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Zollernalbkreis Durchsuchung bei Identitären in Balingen

Von
Foto: Zinken

Zollernalbkreis - Wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat hat die Polizei unter anderem bei Balinger Mitgliedern der rechtsextremistischen "Identitäre Bewegung Schwaben" Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei elektronische Speichermedien und Computer beschlagnahmt.

Dies bestätigte die Sprecherin der Hechinger Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung. Die Hausdurchsuchung steht demnach im Zusammenhang mit einem angeblichen Überfall auf Mitglieder der "Identitären Bewegung" nahe dem Balinger Bahnhof.

Zwei der "Identitären", 18 und 25 Jahre alt, hatten an einem Sonntag im November vergangenen Jahres, einen Tag nachdem es in der Großen Kreisstadt vor der Stadtkirche eine Kundgebung ihrer Gruppe gegeben hatte, die Polizei zum Balinger Bahnhof gerufen und Anzeige erstattet. Die Angaben: Sie seien von vermummten Linksextremisten verprügelt worden, ihr Auto sei beschädigt worden, die Täter hätten unerkannt fliehen können.

Die Ermittlungsbehörden hegen inzwischen allerdings einen anderen Verdacht: Dass diese zur Anzeige gebrachte Straftat nur vorgetäuscht war. Die Hinweise darauf erachtete ein Richter immerhin als ausreichend an, um die Hausdurchsuchung anzuordnen. Die elektronischen Geräte werden jetzt von IT-Fachleuten der Polizei ausgewertet.

Die "Identitäre Bewegung Schwaben" nimmt diese Wendung zum Anlass, auf ihrer Facebook-Seite um Spenden zu bitten – wie bei vielen ihrer Beiträgen. "Zeigen wir genau jetzt patriotische Solidarität und unterstützen die jungen Männer im kommenden Rechtskampf und bei der Neuanschaffung der beschlagnahmten elektronischen Geräte, die gerade für junge Studenten in der aktuellen Hausarbeits- und Prüfungsphase enorm wichtig sind."

Unter der Überschrift "Hausdurchsuchung bei Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben – Täter-Opfer-Umkehr der Balinger Polizei" berichten die rechtsnationalen Aktivisten selbst davon, dass Geschäfts- und Wohnräume dreier ihrer Mitglieder, allesamt Schüler und Studenten, durchsucht worden seien. In diesem Zusammenhang prangern sie eine "nicht geprüfte Verhältnismäßigkeit" an.

Junge identitäre Aktivisten sollten, so der Vorwurf an die Ermittler, mit falschen Vorwürfen unter Druck gesetzt werden. Ihnen würde unterstellt, dass der linksextreme Angriff nur inszeniert gewesen sei, um ihn aus "vermeintlich propagandistischen Erwägungen dem linken Milieu zuzuschreiben". Das linksextreme Milieu sei aber "staatlich alimentiert". An dem angeblich attackierten Auto ist nach Angaben der "Identitären" ein Schaden im vierstelligen Bereich entstanden.

Die Ermittlungen, so bestätigte es ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Tuttlingen, dauern derweil an. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Überfall tatsächlich inszeniert gewesen ist, könnten die rechten Aktivisten mehr als nur ihre Computer verlieren und auf dem Schaden sitzen bleiben: Je nach Schwere der vorgetäuschten Tat sieht der Paragraf 145 des Strafgesetzbuchs eine Geldstrafe oder sogar Haft bis zu drei Jahren vor.

Ihre Redaktion vor Ort Balingen

Steffen Maier

Fax: 07433 901829
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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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