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Handel und Gastronomie in VS sind durch die Corona-Pandemie stark gebeutelt. Und jetzt sollen die Gebühren für öffentliche Parkplätze um zehn Prozent teurer werden? Gewerbeverband VS und IHK lehnen dies vehement ab, fordern eine Senkung für 2021und finden klare Worte.

Villingen-Schwenningen - Die Gebühren für die öffentlichen Parkplätze sind dem Handel schon längst ein Dorn im Auge. Eine Senkung oder gar eine Abschaffung der Gebühren wurde gefordert, um mehr Kunden nach VS zu locken. Doch nun legt die Stadtverwaltung dem zuständigen Ausschuss ein Papier vor, in dem eine Erhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2022 vorgeschlagen wird. Hintergrund: Die Freien Wähler hatten vorgeschlagen, die Parkgebühren im Haushalt 2021 um 95 000 Euro zu erhöhen. In der Folge kam es zu einer Weichenstellung: Der Verwaltungsausschuss beschloss, die "Parkgebühren gemäß der Haushaltsstrukturkommission um zehn Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Parkautomaten zu digitalisieren".

GVO zeigt Unverständnis

Ein endgültiger Beschluss stand aus, um den geht es jetzt in der nächsten Sitzung des Verwaltung- und Kulturausschusses am Mittwoch, 16. Juni. Die Stadtverwaltung schlägt nun zwar eine Erhöhung um zehn Prozent vor, jedoch erst zum 1. Januar 2022. Denn: Sie bezieht die Reaktionen von Gewerbeverband Oberzentrum (GVO) und Industrie- und Handelskammer (IHK) mit ein.

Auf die "dramatische Lage von Handel und Gastronomie in VS" nach dem langen Lockdown weist der GVO in einer Stellungnahme an die Stadtverwaltung hin. Und macht deutlich: "Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, durch eine Parkgebührenerhöhung gerade diesen besonders angeschlagenen Branchen sehendes Auges die Kundschaft zu vertreiben, erschließt sich uns nicht. Zudem ist aus unserer Sicht ohnehin fraglich, ob durch eine Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent eine zehnprozentige Mehreinnahme resultieren wird", schreiben Rainer Böck, Markus Blust, Tanja Broghammer und Günter Welzer von der Sparte Handel und Gewerbe.

Forderung: Gebühren senken

Der GVO, der seit Jahren unter anderem günstige Parkgebühren fordert, lehnt diese Erhöhung rundum ab. Sie würde die Kunden verärgern. Immer mehr Leerstände seien die Folge. Es müsse alles dafür getan werden, die Menschen in die Innenstädte zu bekommen. Der GVO fordert schließlich eine Senkung der Parkgebühren für 2021.

Ebenso spricht sich die IHK gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. "Zahlreiche Untersuchungen weisen daraufhin, dass mit der Erhöhung von Parkgebühren teilweise erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen sind und die Kundenfrequenz deutlich abnimmt", heißt es unter anderem im Schreiben von Martin Schmidt, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik.

Auf die klaren Worte von GVO und IHK reagiert die Verwaltung und schreibt in der Vorlage: "Dem Anliegen, die Parkgebühren (vorerst) nicht zu erhöhen, schließt sich die Stadtverwaltung an." Wie im Gemeinderat am 19. Mai zur Öffnungsstrategie für Villingen-Schwenningen angedeutet, sollte dem Interesse an einer Wiederbelebung der Innenstädte im Jahr 2021 Vorrang eingeräumt und mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket zur Steigerung deren Attraktivität beigetragen werden. Die Erhöhung der Parkgebühren könnte sich aus Sicht der Verwaltung für diese Zielsetzung kontraproduktiv auswirken. Aufgrund dessen sollte in diesem Kalenderjahr keine Parkgebührenerhöhung vorgenommen werden." Ein kleines Einsehen. Die Erhöhung ist damit aber nicht vom Tisch.

Kommentar: Falsches Signal

Geschlossene Geschäfte und Kneipen, keine Kunden und Gäste, keine Umsätze – äußerst trist ist die Lage von Handel und Gastronomie in Villingen-Schwenningen. Erst langsam kehrt nach dem Lockdown wieder Leben in die Läden und Wirtshäuser ein. Doch ausgerechnet jetzt befassen sich die Gemeinderäte mit einer möglichen Erhöhung der Parkgebühren. Auch wenn die Stadtverwaltung ihren Vorschlag einer zehnprozentigen Verteuerung erst auf Januar terminiert, ist jede Erhöhung ein völlig falsches Signal. Zu Recht schlagen Gewerbeverband und Industrie- und Handelskammer Alarm. Die beiden Verbände warnen vor weiteren Schließungen von Geschäften, weil die Kunden ausbleiben. Wichtig wäre jetzt ein Konzept, die Verbraucher in die Innenstädte zu locken. Mit pfiffigen Aktionen, parkfreien Tagen, um zu zeigen: VS schätzt seine Kunden.

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