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Zollernalbkreis "Privates Klinikum ist besser als gar keines"

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Das Klinikum privatisieren? Manche Kreisräte können sich dies vorstellen. Foto: Ungureanu

Zollernalbkreis - Wäre eine Privatisierung des Zollernalb-Klinikums angesichts dauernder Verluste denkbar? Dietmar Foth (FDP) packte in seiner Haushaltsrede ein heißes Eisen an: Ein gut funktionierendes Klinikum in privater Trägerschaft wäre besser als gar kein Klinikum im Kreis, sagte er.

Man erinnert sich: Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte bereits vor zwei Jahren in seiner Haushaltsrede mit seinem Vorstoß in Richtung Zentralklinikum eine hitzige Diskussion ausgelöst und davor gewarnt, dass man Gefahr laufe, mittelfristig gar kein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft mehr zu haben.

Als "Paukenschlag" bezeichnete Foth die Entlassung der neuen Geschäftsführerin durch den Aufsichtsrat. "Mit einem lapidaren ›Weiter so‹ geht es in unserem Klinikum nicht", warnte Foth. Es dränge sich die Frage auf, ob ein kommunalpolitischer Träger überhaupt in der Lage sei, ein Krankenhaus zukunftsfähig zu führen. Statt einer Absenkung der Kreisumlage könne sich die FDP-Fraktion auch eine höhere Rücklagenbildung vorstellen.

Das Zollernalb-Klinikum privatisieren? Das wolle man nicht, versichert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Lothar Mennig. Gleichzeitig betont er aber auch: "Denkverbote darf es bei diesem wichtigen Zukunftsthema keine geben." Das gelte auch für den im Rahmen eines Fragenkatalogs formulierten Prüfauftrag der Freien Wähler, wie sich eine strategische Partnerschaft in einem Klinikverbund – ähnlich wie das in einigen Nachbarkreisen praktiziert wird – auswirken würde. "Hiervon gleich eine Privatisierung abzuleiten, entbehrt jeder Grundlage. Es geht nur um weitere Entscheidungsgrundlagen." Immerhin gestehe man ja auch einem kranken Patienten das Recht zu, sich eine zweite Meinung einzuholen.

Wo ist die "grüne Wiese"?

Das Klinikum privatisieren? "Nicht mit uns", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lambert Maute: "Unserem Klinikum verbleibt die öffentliche Aufgabe der Grundversorgung." Handlungsdruck sei jedoch "definitiv vorhanden". Daher fordere die CDU-Fraktion eine zügige Entscheidung für eine Neuausrichtung der Klinikstruktur. "Dabei braucht der Landkreis keine Mitgesellschafter", betonte Maute. An der öffentlichen Trägerschaft durch den Landkreis sei nicht zu rütteln. Die Handlungshoheit müsse im Landkreis bleiben. Aber: "Es ist uns ja nicht verboten, trotzdem Kooperationen wie bisher mit dem Uniklinikum Tübingen fortzuführen oder neue einzugehen. Wir müssen jetzt und heute den Weg mit der Zielsetzung Zentralklinikum angehen."

Zentralklinikum? Schön und gut, aber auch machbar?, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Haller. Die Oberbürgermeister von Albstadt und Balingen, ebenso der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, hätten öffentlich eine Standortempfehlung ausgesprochen. Dabei habe die Verwaltung gar keine Standortsuche zu betreiben. Solange der Standort nur als "Grüne Wiese" definiert sei, verbleibe jegliche Diskussion im abstrakten Raum. "Wer optional eine Zentralklinik nicht ausschließt, braucht einen Standort entlang der Gutachtenargumentation", sagte Haller. "Etwas Modulares bauen zu wollen, erübrigt sich von selbst." Ärgerlich: Die Forderung der SPD, für das Klinikum eine spartenbezogene Kosten-Leistungsrechnung zu erstellen, sei vom Landrat mehrfach abgelehnt – und dann im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags spontan zugesagt worden. "Warum nicht gleich so?"

Zumindest einen Wink vom Sozialministerium gebe es jetzt, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konrad Flegr: "Es geht in eine bestimmte Richtung." Ausdrücklich betonte Flegr: "Unser Klinikum muss in unserer Hand bleiben."

Das Medizinkonzept der Zukunft müsse "dezentral und optimal konvergent" sein. Um eventuellen Fehlinterpretationen vorzubeugen, betonte Flegr, dass er dabei nicht an beliebig viele Klinikstandorte denke, sondern an ein "leistungsfähiges Kreisklinikum auf der Höhe der medizinischen Kunst und Technik". Dieses sollte von den niedergelassenen Ärzten und medizinischen Diensten ergänzt werden. "Wir sollten wegkommen vom interkommunalen Standort-Wettbewerb, der letztlich vernichtend sein wird", sagte Flegr. Stattdessen sollte man sich kreisweit auf ein intelligentes Medizinkonzept verständigen, das so lebensweltnah wie möglich in der ambulanten Grundversorgung und so leistungsfähig wie möglich bezüglich des Klinikums ist.

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