Initiative schlägt Fusion von Städten und Gemeinden im Landkreis vor. Harsche Kritik von Verwaltungschefs.
Zollernalbkreis - Die "Denkfabrik Zollernalb" um den Frommerner Waagen-Unternehmer Albert Sauter (Kern & Sohn) hat unlängst eine neue Idee formuliert: Die Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis sollen zur sogenannten Zollernstadt fusionieren und künftig einen Stadtkreis bilden. Diese Initiative allerdings ruft bei Verwaltungschefs teils harsche Kritik hervor.
Mit einem Schreiben unter dem Motto "Mehr Kooperation im Zollernalbkreis" hatte sich die Denkfabrik Ende August an alle Bürgermeister, den Landrat sowie die hiesigen Abgeordneten gewandt. Vorgestellt werden soll das Projekt an diesem Freitag, 4. September, ab 15 Uhr, im Kern & Sohn-Casino in Frommern.
Landkreis eine "diffuse und heterogene politische Landschaft"
Ziel sei es, für den Landkreis mehr Infrastruktur und durch das Projekt Zollernstadt "einen zukunftsorientierten Fortschritt" zu erreichen. Der Landkreis sei zwar eine dynamische Region, zugleich aber auch eine "diffuse und heterogene politische Landschaft". Wenn man eine "zentrale und einheitliche Metropole" schaffen würde, dann könnte diese politisch und wirtschaftlich womöglich noch erfolgreicher sein. Die Idee der Zollernstadt solle dazu anregen, über "unseren Zustand" nachzudenken sowie sich Gedanken über das Potential der Region zu machen.
Verschickt wurde das Schreiben der Denkfabrik außer von Albert Sauter auch namens Heide Pick (Vorsitzende der Europa-Union im Kreis), Reinhold Schlegels (früherer Chef der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft RWS Bansbach), des Balinger Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Ralph Setzer (PKF Wulf Egermann) sowie des Zeitungsverlegers Daniel Welte. Ihnen allen bescheinigt Landrat Günther-Martin Pauli in einem Antwortschreiben, das unserer Zeitung vorliegt, offenbar den Mehrwert der unterschiedlichen politischen Ebenen nicht verstanden zu haben: Die demokratisch gewachsenen Strukturen wegzuwischen und durch weniger kommunale Mitsprache zu ersetzen – die eine Großfusion zur Zollernstadt mit sich bringen würde – wäre falsch, so Pauli.
"Vielfalt ist besser als Einfalt!"
Eine "zersiedelte Großstadt" würde weniger Bürgergremien und Wahlgänge und damit weniger demokratische Mitwirkungschancen für die Bevölkerung bedeuten. Die Freude am Mitmachen und Mitgestalten seines eigenen Lebensraums, die die Denkfabrik ja erklärtermaßen erreichen wolle, würde durch den Zusammenschluss der Gemeinden eingeschränkt. Der Denkfabrik schreibt Pauli, samt Ausrufezeichen, ins Stammbuch: "Vielfalt ist besser als Einfalt!"
Eine erzwungene Konzentration auf eine "Zollernstadt" würde zudem, so der Landrat, nicht nur der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung wiedersprechen, sondern wäre auch schlicht "unsinnig und nicht zielführend". Er freue sich, schreibt Pauli, dass die Denkfabrik eine Plattform bieten wolle, um die Entwicklung des Landkreises kreativ mitzugestalten und nach vorne zu bringen. "Ihr sogenannter ›Denkanstoß‹ führt jedoch in eine völlig falsche Richtung."
Albstädter OB spricht von "abstrusen Ideen"
Ähnlich hart ins Gericht geht mit der Zollernstadt-Idee der Albstädter Oberbürgermeister Klaus Konzelmann. Auf Anfrage teilt er mit, dass er von diesem Vorschlag "absolut gar nichts" halte. Konzelmann: "Für mich hat es den Eindruck, als ob hier das in diesem Jahr durch Corona noch größer vorhandene Sommerloch gefüllt werden soll. Der Wirtschaftsstandort Zollernalbkreis ist gut aufgestellt und entwickelt sich zunehmend, da braucht es keiner solcher abstrusen Ideen."
Ablehnung kommt auch aus dem Rathaus von Hechingen, der Stadt, die sich bereits Zollernstadt nennt: Bürgermeister Philipp Hahn teilt mit, er werde diesen Vorstoß der Denkfabrik nicht unterstützen.
