Dragan Nesovic ist der Auffassung, dass die Corona-Maßnahmen überzogen sind. Foto: Miosge

Dragan Nesovic möchte Landesvorsitzender werden. Teils fragwürdige Ansichten. Wofür steht neue Bewegung?

Zollernalbkreis - Im Juli diesen Jahres wurde die "Basisdemokratische Partei Deutschlands" in Kirchheim in Hessen gegründet. Der Balinger Dragan Nesovic kandidiert für den baden-württembergischen Landesvorsitz. Wofür steht die neue Bewegung?

Nicht alle Bürger sind mit den Corona-Maßnahmen einverstanden. Jüngst demonstrierten Zehntausende in Berlin gegen eine in ihren Augen verfehlte Corona-Politik. Mit dabei war auch die "Basisdemokratische Partei Deutschlands". Sie existiert seit dem 4. Juli und soll "mittlerweile einige 1000" Mitglieder haben – so die Aussage des baden-württembergischen Landeskoordinators und Mitgründers Dragan Nesovic aus Balingen. Der gelernte Versicherungskaufmann widerspricht aber der Annahme, dass sich seine Partei aus der Corona-Bewegung entwickelt habe. Der Wunsch, eine neue Partei zu gründen, hätte andere Gründe gehabt.

"Es kann nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, Flaschen sammeln muss", nennt Nesovic einen der Missstände, den die Partei beheben will. Es sei wichtig, dass zunächst die Bevölkerung hierzulande unterstützt wird, bevor Menschen von woanders her versorgt werden. Das hat man doch schon woanders gehört.

"Wir wollen, dass es in Deutschland wieder normal wird"

Und tatsächlich: Nesovic sympathisierte einst mit der AfD. Auf die Frage, ob er denn Parteimitglied gewesen sei, antwortete er: "Weiß nicht." Er hab einen Mitgliedsantrag ausgefüllt und weggeschickt, aber laut eigenen Angaben nie eine Antwort erhalten. Das sei ohnehin nicht mehr wichtig gewesen, denn "als sie Kalbitz eingeladen haben, war das Thema für mich erledigt". Seine Partei wolle "nichts mit Naziparteien zu tun haben". Er sage aber auch nicht, dass die AfD per se schlecht sei. Gute und schlechte Politiker gebe es schließlich in allen Parteien. Nun also die Basisdemokratische Partei. Wofür steht sie überhaupt?

Auf der offiziellen Webseite der Partei steht, dass sie sich "vier Säulen einer freiheitlichen Gesellschaft" verpflichtet fühlt: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auf ihrem Flyer ist darüber hinaus zu lesen, ihre Gründung sei "getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille des Bürgers endlich unmittelbar in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss".

Im Gespräch mit Nesovic wird deutlich, dass ihm dieser Aspekt besonders wichtig ist: "Wir wollen, dass es in Deutschland wieder normal wird." Der Staat würde zu viel Macht besitzen und diese gelte es zu begrenzen. So fordert die Partei beispielsweise die Verkleinerung der Parlamente und des Staatsapparates, die Reduzierung der Ämterhäufung sowie die Abschaffung von Rundfunkbeiträgen und der Impflicht.

Er wolle einfach nicht, dass seine Tochter später einmal in einem Land leben müsse, in dem es ihr "schlecht" gehe. Auf die Frage, was dafür sorgen könnte, dass es ihr schlecht gehen könnte, antwort Nesovic: "Die nächste Generation soll eine Art von Chip bekommen." Eine bekannte Verschwörungstheorie besagt, dass wahlweise die Regierung, Bill Gates oder sonstige Gruppierungen in naher Zukunft planen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut auszustatten, um sie zu kontrollieren.

Corona sei "einzuordnen wie jede durchschnittliche Grippewelle"

Fragwürdige Ansichten wie diese sind in der Partei offenbar keine Seltenheit. So schreibt der Buchautor Clemes Kuby in einem Beitrag auf der Webseite der Partei: "Wem gehört das Geld, das du verdienst? Nicht dir! Schau bitte auf deinen Geldschein." In den Augen Kubys gehört alles Geld der US-amerikanischen Zentralbank, die im Verborgenen über uns alle herrscht. Eine typische Verschwörungstheorie. Hierzulande ist man rechtmäßiger Besitzer von Bargeld. Wer möchte, darf seine Scheine sogar – anders als beispielsweise in den USA – vernichten. Darüber hinaus ist Kuby der Auffassung, dass Corona den "Herrschenden" durch "Angstmache" nur als Mittel zum Machterhalt dienen würde. Die Partei fordert in ihrem Programm "Sicherstellen von objektiven Informationen für alle Bürger". Die Informationen, die sich auf ihrer Homepage finden lassen, wirken allerdings zum Teil recht wirre und wenig objektiv.

In einem Schreiben von Nesovic und seinem Kollegen Andreas Baum zur Corona-Pandemie heißt es, das Virus sei "einzuordnen wie jede durchschnittliche Grippewelle". Weiter heißt es: "Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus‘ werden in ihrem Nutzen massiv überschätzt. Die Notwendigkeit von flächendeckenden Einschränkungen ist nicht erkennbar."

Vor dem Corona-Influenza-Vergleich warnt das Robert-Koch-Institut: RKI-Chef Lothar Wieler stellte klar, auch die Grippe sei gefährlich, die sogenannte Krankheitslast des neuartigen Erregers aber viel höher. Corona übertrage sich viel leichter und führe insbesondere in den Risikogruppen zu sehr viel mehr schweren Verläufen und Todesfällen. Des Weiteren gibt es, anders als bei Corona, für die Grippe bereits einen Impfstoff und eine Grundimmunität in der Bevölkerung.

Auf die Frage, ob er den Aussagen des RKI nicht glaube, antwortet Nesovic: "Ich glaube schon, dass es da etwas gibt, aber ich bin kein Arzt. Ich weiß es daher nicht genau." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier griff diese Aussage, die man in Kreisen von Corona-Gegnern häufiger hört, Anfang Mai auf: "Ich bin selbst medizinischer Laie. Trotzdem traue ich mich, zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virenschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist, als der Aluhut." Der Aluhut schütze, so glauben manche Verschwörungstheoretiker, den Kopf des Trägers vor schädlicher Strahlung. Er ist längst zu einem Symbol für Verschwörungstheoretiker geworden.

Zurück zur Basisdemokratischen Partei: Diese legte am vergangenen Sonntag bei einem Parteitreffen in Balingen den Grundstein für einen baden-württembergischen Landesverband. Dabei wurde beschlossen, dass am Samstag, 26. September, in Balingen dessen Gründung vonstatten gehen soll. Dort sollen dann auch die Wahlen für den Landesvorsitz stattfinden.

Nesovic hofft indes auf einen Wahlsieg. Sollte er gewählt werden, würde er sich "auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Parteizentrale des Landesverbands in Balingen entsteht". Außerdem wolle er sich vor allem für Gastronomiebetriebe, Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige einsetzen – diese seien von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen und der Staat habe bisher laut Nesovic "nur den großen Konzernen wie Lufthansa" geholfen.