WahlkkampfVeranstaltung in Balingen abgesagt. Äußerungen zu Flüchtlingen "nicht zu rechtfertigen".
Zollernalbkreis - Die bundesweite Diskussion um die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin Frauke Petry und deren Stellvertreterin Beatrix von Storch zur Flüchtlingspolitik hat nun Auswirkungen bis in den Zollernalbkreis. Der hiesige Kreisverband der Alternative für Deutschland hat – explizit mit Verweis auf die "nicht zu rechtfertigenden Äußerungen" von Storchs - die für den 26. Februar in Balingen geplante Wahlkampfveranstaltung mit der Europaabgeordneten abgesagt.
Man habe von Storch offiziell wieder ausgeladen, teilte Stefan Herre, Afd-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Balingen, mit. Von Storch sollte in der Balinger Stadthalle zum Thema Familienpolitik auf der Basis des christlichen Menschenbildes sprechen. Dafür indes sei, so Herre, der Rahmen angesichts der jüngsten Äußerungen von Storchs nicht mehr gegeben gewesen. Mit ihren jüngsten Äußerungen habe sich Beatrix von Storch "ins politische Abseits manövriert", so Herre. Frauke Petry, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, hatte unlängst dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen."
Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach: Sie bekräftigte die Forderung Petrys und bejahte die Frage, ob man "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt" verwehren sollte. Später ruderte von Storch zurück: Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig, wohl aber gegen Frauen, weil diese anders als Kinder "verständig" seien. "»Die Äußerungen sind unmissverständlich, unverzeihlich und nicht zu rechtfertigen. Wir als Alternative für Deutschland im Zollernalbkreis tragen keine Debatte mit, die Gewalt gegen Flüchtlinge verharmlost."
Stattdessen wolle man, so Herre weiter, "konstruktive und pragmatische Alternativen zur aktuell scheiternden Politik" vorschlagen, um die politische Mitte zu gewinnen. Dazu gehörten eine "geordnete und kontrollierte Asylpolitik" sowie "friedliche Abweisungen" von Asylbewerbern und Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern bereits an der Grenze. "Radikalen Tönen", wie sie Petry und von Storch zuletzt von sich gegeben hätten, "bieten wir keine Unterstützung".
"Mein ganzer Einsatz dient dem Ziel, dass die AfD eine bürgerliche, seriöse und konservativ-liberale Alternative ist und bleibt. Deshalb muss ein Zeichen der Abgrenzung gegen solche Äußerungen gesetzt werden", erklärt Herre. Anstelle der umstrittenen Europapolitikerin von Storch wolle die AfD Zollernalb nun demnächst einen "gemäßigten" Redner nach Balingen holen. Ein Termin steht noch nicht fest.
