Kreistagsausschuss stimmt nach längerer Diskussion für ehrenamtliche Lösung. Land übernimmt Kosten - befristet bis 2022.
Zollernalbkreis - Der Rosenfelder Bürgermeister Thomas Miller ist der neue ehrenamtliche Behinderten-Beauftragte des Zollernalbkreises. Der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss des Kreistags hat es nach längerer Diskussion beschlossen. Aber nicht alle waren dafür.
Das hatte nichts mit der Person des Rosenfelder Bürgermeisters zu tun, sondern mit der Sache. In den Sitzungsunterlagen, die das Sozialdezernat dem Ausschuss vorlegte, wurde erläutert, dass das neue Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vorsehe, dass die Stadt- und Landkreise einen kommunalen Behinderten-Beauftragten bestellen. Dessen Aufgabe ist es, den Landkreis in Sachen Behindertenpolitik zu beraten, die Angebote zu vernetzen, aber auch direkte Anlaufstelle für Behinderte zu sein.
"Unabhängig und weisungsungebunden" müsse diese Person sein, heißt es in dem Gesetz. Den Stadt- und Landkreisen ist hingegen freigestellt, einen haupt- oder ehrenamtlichen Beauftragten zu bestellen. Für den Hauptamtlichen zahlt das Land 72 000 Euro im Jahr, für den Ehrenamtlichen 36 000 Euro – beides befristet bis 2022.
Einen Beschlussvorschlag hatte das Sozialdezernat zwar nicht formuliert, Landrat Günther-Martin Pauli schlug jedoch einen ehrenamtlichen Beauftragten vor. Es gebe eine Person, die dafür gut geeignet sei, versicherte er. Den Namen wollte er allerdings noch nicht nennen. Der werde im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben, sagte er. Verglichen mit anderen, größeren Landkreisen, die einen Hauptamtlichen benötigten, sei der Zollernalbkreis überschaubar: "Wir sind kein Notstandsgebiet."
Ein guter Vorschlag, meinte Edmund Merkel (CDU). Nicht so Helga Zimmermann-Fütterer (SPD): Es sei ein hochkomplizierter Job, den man nicht nebenbei als Ehrenamtlicher erledigen könne. Auch Konrad Flegr (Grüne) sprach sich für einen Hauptamtlichen aus. Der Beauftragte müsse unter anderem als Ombudsmann tätig sein, eine anspruchsvolle Aufgabe. "Wir wären dumm, wenn wir eine halbherzige Lösung wählen würden."
Die Ansicht vertrat auch Andreas Hauser (Linke): "Es gibt sehr wohl Bedarf im Zollernalbkreis." Dietmar Foth (FDP) sagte, es gebe Argumente für beide Varianten. Die Entscheidung sei schwierig, so lange man nicht wisse, von wem man spreche. Auch Helga Zimmermann-Fütterer wollte keine "Katze im Sack" und forderte eine kurze Sitzungsunterbrechung, um den Namen der betreffenden Person zu erfahren: "Wir müssen wissen, wer es ist. Dann können wir entscheiden."
Die nichtöffentliche Diskussion wurde dann doch länger, schließlich einigte man sich. Der Antrag von Konrad Flegr, einen hauptamtlichen Beauftragten zu bestellen, lehnte das Gremium bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab.
Dem Vorschlag, den Rosenfelder Bürgermeister zum Beauftragten zu bestellen, folgten die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit. Thomas Miller erfülle alle Voraussetzungen für das Ehrenamt, sagte Landrat Pauli. In seiner Familie habe er Menschen mit Behinderung, er werde sich für die Belange der Behinderten "schlagkräftig einsetzen".