Er sage der Idee auch vor dem Hintergrund bereits vollzogener Gebiets- und Gemeindereformen der 1970er-Jahre wenig Erfolg voraus: Bis heute prägten unterschiedliche Historien, politische Kulturen und Identitäten die damals zwangsweise verbundenen Einheiten. Dies könne man etwa im Zollernalbkreis auf Landkreisebene und in vielen Gemeinden beobachten. Grundsätzlich, so Hahn, begrüße er indes das bürgerschaftliche Engagement der Denkfabrik.
Grundsätzliche Intention wird begrüßt
Als "mehr als gewagt" beurteilt der Balinger Bürgermeister Reinhold Schäfer die Zollernstadt-Idee. Er wisse von keiner Kommune im Landkreis, die von sich aus nach einer neuen Gemeindereform rufe. Er könne sich nicht vorstellen, so Schäfer weiter, "dass ein neues, zentrales Gebilde für den gesamten Landkreis bei der Aufgabenerfüllung und der Daseinsvorsorge wesentlich bessere Vorteile mit sich bringen wird. Deshalb bleibt die jetzige Struktur für mich die Basis für eine individuelle, gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung der Kommunen und des Landkreises."
Derweil begrüßt Schäfer die grundsätzliche Intention, ein engeres Miteinander innerhalb des Zollernalbkreises in wirtschaftlichen, kulturellen, infrastrukturellen und sportlichen Bereichen zu befördern. Dieser Ansatz sei – unabhängig von der Idee der Großfusion – zu unterstützen, könne indes auch über Kooperationen und andere Formen der Zusammenarbeit gut erreicht werden. Es sei wichtig, dass der Zollernalbkreis etwa bei Infrastrukturvorhaben an einem Strang ziehe und nach außen als eine "feste und verschworene Einheit auftrete, um auf überörtlicher Ebene das notwendige Gehör für die Umsetzung solcher Projekte zu finden. Insofern "könnte der Impuls der Denkfabrik zu einem Ansporn für mehr Gemeinsamkeit und für eine stärkere Einheit im Zollernalbkreis werden", so Schäfer.
Großfusion "steht nicht auf Agenda"
Für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit plädiert auch der Meßstettener Bürgermeister Frank Schroft, etwa durch eine hochprofessionelle Wirtschafts- und Marketinggesellschaft. Dem Gedanken der Großfusion stehe er indes skeptisch gegenüber. Diese stehe "nicht auf meiner Agenda". Es gebe viele Beispiele die zeigten, dass verordnete Zusammenschlüsse von den Bürgern weder goutiert noch letztlich angenommen werden, so Schroft. Großfusionen seien kein Garant für Attraktivität und wirtschaftliche Anziehungskraft, das sehe man auch in der Wirtschaft.
Auf Verwaltungs- und Gemeindeebene seien dadurch Identität, Verbundenheit mit der Kommune, Brauchtum und Tradition gefährdet. Alleinstellungsmerkmale des ländlichen Raums wie Vielfalt, Nachbarschaft, Geselligkeit und Bindung würden schleichend zerstört.
Gutes Miteinander auch über Gemeindegrenzen hinweg möglich
Ähnliches befürchetet auch der Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger. In einem großen Gebilde blieben Bürgernähe, lokale Identität und ehrenamtliche Mitwirkungsbereitschaft auf der Strecke. Die Größe einer Kommune sei zudem noch kein Garant für besseres Gehör in politischen Entscheidungsprozessen. Insofern sei die Idee der Fusion zur Zollernstadt der falsche Weg, wenngleich das Ziel einer stärkeren Wahrnehmung des Zollernalbkreises sicherlich richtig sei. Dies sei allerdings, so Sprenger, auch in der derzeitigen Konstellation möglich, wenn alle Verantwortlichen an einem Strang zögen.
Der Geislinger Bürgermeister Oliver Schmid meint, dass weder seine Stadt noch wohl eine andere Kommune das "hohe Gut der Selbstständigkeit" voreilig aus der Hand geben werde. Er habe während der Corona-Krise den Eindruck gewonnen, dass der Trend der Globalisierung und das Denken in großen Einheiten "eher eine Umkehr erfahren wird und wieder hin zu kleineren Einheiten führt". Bereits heute gebe es im Zollernalbkreis viele hervorragende Beispiele für ein gutes Miteinander über Gemeindegrenzen hinweg. Aber eine Zollernstadt, ein Zusammenschluss? "Soweit sind wir noch nicht", meint Schmid.
Vielleicht aber müsse man, überlegt Schmid, den Begriff "Zollernstadt" eher symbolisch für ein noch engeres Miteinander sehen. Wenn aus dieser Idee nur zwei, drei Impulse hervorgingen, die umgesetzt würden und den Landkreis voranbrächten, dann hätte sich das Engagement der Denkfabrik gelohnt.