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Zollernalbkreis "Wir müssen jetzt endlich handeln"

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Geflüchtete aus dem zerstörten Lager Moria auf Lesbos werden in einem neuen provisorischen Lager untergebracht. Foto: Giannakouris

Zollernalbkreis - Der Arbeitskreis Asyl setzt sich dafür ein, dass der Zollernalbkreis Geflüchtete aufnimmt. Vorausgegangen ist ein Schreiben von Pfarrer Wolfgang Braun an die Kreistagsfraktionen. Diese winken allerdings ab und berufen sich darauf, dass das Thema in bundespolitischer Verantwortung liegt.

Es sind erschreckende Bilder, die nach dem Brand in dem extrem überfüllten Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos um die Welt gehen. Der Ruf nach Hilfe für diese Menschen ist aktuell besonders laut.

Keine Reaktionen auf Appell

Pfarrer Wolfgang Braun sah allerdings schon Monate vorher großen Bedarf zum Handeln. Bereits im März hatte er kurz vor dem Corona-Shutdown ein Schreiben an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien verschickt. In diesem appellierte er an die Politiker, den Zollernalbkreis als sicheren Hafen zu erklären und das Thema im Kreistag zur Abstimmung vorzubringen. Laut Braun gab es hierauf keine Reaktionen.

Dann kam Corona, und das Thema lag zunächst auf Eis. Als sich die Lage wieder beruhigte und das öffentliche Leben wieder erwachte, versuchte er es erneut mit einem Schreiben – diesmal allerdings an sämtliche Mitglieder des Kreistages. Diesmal gab es Reaktionen – von der FDP, der CDU und den Freien Wählern. Die Antwortschreiben liegen der Redaktion vor und sind inhaltlich relativ deckungsgleich. So schreibt Dietmar Foth für die FDP: "Es bestehen keine Zuständigkeiten für allgemeinpolitische Fragen."

"Thema muss in den Kreistag"

Reinhold Schäfer von den Freien Wählern pflichtet dieser Position bei: "Unseren kommunalen Gremien fehlt die Zuständigkeit für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen, und diese Gremien sind somit nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen." Auch Oberbürgermeister Helmut Reitemann schreibt im Namen der CDU-Fraktion, dass "auch die Mitglieder der CDU-Fraktion wie die der FDP der Meinung sind, dass das Thema ›Sicherer Hafen‹ weder auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt noch diskutiert oder entschieden werden darf, da der Kreistag keine Kompetenz für dieses Thema hat."

Der Vertreter des Arbeitskreis Asyl sind von diesen Aussagen wenig begeistert. Erwin Feucht, Sprecher des Arbeitskreises Asyl, meint: "Ich bin davon überzeugt, dass die Antwortschreiben der Fraktionen nicht hundertprozentig die Meinung der einzelnen Mitglieder widerspiegelt. Das Thema muss in den Kreistag. Wir wollen das nicht so stehen lassen." Auch Pfarrer Braun meint: "Wenn die Not da ist, muss man sie bekämpfen. Wir müssen jetzt handeln."

Trotz dieser Absagen gibt der Arbeitskreis nicht auf und möchte nun weitere Verbündete in dieser Sache finden. Wer auch der Ansicht ist, dass nun etwas getan werden muss, kann sich an den Arbeitskreis Asyl wenden. Entweder per Post an "Arbeitskreis Asyl, Benzstraße 3, 72336 Balingen" oder per Mail an ak-asyl-balingen@mail.de.

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