"Unsinniger kann man Steuergelder nicht verschwenden", meinte CDU-Kreisrat Thomas Albrecht in der Kreisverwaltungsausschusssitzung am Montag zum Thema Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecke Schramberg – Schiltach.
Kreis Rottweil - Eine Straßenbahn zwischen Schramberg und Schiltach? Diese Idee vom Bahnaktivisten Armin Fenske ist in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert und kritisiert worden. Auch davon, für die mögliche Straßenbahn den Straßentunnel der B 462 mitzubenutzen, war im März die Rede.
"Schwachsinn"
"Das Ding wird nie gebaut, das ist jetzt schon klar", sagte Thomas Albrecht und machte aus seiner Kritik keinen Hehl. Die Machbarkeitsstudie sei aus seiner Sicht "Schwachsinn", sagte er. Umso schlimmer sei es, dass diese auch noch gefördert werde – "das zahlt ja auch der Steuerzahler". CDU-Kollege Herbert Halder pflichtete ihm bei. Die ganze Sache sei äußerst fragwürdig, und man habe es teilweise bei den Ideen zur Umsetzung mit "Fantastereien" zu tun.
Hintergrund der Machbarkeitsstudie ist dieser: Weil das Land Baden-Württemberg es sich zum Ziel gesetzt hat, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, soll unter anderem die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken erfolgen. 42 Strecken im Land wurden hinsichtlich ihres Fahrgastpotentials untersucht.
Schramberg – Schiltach war bereits 2018 vom Nahverkehrsamt für eine Reaktivierung vorgeschlagen worden. 2019 hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die Bahnstrecke nicht in die Potenzialuntersuchung aufgenommen werden könne, da es sich um eine entwidmete Strecke handle und die Trasse nicht mehr zur Verfügung stehe.
Potential wäre erfüllt
Das Land fördert Machbarkeitsstudien zu Reaktivierungsvorhaben mit maximal 75 Prozent beziehungsweise maximal 100 000 Euro. Wenn es zur Umsetzung kommt, werden bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten vom Bund übernommen zuzüglich einer Planungskostenpauschale. Das Land trägt zudem 57,7 Prozent der vom Bund nicht abgedeckten Bau- und Planungskosten.
Um nachzuweisen, dass das Potential auch im Fall Schramberg – Schiltach erfüllt wäre (täglich mindestens 500 Fahrgäste), wurde Ende 2021 eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben. Ergebnis dieser war, dass die Voraussetzung erfüllt und die Strecke damit förderfähig ist.
Bescheid eingegangen
Nach Abzug der Landesförderung bleiben für die Machbarkeitsstudie im nächsten Schritt rund 39 000 Euro an Kosten übrig, von denen der Landkreis 50 Prozent zu tragen hat. Im Dezember 2021 wurde der Förderantrag gestellt. Damals hatten 25 Kreisräte dafür gestimmt, den Antrag zu stellen – bei 14 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Nun ist der positive Bescheid über 100 000 Euro eingegangen, wie in der Sitzung am Montag mitgeteilt wurde. Eine Auftragsvergabe muss nun laut Landkreisverwaltung bis zum 31. August erfolgen und das Projekt bis Ende Februar 2024 umgesetzt sein.