Harry Ebert Foto: Archiv

Landratsamt sieht in Äußerungen des Burladinger Bürgermeisters Verstöße gegen Beamtenstatusgesetz. Mit Kommentar

Zollernalbkreis - Das ging zu weit: Das Landratsamt des Zollernalbkreises hat gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Anlass sind Eberts Äußerungen in Richtung der Burladinger Stadträte.

Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens durch das Kommunalamt gegen ihn wurde Ebert am Freitag durch Landrat Günther-Martin Pauli im Landratsamt in Balingen mitgeteilt. Nicht zuletzt die Burladinger Stadträte hatten am Donnerstagabend in der Sitzung des Gremiums angekündigt, dass sie aufgrund des ihrer Meinung nach zuletzt "respektlosen Umgangs" des Burladinger Bürgermeisters mit ihnen die Kommunalaufsicht einschalten wollten.

Zu diesem Zeitpunkt war das Gespräch zwischen Ebert und Pauli bereits terminiert. Auch im Landratsamt hatte man die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber den Stadträten sehr wohl registriert. Dass das Gespräch zwischen Ebert und Vertretern der für seine Stadt zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nicht früher zustande kam, lag indes, wie man so hört, an gewissen Schwierigkeiten der Terminfindung.

Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzung

Konkret sieht das Landratsamt Anhaltspunkte dafür, dass Ebert durch seinen Äußerungen auf Facebook  gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen habe und somit eine Dienstpflichtverletzung vorliegen könnte. Ebert habe sich auf eine Art und Weise zu Wort gemeldet, die jeglichen Respekt und jegliche Achtung vor den ehrenamtlich tätigen Stadträten vermissen lasse,  teilte das Landratsamt mit.

Ebert hatte, wie berichtet, im Zusammenhang mit dem Besuch in der Unterkunft für junge Flüchtlinge in Hechingen die Burladinger Stadträte als "Landeier" verspottet; die Wertung der bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dörte Conradi, die von einem "Leuchtturmprojekt" sprach, nahm Ebert auf und sprach von einem "Armleuchterprojekt".

Alle  Vertreter des Burladinger Gremiums fühlen sich, wie am Donnerstagabend deutlich wurde, durch die Äußerungen Eberts verunglimpft und verletzt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dörte Conradi (CDU) und Alexander Schülzle (Freie Wähler) traten aus Protest von ihren Ämtern zurück, ebenso wie Klaus Ritt (CDU) und Rosi Steinberg (FW) von ihren Ämtern als Bürgermeisterstellvertreter.  Mit seinem "respektlosen Umgang" mache Ebert die weitere Zusammenarbeit  schwierig bis unmöglich.

Prüfungsgegenstand des Disziplinarverfahrens ist nun, ob Ebert tatsächlich gegen die im Beamtenstatusgesetz festgehaltenenen Pflichten verstoßen hat. Insbesondere müssen Beamte laut den Paragrafen 33 fortfolgende die ihnen übertragenen Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen" sowie ihr Amt "zum Wohl der Allgemeinheit führen", ihr Verhalten muss "der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert". Zudem haben sie "bei  politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt".

Dieses gilt grundsätzlich für jeden Beamten,  für Wahlbeamte wie einen Bürgermeister in herausgehobener Position indes ganz besonders; und diese Pflichten gelten gegenüber jedermann, im besondere aber eben   gegenüber einem Gemeinderat, der laut dem kommunalen Verfassungssystem in Baden-Württemberg das Hauptorgan einer jeden Gemeinde ist. Insbesondere auf letzteres dürfte Landrat Pauli dem Burladinger Rathauschef Ebert am Freitag deutlich hingewiesen haben.

Mit ähnlichen Fällen bereits einige Erfahrung

Das nun eingeleitete Disziplinarverfahren ist belastend, für alle Beteiligten. Ebert muss sich gegen die Vorwürfe verteidigen, Landrat Pauli und die Mitarbeiter des Kommunalamts stehen vor  einer kniffligen Aufgabe, die nicht eben zum Alltagsgeschäft gehört – obwohl: Erfahrung mit Bürgermeistern, die gegen ihre Pflichten als Beamte verstoßen haben, dürften sie aufgrund diverser Vorfälle in den vergangenen Jahren durchaus haben. Für den Fall eines Dienstvergehens reichen die  möglichen Konsequenzen von einem Verweis über die Kürzung der Dienstbezüge bis hin zur Entfernnung aus dem Dienstverhältnis.

