LEA: Hitzige Diskussion nach Zwischenfall

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Zollernalbkreis - Die Frage sei nicht, ob etwas passiert, sondern wann es passiert. Landrat Günther-Martin Pauli hatte es bereits vor ein paar Tagen deutlich formuliert. Gemeint war die hoffnungslos überfüllte Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten.

Jetzt ist etwas passiert: Die Meldung über eine Massenschlägerei zwischen zwei Gruppierungen, die von einem Großaufgebot der Polizei geschlichtet werden musste, hat auf unserer Facebook-Seite eine heftige Diskussion gegeben: weit über 17 000 Klicks, zahlreiche Kommentare, rund 80-mal geteilt. Das Thema interessiert die Menschen. Und es interessiert sie, wie es jetzt weitergehen soll.

Eigentlich logisch, dass bei so vielen Menschen auf engstem Raum nicht immer alles glatt laufe, schreiben die Einen. Von "Christenverfolgung" unter den Flüchtlingen sprechen die Anderen, von "Vandalismus und Schlägereien an der Tagesordnung", von verfehlter Politik und von einem "Pulverfass", auf dem man jetzt sitze. Die Wahrheit werde vertuscht, schreibt ein Blogger, und ein anderer empfiehlt sogar, man sollte "sie lassen, sich gegenseitig die Köpfe einschlagen".

Von der anderen Seite wird mit "Deutschtümelei", "Rassismus" und "Verlust der Menschlichkeit" gekontert. "Viele haben nur ein großes Maul, und ganz ehrlich, ich würde gerne wissen, was die machen würden in so einer Situation wie die Flüchtlinge", heißt es in einem Beitrag. Und in einem anderen: "Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es Rassismus geben."

Fakt ist: Täglich kommen neue Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, die über die Balkanroute nach Bayern gelangt sind. Sie werden mit Bussen abgeholt und auf die Erstaufnahmestellen verteilt. Etwa 100 Flüchtlinge steigen zudem täglich aus Schnellzügen auf dem Stuttgarter Bahnhof und werden von der Bundespolizei weitergeleitet. Allein seit Samstag habe das Land mehr als 2700 neue Flüchtlinge untergebracht, heißt es von Seiten des Integrationsministeriums – viele kämen aus Syrien, Eritrea und dem Irak.

Neben allen diesen gibt es auch Flüchtlinge, die direkt an die Pforte der Lea in Meßstetten klopfen: 90 bis 100 "Direktzugänge" seien es am Tag, teilt Lea-Leiter Frank Maier mit. Sie würden von ihren Verwandten und Freunden über soziale Netzwerke erfahren, dass man herkommen könne. Weggeschickt werde keiner, er wäre sonst obdachlos. Aber sie würden nach Sigmaringen weitergeleitet, wo es noch keine "Direktzugänge" gebe. Das sei "besser als das Matratzenlager in der Lea", denn dort gebe es noch freie Zimmer und Betten.

2800 Menschen sind derzeit in der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Meßstetten untergebracht, die ursprünglich für 1000 ausgelegt war. Weitere 1140 sind es in der Außenstelle in Sigmaringen, 120 im ehemaligen Krankenhaus in Hechingen. Im Zollernalbkreis leben nach Angaben des Landratsamts darüber hinaus 339 Personen in der vorläufigen Unterbringung (in Gemeinschaftsunterkünften wie die in der Balinger Beckstraße oder im Hechinger Aviona-Gebäude) und 329 Asylbewerber in Anschlussunterbringung.

Aber wie geht es weiter? Zwischen Land und Kommune gebe es einen Vertrag, dem zufolge die Nutzung der ehemaligen Kaserne in Meßstetten als Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zum Jahresende 2016 auslaufe, teilt der Pressesprecher des Integrationsministeriums, Christoph Häring, auf Anfrage mit. Allerdings fügt er hinzu: "Dieser Vertrag enthält eine gegenseitige Verlängerungsoption."

Von Seiten des Landratsamts wird mitgeteilt, dass bisher noch nicht darüber diskutiert worden sei, ob diese Befristung aufgehoben und die Lea über das vertraglich geregelte Datum weiter betrieben werden solle. Der Vertrag gehe noch bis Ende 2016: "Das ist noch über ein Jahr hin."

Auf der Suche nach Unterkünften lege die Regierung den Fokus auf leerstehende Kasernen im Land, teilt das Ministerium mit. Der Bund wolle die vollen Kosten für die Renovierung übernehmen, teilt das Ministerium mit. Die Herrichtung der Kasernen werde "mit Priorität vorangetrieben".