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Zollernalbkreis AfD: Neuwahl-Forderung "undemokratisch"

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Hat eine neue politische Heimat gefunden: Harry Ebert. Am Eintritt des Burladinger Bürgermeisters in die AfD hat es in den vergangenen Tagen viel Kritik gegeben. Foto: Eyrich

Zollernalbkreis - Am Eintritt von Burladingens Bürgermeister Harry Ebert in die AfD hat es in den vergangenen Tagen viel Kritik gegeben bis hin zur Forderung nach Neuwahlen und der Änderung des Kommunalwahlrechts – nun erhält Ebert Rückendeckung. AfD-Kreissprecher Stefan Herre bezeichnet den Vorgang als "völlig legitim".

Parteiwechsel und Eintritte seien in Deutschland nichts Ungewöhnliches, so Herre, zugleich AfD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Balingen. Das gelte auch für Mandatsträger. Die Forderung, beispielsweise nun aus Anlass von Eberts AfD-Eintritt vom SPD-Kreisvorsitzenden Alexander Maute erhoben, deswegen die Gemeindeordnung zu ändern, bezeichnet Herre als "unfassbar undemokratischen Vorschlag". Herre attestiert Maute zudem ein "schräges Demokratieverständnis": "Wäre Harry Ebert in die SPD eingetreten, hätte Herr Maute ihn vermutlich in den höchsten Tönen gelobt. Aber wie weit die SPD und ihre Vertreter mittlerweile von der Realität entfernt sind, zeigt auch ihr Verhalten auf Bundesebene. Für eine ehemalige Volkspartei ist dieses Verhalten höchst beschämend."

Harsche Kritik übt Herre auch an Wolfgang Grupp: Der Chef des Burladinger Textilunternehmens Trigema hatte am Montag wegen des Eintritts von Harry Ebert in die AfD Bürgermeisterneuwahlen gefordert. Grupps Begründung: "Wenn die Burladinger einen Bürgermeister gewählt haben, der damals als Parteiloser angetreten ist, müssten sie jetzt auch die Chance haben, neu zu wählen." Dazu meint Herre, dass diese Äußerungen an "Doppelmoral nicht zu überbieten" seien: Der Unternehmer selbst habe vor zwei Jahren erklärt, künftig nicht mehr die CDU, sondern die Grünen zu wählen – und habe das damit begründet, der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel einen Denkzettel verpassen zu wollen.

Im Gegensatz dazu, so Herre weiter, sei Harry Ebert in seiner Entscheidung "nicht von Emotionen getrieben" – wobei er unerwähnt lässt, dass Ebert – wie Grupp – sich angesichts der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend neu orientierte, allerdings ganz anders als der Textilunternehmer. Während dieser seine neue Heimat bei den Grünen sah, driftete Ebert deutlich nach rechts, hin zur AfD. Was sich zunächst in Beiträgen etwa bei Facebook oder in Äußerungen auch im Burladinger Gemeinderat sowie im Amtsblatt der Stadt manifestierte, hat mit dem AfD-Eintritt einen Abschluss gefunden.

Spannend wird nun zu beobachten sein, ob Ebert tatsächlich – wie am Montag geäußert – das Amts des Bürgermeisters von Burladingen parteipolitisch neutral ausüben wird. Dazu sagt Stefan Herre, es müsse Ebert "als Privatmann" erlaubt sein, "zu bundespolitischen Themen Position zu beziehen. So wie es in unserem Grundgesetz verankert ist."

 
 

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