Längst nicht ausdiskutiert ist die Gestaltung des geplanten Solarparks. Viele Fragen bleiben offen.Foto: Schmidt Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Bürger fühlen sich nicht einbezogen / Multifunktional Schallschutz an der Autonbahn

Epfendorf. Zahlreiche Zuhörer waren am Dienstagabend zur Sitzung des Epfendorfer Gemeinderates in die Turn- und Festhalle gekommen. Insbesondere der Tagesordnungspunkt "Antrag auf Einleitung eines Planverfahrens für den ›Agri-Solarpark Epfendorf‹" interessierte. Zum einen wurde beispielsweise hinterfragt, warum der Park in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebiets Schlichem errichtet werden soll, und weshalb die Bürgerschaft noch nicht einbezogen worden ist. Ein Bau der Anlage entlang der Autobahn, wo sie zudem als Schallschutz dienen könne, sei sicherlich sinnvoller.

Zudem erhebe sich die Frage, ob es denn für diese Anlage im Falle eines Brandes auch ein Löschkonzept gebe. Bürgermeister Mark Prielipp erklärte, dass es derzeit noch kein Löschkonzept gebe. Die Anlage als Schallschutz zu nutzen sei zwar möglich, allerdings seiner Meinung nach noch nicht genügend erprobt.

Später wurde das Thema ausführlich vom Gremium diskutiert, um ein Planverfahren mit paralleler Flächennutzungsplanteiländerung zu beschließen.

Für Uwe Mei verlief die Diskussion zu negativ, zumal man den stetig steigenden Strombedarf nicht vergessen dürfe. Elke Graf-Schenk wünschte sich die Solarmodule als Lärmschutz entlang der Autobahn, und auch Alexander Merkt befürwortete die Solarenergie, allerdings nicht an diesem Standort. Bürgermeister Prielipp meinte, dass die Gemeinde davon nur profitieren könne. Andreas Rinker machte sich Gedanken über die Anfahrt im Brandfall, die das Naturschutzgebiet gefährden könnte.

Ingenieur Silas Schneider von der Betreiberfirma Next2Sun Projekt aus Freiburg teilte mit, dass keine relevante Brandgefahr bestehe.

Wegen der vielen Ungereimtheiten und offenen Fragen beantragte Gemeinderat Holger Berndt die Vertagung des Themas. Diesem wurde mit fünf Gegenstimmen stattgegeben.

Da die Gemeinde Epfendorf in Harthausen über nahezu keine eigenen Baugrundstücke mehr verfügt soll im zu entwickelnden Plangebiet "Steininger Krümme II, erste Erweiterung" die Wohnbauentwicklung für die kommenden Jahre gesichert werden.

Vom beauftragten Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro waren die Planerrin Leopold und Winfried Baiker in die Sitzung gekommen. Durch die Schaffung von Baugrundstücken anstelle des vorgesehenen Mischgebiets musste der ursprüngliche Entwurf im nördlichen Bereich geändert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren.

Auf Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände schlug die Verwaltung eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergarten- und Krippenbereich ab 1. September 2021 vor. Das Gremium stimmte dieser Maßnahme mit einer Gegenstimme zu.

Mit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei einem Grundstück in Trichtingen beschäftigte sich das Gremium ebenso. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme das Vorkaufsrecht für das 650 Quadratmeter große Grundstück in Anspruch zu nehmen.

Die bereits beschlossene Verdolung der Adenauerstraße, verbunden mit einer Gehwegverlegung soll nach Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg nun federführend von der Gemeinde abgewickelt werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung die Baumaßnahme auszuschreiben und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Damit die Bearbeitung der Baugesuche während der Sommerpause des Gemeinderats zügig erfolgen kann, wurde die Verwaltung ermächtigt, diese als Geschäft der laufenden Verwaltung zu behandeln und zu bearbeiten. Mit sechs Gegenstimmen wurde die Ermächtigung erteilt.

Eine wichtige Nachricht hatte der Bürgermeister bei den Bekanntmachungen.

Ende August beginnt die komplette Erneuerung des Bahnübergangs, die seit einem schweren Zusammenstoß zwischen einem Lastwagen und einem Personenzug im Jahr 2015 ansteht. Dazu muss die Straße fünf Wochen lang gesperrt werden und eine Umleitung des Neckartalradweges ist erforderlich. Die ursprünglich vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Baumaßnahmen sei vom Tisch, gab Mark Prielipp bekannt.

Gemeinderätin Jutta Becker-Bob fragte an, ob das Regenwasser im Bereich Schenkenbergstraße direkt in den Neckar fließe. Bei einem hohen Pegelstand staue sich dann das Wasser zurück und führe möglicherwies zu Überschwemmungent. Bürgermeister Prielipp sagte zu, dass er sich zeitnah mit dieser Problematik beschäftigen werde.

Elke Graf-Schenk wies auf Gefahren hin, wenn Kinder den Spielplatz hinter der Kirche aufsuchten. Hier sei eine Querungshilfe an der Hauptstraße sinnvoll und erforderlich. Der Bürgermeister teilte mit, dass man dieses Thema bereits mehrfach mit der Verkehrsbehörde erörtert habe. Bisher habe man dort allerdings noch keine Möglichkeit für eine solche Querungshilfe gesehen.

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