Kommentar: Der Provokateur

Von Steffen Maier

Mit der Eröffnung des Disziplinarverfahrens durch das Landratsamt ist noch lange kein Schuldspruch gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert verbunden. Allein dass es eröffnet wurde, macht indes deutlich, dass Ebert mit seinen Äußerungen völlig überzogen hat. Er hat sich selbst für das Amt des Bürgermeisters schwer vermittelbar gemacht.

Gewiss: Es gilt, auch und gerade für Kommunalpolitiker, Wahlbeamte und eigensinnige Menschen wie Ebert, das Recht der freien Meinungsäußerung. Jeder kann und darf denken wie er will, und das darf man sagen, auch wenn es nicht dem entspricht, was die Mehrheit denkt und sagt. Gleichwohl gelten auch für Meinungensäußerungen Grenzen.

Diese hat der Bürgermeister überschritten. Ebert hat sich, das muss man ihm zugestehen, zweideutig zu Wort gemeldet. Dass er ehrenamtlich tätige Stadträte als unerfahrene »Landeier« bezeichnet, kann auch als bissiger Spott gewertet werden.

Dass er im Zusammenhanng mit dem Besuch des Burladinger Gemeinderats in der Unterkunft für junge Flüchtlinge von einer »Asylantenschau« spricht sowie davon, dass man sich dabei »wie in der Wilhelma« vorkomme, kann man Ebert, viel guten Willen vorausgesetzt, dahingehend auslegen, dass er die Flüchtlinge quasi in Schutz nehmen will vor Politik-Touristen. Naheliegender erscheint indes die Lesart, wonach er die Flüchtlinge in Hechingen mit Tieren gleichsetzt. Das wäre auf widerlichste Weise menschenverachtend. Umso unerträglicher und disqualifizierender wären solche Äußerungen aus dem Munde eines Mannes in der Position eines Bürgermeisters.

Wäre Ebert ein Krakeeler wie so viele andere, die in sozialen Netzwerken im Internet ihre als »Meinung« deklarierten Unflätigkeiten in die Welt hinaustrompeten – wohl  kein Hahn würde nach oder wegen ihm krähen. Aber er ist ein besonderer Provokateuer: ein Bürgermeister. Er bekleidet ein öffentliches Amt. Die Art und Weise seiner Äußerungen auf Facebook lassen das für diese Position notwendige Anstandsgefühl in jederlei Hinsicht vermissen.

Man fragt sich, was Harry Ebert zu seinen umstrittenen Posts bei Facebook bewogen hat. Als sicher kann gelten, dass ihm, als er diese Kommentare bei Facebook hinschrieb, nicht die Tastatur verrutscht ist. Sondern dass diese Äußerungen, wenn man die vergangenen Monate betrachtet, System haben. Dass Ebert sie ganz bewusst gesetzt hat.

Er hat einmal geschworen, dass er sich bemühen werde, das Wohl seiner Gemeinde nach Kräften zu fördern. Genau das Gegenteil bewirkt Ebert mit Abfälligkeiten wie jener von den »Landeiern«, von denen sich Burladinger Stadträte verunglimpft fühlen; ganz zu schweigen davon, dass er alle ehrenamtlich Tätigen mit in den Schmutz zieht. Ebert setzt damit – erneut: bewusst – die Zusammenarbeit mit den politischen Vertretern der Burladinger aufs Spiel, mehr noch: Er scheint auf das Miteinander zu pfeifen.

Und genau damit hat Ebert nun, aufbauend auf Einlassungen und Aktionen der vergangenen Monate, Unfrieden in der Stadt heraufbeschworen, deren Wohl er im Blick haben sollte, einen Unfrieden, der kaum heilbar scheint.

An einer sachlichen politischen Auseinandersetzung, die gerne auch hitzig und kontrovers sein darf, hat Ebert offenbar kein Interesse. Sein mittlerweile bevorzugtes Mittel ist das der puren Provokation. Ebert scheint nicht zu merken, dass er damit nicht nur Menschen herabsetzt, dass er andere verletzt, sondern dass er sich selbst blamiert. Man kann ihn nicht mehr ernst nehmen – ihn, den Facebook-Fabulierer, und eben auch ihn, den Burladinger Bürgermeister.

So wie er sich nun im Gemeinderat geäußert hat, ist nicht davon auszugehen, dass Ebert seinen Stil, seinen Konfrontationskurs freiwillig ändern will. Vielleicht bringt ihn das Disziplinarverfahren zur Räson. Zu wünschen wäre es – vor allem den Burladingern.

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