaturmaßnahme für den gescheiterten Anschluss der Gäubahn an den S21-Tiefbahnhof“, sei wahrheitswidrig dem Gäubahn-Ausbau zugeschlagen worden.
Rechnerischer Trick?
„Wir halten das für einen handfesten Skandal“, erklärt Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. Auhagen: „Ein Projekt, das maßgeblich dazu beiträgt, 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn abzuhängen, plötzlich als Teil des Gäubahn-Ausbaus zu verkaufen, ist mehr als dreist.“ Der hochwirtschaftliche zweigleisige Ausbau der Gäubahn mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 2,7 werde gezielt mit dem hochgradig unwirtschaftlichen Pfaffensteigtunnel mit einem Faktor von 0,23 vermengt, um rechnerisch einen positiven Gesamtwert von 1,2 zu erzeugen. „Das ist ein Betrug zulasten der Steuerzahler und der Gäubahn-Anlieger“, so Auhagen.
Schaden für Gäubahn?
Besonders perfide sei, dass der angebliche Gäubahn-Ausbau lediglich als Vorwand diene, um Pfaffensteigtunnel und Gäubahn-Kappung durchzusetzen. Während der Pfaffensteigtunnel mit Hochdruck vorangetrieben werde, solle der eigentliche Ausbau der Gäubahn – die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit zwischen Horb und Tuttlingen – auf die späten 2040er Jahre verschoben werden, kritisiert Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart. „Übrig bleibt ein Schlagwort, das missbraucht wird, um ein Projekt durchzudrücken, das der Gäubahn massiven Schaden zufügt.“
Projektstopp gefordert
Das Pro Gäubahn Landesbündnis fordert die Bundesregierung daher auf, die geplante Finanzierungsvereinbarung für den Pfaffensteigtunnel nicht zu unterzeichnen und das Projekt noch zu stoppen. Zugleich wird der Bundesrechnungshof aufgefordert, die Bundesregierung „für ihre Tricksereien bei der Finanzierung formal zu rügen und zur Umkehr zu bewegen“.
Stattdessen müssten die vorgesehenen Mittel konsequent in den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn investiert werden. Eine durchgehend zweigleisige Gäubahn mit direkter Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof würde den größten Nutzen für die Region bringen: einen stabileren Bahnbetrieb und eine echte Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, argumentiert das Bündnis.
Das Bündnis
Das Pro Gäubahn-Landesbündnis
wurde am 9. März 2024 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz).
Mitglieder
des Bündnisses sind unter anderem: Die „Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof, die Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt, „Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative“, „Pro Gäubahn Tuttlingen“, „Pro Gäubahn Konstanz“, das „Gäubahnkomitee Stuttgart – Wir wollen zum Bodensee, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg, der VCD Kreisverband Konstanz, die Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg, die Schutzgemeinschaft Filder, die Naturfreunde Württemberg, die Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart, Die Linke, Kreisverband Konstanz, Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz sowie die SPD-Kreisverbände Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen.