Die deutsche Rüstungsindustrie will mehr Spielraum für Forschung mit personenrelevanten Daten. Verbandschef Hans Atzpodien richtet Forderungen an Universitäten und die EU.
Zeitenwende, Sondervermögen für die Bundeswehr – die deutsche Rüstungsindustrie ist gefragt. Hans Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, benennt, wo es tatsächlich vorangeht – und wo sich seine Branche eingeengt sieht.
Herr Atzpodien, vor 17 Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Wer hat danach mehr Kaltstartfähigkeit bewiesen: die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie?
Die Rüstungsindustrie hat viel Kaltstartfähigkeit bewiesen. Das Verteidigungsministerium hat unmittelbar nach dem russischen Angriff in der Branche angefragt, was man tun kann, um vor allem die Bundeswehr schnellstmöglich wieder gut auszurüsten. Das wurde vonseiten der Industrie in sehr eindrucksvoller Intensität und Geschwindigkeit gemacht – aber dann wurde bis zum Ende der Amtszeit von Christine Lambrecht so gut wie nichts bestellt, unter anderem weil man erst einmal Klarheit über die Haushaltssituation gewinnen musste, was im Verteidigungsministerium in seiner Komplexität anfangs unterschätzt worden war.
Was hat sich unter Lambrechts Nachfolger, Boris Pistorius, verändert?
Wir haben eine echte Beschleunigung bemerkt, eine Art „Pistorius-Geschwindigkeit“. Er ist proaktiv auf die wichtigen Industrieunternehmen zugegangen, also beispielsweise auf die Hersteller von Schützen- und Kampfpanzern, bei denen schnell Ersatz beschafft werden musste. In diesen Gesprächen hat er auch klare Ansagen gemacht, was er erwartet. Und er hat glaubhafte Zusicherungen gegeben, wenn es um bestimmte Bestellungen ging, selbst wenn noch nicht alle Formalien bis ins Letzte sofort geklärt werden konnten. Diese Mischung aus politischer Aktivität, persönlichem Engagement und der Mobilisierung der dafür nötigen Mittel trägt langsam Früchte.
Reichen die veranschlagten Gelder aus, um die Bundeswehr auszustatten?
Um es ganz klar zu sagen: Um die Bundeswehr voll auszustatten, wird es trotz 100 Milliarden Sondervermögen über die nächsten Jahre hinweg erheblicher zusätzlicher Mittel bedürfen. Die berühmte Zwei-Prozent-Quote der Nato ist nicht nur irgendeine Zahl, ihr stehen ausgeplante Bedarfe der Bundeswehr gegenüber. Im Übrigen werden durch gestiegene Rohstoffpreise, höhere Zinsen und die allgemeine Inflation auch Rüstungsgüter teurer.
Verteidigungsminister Pistorius hatte einen Mehrbedarf von 9,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr angemeldet. Nun bekommt er im kommenden Haushalt lediglich 1,7 Milliarden Euro mehr. Welche Auswirkungen sehen Sie?
Damit kann er zumindest – aber eben auch nur – die steigenden Personalkosten auffangen. Für zunehmende Betriebs- und Infrastrukturkosten oder gar weitere Investitionen wird es nicht reichen. Ganz zu schweigen von den Kosten für die klimaneutrale Bundeswehr. Daher bleibe ich dabei: So oder so werden wir in den nächsten Jahren noch deutlich mehr für unsere Verteidigung ausgeben müssen, als wir es uns bisher eingestehen.
In der Rüstungsbranche herrscht eine Goldgräberstimmung: Die Bestellungen steigen, die Produktion wird ausgeweitet, Menschen werden eingestellt. Könnte der Fachkräftemangel zum Nadelöhr für die Zeitenwende werden?
