Karlsruher Entscheidung gibt Funktionärin Edda Schmidt neuen Auftrieb. 68-Jährige tritt bei Bundestagswahl an.
Zollernalbkreis - Nach dem gescheiterten Verbotsantrag gegen ihre Partei, die rechtsextreme NPD, gibt sich die Bisinger Funktionärin Edda Schmidt kämpferisch: Nun werde man "mit frischer Kraft" vorangehen, sagte sie am Dienstag gegenüber unserer Zeitung.
Schmidt, 68, verfolgte die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts am Dienstagmorgen übers Radio. Dass die NPD nicht verboten werden würde, davon sei sie seit Beginn des Verfahrens ausgegangen. Dass es nun tatsächlich so gekommen ist, darüber sei sie erleichtert, so Schmidt, die als eine der führenden NPD-Politikerinnen in Deutschland gilt.
Sie hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche wichtige Positionen innerhalb der Partei und deren Teilorganisationen inne; aktuell ist sie Beisitzerin des baden-württembergischen Landesvorstands sowie Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen. Mit ihrem Mann Hans Schmidt betreibt sie in Bisingen ein Antiquariat mit Buchdienst; wegen des Verkaufs von NS-Literatur wurde Schmidt vom Stuttgarter Landgericht 1997 zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften.
"System hat sich ins eigene Fleisch geschnitten"
Zuletzt war Edda Schmidt 2015 groß in den Schlagzeilen, weil sie als Zeugin im Münchener NSU-Prozess als Zeugin aussagen musste. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass die Partei und deren Teilorganisationen, die Jungen Nationaldemokraten sowie der Ring Nationaler Frauen, nicht verboten werden, interpretiert Edda Schmidt auf eigene Weise. Zwar sei die NPD, so das Gericht, verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus – allerdings sei die Partei derzeit nicht in der Lage, die Demokratie in Deutschland ernsthaft zu bedrohen.
Dazu sagt Schmidt, dass der Verbotsantrag sowie die lange Dauer des Verfahrens erst dazu geführt hätten, dass die NPD an Bedeutung verloren habe. Viele Mitglieder hätten der Partei den Rücken gekehrt aus Angst, einer Organisation anzugehören, der das Verbot droht sowie aus Furcht vor damit einhergehenden persönlichen Einschnitten und Konsequenzen. "Das System", so Schmidt, "hat sich hier ins eigene Fleisch geschnitten." Diese Aussage kann man auch so verstehen, als ob Schmidt um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ganz genau weiß – und nun augenscheinlich ganz glücklich darüber ist, dass diese nicht die entscheidende Rolle im Verbotsverfahren gespielt hat.
Neben dem drohenden Verbot habe zudem das Auftreten der Alternative für Deutschland (AfD) auf der politischen Landkarte die NPD nach Ansicht von Schmidt geschwächt. Die AfD sei "eine starke Konkurrenz". Die Partei greife, so Schmidt, zahlreiche Positionen und Forderungen auf, die die NPD schon vor Jahren und Jahrzehnten gestellt habe.
NPD will neu durchstarten
Leider hätten viele Leute ein "kurzes Gedächtnis" und gäben nun der "Kopie" - der AfD - und nicht dem "Original" - der NPD – ihre Stimmen. Das hänge wohl auch damit zusammen, so Schmidt, dass man als NPD-Wähler sofort in eine "böse Ecke" gestellt werde. Nach dem gescheiterten Verbotsantrag wolle die NPD nun neu durchstarten, so Schmidt – die nächste Etappe seien die Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres. Der baden-württembergische Landesverband habe dafür bereits Ende 2016 die Landesliste aufgestellt.
Edda Schmidt selbst sowie ihr Mann waren in den vergangenen Jahren regelmäßig als Kandidaten bei Landtags- und Bundestagswahlen in den Wahlkreisen Zollernalb-Sigmaringen sowie Hechingen-Tübingen ins Rennen gegangen. Während ihr Mann dieses Mal nicht mehr antritt, will Edda Schmidt es noch einmal wissen, zwar nicht als Direktkandidatin, aber wohl über die Landesliste. Dort ist sie auf Position vier geführt.