Künftig sollen vor jeder Sitzung des Gremiums Kreisbewohner zu Wort kommen.
Zollernalbkreis - Der fraktionsübergreifende Wunsch: mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. Der Kreistag hat bei nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit beschlossen, zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Bürgerfragestunde anzusetzen.
Ausgehend von einem Antrag der FDP-Fraktion hatte die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Kreistagssitzung eröffne Chancen und zeige Bürgernähe, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Foth.
Die Befürchtung, dass in der Fragestunde etwas vorweggenommen werden könnte, was danach beraten werden soll, teile er nicht. Und die Notwendigkeit, eine "Testphase" einzurichten, ehe die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse angepasst wird, könne er nicht erkennen. Ausdrücklich präzisiert wurde, dass Bürgerfragen nur in den Kreistagssitzungen, nicht aber in den Ausschüssen möglich sein sollen.
Lambert Maute (CDU) erklärte: "Einen Versuch ist es wert." Aber eine Testphase von einem halben Jahr oder einem Jahr sei sinnvoll: Danach könne man evaluieren, ob es einen Sinn macht. Bürgerfragestunden würden in vielen Fällen nicht wahrgenommen.
Lothar Mennig (FWV) forderte "klare Regelungen". Zum einen sollten die Fragestunden maximal 30 Minuten dauern, zum anderen sollten pro Antragsteller maximal zwei Fragen zugelassen werden. Die Redezeit sollte auf fünf Minuten begrenzt sein: "In fünf Minuten kann man komplexe Sachverhalte formulieren." Und: Der Vorsitzende dürfe in keinem Fall Diskussionen zulassen. Und in der Gemeindeordnung zu prüfen wäre, ob Themen auf der Tagesordnung nicht gleichzeitig auch Gegenstand von Fragestellungen sein können.
Andreas Hauser (Linke) schloss sich weitgehend dem Antrag der FDP-Fraktion an, schlug aber Fragestunden in allen Sitzungen, auch in den Ausschüssen, vor: Die Fragestunden würden zwar oft nicht in Anspruch genommen, "aber es hätte eine Signalwirkung für Bürgernähe", sagte er. "Ein- bis zweimal im Jahr kommt eine echte Frage."
Elmar Maute (SPD) stellte infrage, ob eine "Testphase" überhaupt nötig sei: "Wenn keiner kommt, brauchen wir auch keine Testphase", sagte er. "Lassen wir die Bürger einfach kommen und fragen. Es wird dem Gremium gut tun."
Hans-Martin Haller (SPD) forderte eine Präzisierung: Die Fragestunden sollten ausschließlich auf Kreisbewohner beschränkt sein, sagte er. Und Monique Adrian (FWV) verwies auf einen Formulierungsfehler in dem Beschlussvorschlag: Der Kreistag solle nicht entscheiden, "ob", sondern "dass" eine Bürgerfragestunde eingeführt wird. Die soll es nun zu Beginn jeder Kreistagssitzung geben, und die Kreisordnung des Zollernalbkreises wird dementsprechend angepasst.