Kreistag lehnt Antrag der Freien Wähler, eine Haushaltsstrukturkommission zu gründen, mit großer Mehrheit ab.
Zollernalbkreis - Bei 17 Verwaltungsniederlassungen des Landkreises ist es keine Frage, ob investiert werden muss, sondern wie. Um das steuern zu können, hatten die Freien Wähler eine Haushaltsstrukturkommission beantragt. Der Antrag wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.
Die Kommission könnte nicht vor 2015 die Arbeit aufnehmen, argumentierte Landrat Günther-Martin Pauli. Der Haushalt 2015 sollte schon vor Weihnachten verabschiedet werden, für die Einrichtung der Kommission wäre aber eine Beratung im Verwaltungsausschuss und ein Beschluss im Kreistag erforderlich. "Daher empfehlen wir dem Kreistag, nicht zuzustimmen", sagte Pauli.
Lothar Mennig, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, erinnerte an die Kosten für das Krankenhaus, an die Elektrifizierung der Zollernbahn, an die geplante Erweiterung des Landratsamts, für die es noch gar keine Kostenschätzung gebe. Dass in Albstadt Parkhäuser abgerissen werden, dafür aber am Albstädter Klinikum ein neues Parkdeck gebaut werden soll, hält Mennig für paradox.
Die einzige Möglichkeit, in Albstadt kein Parkdeck zu bauen, sei es, das Albstädter Krankenhaus aufzugeben, konterte Dezernatsleiter Christoph Heneka. Hans-Martin Haller (SPD) sah keine Notwendigkeit, eine Haushaltsstrukturkommission zu gründen. Edmund Merkel (CDU) erinnerte daran, dass es Sinn und Zweck einer Haushaltsstrukturkommission sei, über den Haushalt zu beraten. Dafür sei es nun mal zu spät: "In dieser Situation ist es nicht mehr sinnvoll."
Über die Aussage von Heneka, dass das Albstädter Krankenhaus ohne weiteres Parkdeck geschlossen werden müsse, echauffierte sich Lothar Mennig ganz besonders: Der Dezernatsleiter sollte sich mit solchen Drohungen zurückhalten, forderte er.
Der Albstädter OB Jürgen Gneveckow (CDU) nahm Mennig etwas Wind aus den Segeln mit seinen "Denkanstößen": Ihm liege ein Schreiben vom ärztlichen Leiter des Klinikums, Michael Bitzer, vor, in dem die Parknöte beim Krankenuas beschrieben werden, sagte er. "Dass wir zwei Parkhäuser in Albstadt abreißen, hat mit dem Parkdeck beim Klinikum nichts zu tun."
Dietmar Foth (FDP) lenkte ein, dass die Haushaltsstrukturkommission in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet habe und regte an, für die künftigen Jahre einen "Haushaltsausschuss" zu gründen und in der Hauptsatzung zu verankern.
Hans-Martin Haller verwies darauf, dass der Kreistag es in dieser Sitzung sowieso nicht beschließen könne: "Wir können es nur auf die Tagesordnung im nächsten Verwaltungsausschuss setzen." Auch Haller regte an, dem Antrag der Freien Wähler nicht zu folgen. Der wurde dann auch gegen die Stimmen der FWV und der FDP abgelehnt.