Es gibt aus meiner Sicht keine „Goldgräberstimmung“, sondern vielmehr ein großes Gefühl der Verantwortung in sehr schwierigen und belastenden Zeiten für unsere Sicherheit in Europa. Die Unternehmen der Rüstungsindustrie sind in ganz Deutschland verteilt, und dort gibt es eben Regionen mit Vollbeschäftigung und guten Gehältern. In diesen Gegenden ist es schwierig, Personal zu finden. Und es gibt auch bestimmte Spezialisten, die schwer zu kriegen sind, etwa Schweißer für Panzerstahl. Insgesamt aber können die bekannten Unternehmen – wie Rheinmetall oder KNDS – bei ihrer Kapazitätsausweitung etwa beim Panzerbau oder der Munitionsherstellung keine kritischen Personal- oder Rekrutierungsengpässe verzeichnen. Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt: Damit jetzt schnell produziert werden kann, sind etliche Unternehmen bereits in Vorleistung gegangen, nicht nur was Personal, sondern auch Bestellungen bei Zulieferern angeht. Aber das können die Unternehmen eben nicht unendlich, da brauchen wir sichere Zusagen von der Politik.
Kampfjet F-35 und Chinook-Transporthubschrauber kauft Deutschland in den USA, das Raketenabwehrsystem Arrow-3 aus Israel. Haben deutsche Hersteller Lücken im Portfolio?
Das würde ich nicht generell so sehen. Aber bei bestimmten Projekten hat die Politik eben schon vor Jahren entschieden, dass man sie nicht in Europa entwickeln will, etwa beim schweren Transporthubschrauber. Das sind Entscheidungen, die man dann später nicht mehr ohne Weiteres korrigieren kann. Wenn man außerhalb von Europa beschafft, ist es nur wichtig, dass die deutsche Industrie bei Zulieferung und Wartung am Geschäft beteiligt wird. Darauf achten wir, und das erwarten wir vor allem auch vom Verteidigungsministerium.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte jüngst, man müsse die Zivilklauseln an Universitäten kippen, mit denen sie militärische Forschung verbieten. Hat er recht?
Heutzutage sollte allen klar sein, dass solche Zivilklauseln aus der Zeit gefallen sind. Daher sollten sie auch überall konsequent abgeschafft werden. Stattdessen muss in einem vernünftigen Maße für die defensiven Zwecke unserer Streitkräfte Forschung an Hochschulen möglich sein.
Noch mal zum Thema Forschung: In Zukunft geht es auch in der Rüstungsindustrie verstärkt um Themen wie Künstliche Intelligenz und Vernetzung. Wie ist die Branche in Deutschland da aufgestellt?
Wir haben einen sehr regen Innovationsgeist unter unseren Mitgliedern, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Anders sieht es bei der Regulierung aus. Auf EU-Ebene wird es Unternehmen derzeit schwergemacht, etwa KI-bezogene Entwicklungen mit biometrischen oder anderen persönlichkeitsrelevanten Daten zu betreiben, wie sie aber im Bereich der militärischen und sicherheitsausgerichteten Entwicklung notwendig sind. Hier braucht es daher zielgerichtete und praktikable Ausnahmen für militärische und sicherheitsrelevante Projekte. Wenn das Korsett für die Forschung zu eng ist, dann werden europäische Unternehmen ins Hintertreffen geraten, und unsere Streitkräfte und Organe der inneren Sicherheit müssen diese Dinge später aus den USA oder Israel einkaufen. Das kann nicht das Ziel sein; in diesem entscheidenden Bereich dürfen wir uns nicht abhängig machen.
Wo drohen noch Abhängigkeiten?
Wir haben generell in unserer europäischen Wirtschaft große Abhängigkeiten von China, das betrifft auch unsere Branche, speziell bei Rohstoffen wie zum Beispiel bei bestimmten Seltenen Erden oder anderen Mineralien und deren Verarbeitung. Auch bei Mikroprozessoren sind wir abhängig, etwa von Taiwan. Die USA haben das erkannt und nehmen viel Geld in die Hand, um diese Abhängigkeit abzubauen – etwa für den Fall, dass es zu einem Konflikt um Taiwan kommt. Die deutsche Politik wäre gut beraten, das auch zu tun.
Karriere bei Thyssen-Krupp
Verband
Seit August 2017 ist Hans Atzpodien Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Zuvor war er mehrere Jahre Mitglied des Vorstandes und ein Jahr Präsident.
Karriere
Der gebürtige Rheinländer und promovierte Jurist arbeitete viele Jahre in verschiedenen Bereichsvorstands-Funktionen bei Thyssen-Krupp. Als Chef der Werftengruppe Thyssen-Krupp Marine Systems kam er in Kontakt mit der Rüstungsindustrie.