Der Gemeinderat Horb stimmt dem Bebauungsplan für einen Supermarkt mit einem zusätzlichen Wohnkomplex zu. Doch die Gewerbebetriebe nebenan geben nicht auf. Warum sie jetzt auf Eskalation setzen.
Die Investoren Karl-Heinz und sein Sohn Thomas Seegis von der Immes GmbH und Co. KG sitzen auf der Zuhörerbank im Gemeinderat. Der gab jetzt grünes Licht für den geplanten Bau mit Supermarkt (im Gespräch sind wohl Lidl oder Netto) und Wohnungen im Gewerbegebiet Steigle. Doch die Nachbarn, die davor gewarnt haben, kündigen schon die nächste Eskalation an.
Unternehmer wie Bäcker Saur (16 Filialen in der Region), Taxi Meyer, McShape (Fitness), Riese Gewerbepark (unter anderem OPK, Fattoria La Vialla) hatten gegen die Pläne protestiert. Grund: Durch das Wohnhaus soll das Gebiet ein „urbanes Mischgebiet“ werden. Das verschärft die Lärmgrenzwerte.
Lärmgutachten noch einmal schärfen
Horbs Stadtplaner Peter Klein: „Wir haben uns im Dezember mit den Gewerbetreibenden getroffen. Dabei wurde vereinbart, das Lärmgutachten noch einmal zu schärfen. Es soll Aussagen treffen, ob die Nutzungen eingeschränkt werden oder nicht.“
Das Ergebnis, so Klein: „Der Gutachter hat festgestellt: Die bestehenden gewerblichen Nutzungen werden überhaupt nicht beeinflusst. Zukünftige Nutzungen auch nicht. Eine uneingeschränkte Nutzung ist dort ohnehin nicht möglich, weil die Wohnbebauung gegenüber dem geplanten Gebäude die Nutzung ohnehin schon einschränkt.“
Warum überhaupt Wohnbebauung neben dem Supermarkt? Uwe Hellstern (AfD): „Mir ist überhaupt nicht klar, warum dort Wohnbebauung mit hin soll. Es gibt genug Wohnungsbau, und beim geplanten Gewerbegebiet Hau und Holzwiese war das Argument, dass Horb zu wenig Gewerbefläche hätte.“ Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) sagt dazu: „Hier geht es nicht um städtische Flächen, sondern um private. Die Frage ist, wie weit wir als Stadt dort eingreifen dürfen.“
Hoffmann: „Das ist kein Grund, Ängste zu schüren“
Wolf Hoffmann (OGL): „Ich bin seit 40 Jahren in diesem Gebiet zu Fuß unterwegs. Ich habe mich immer gefragt, wann entsteht hier was. Es geht hauptsächlich um Gewerbe und ein paar Wohnungen. Das, was drumherum um die Volksbank schon immer bestanden hatte. Teilweise gab es in den Wohnungen schon Gewerbe. Insofern ist das Gebiet für mich längst ein urbanes Mischgebiet. Der Lärmschutz wird jetzt etwas aufwendiger. Das ist kein Grund, Ängste zu schüren.“
OB: Rettungsdienst wird nicht behindert durch Supermarkt OB Rosenberger: „Auch die Sorge, dass der Rettungsdienst der Malteser durch Super-Markt-Lkw eingeschränkt werden, ist so nicht richtig. Fakt ist: Würde dort anderes Gewerbe stattfinden, hätte es auch Zuliefer- und Lkw-Verkehre.“
Doch was ist mit den Lärmgrenzwerten, die um 5 db (A) beim urbanen Mischgebiet schärfer sind als im reinen Gewerbegebiet? Stadtplaner Klein: „Schon eine normale Schreinerei ohne Lärmschutzmaßnahmen wäre in normalen Gewerbegebiet nachts nicht zulässig. Ein Gewerbegebiet darf nachts nicht lauter als 50 dB (A) sein. Ein reines Wohngebiet tagsüber darf 55 dB (A) haben.“
Kann der Bewohner härteren Lärmschutz durchsetzen? Hermann Walz (ULH) will noch wissen: „Kann der zukünftige Bewohner der Wohnungen sich schärfere Lärmgrenzwerte herbeiklagen?“ Stadtplaner Klein: „Der zukünftige Bewohner müsste nachweisen, dass das Gebiet ein Wohngebiet sei. Nach der aktuellen Planung wird aber mehr als die Hälfte der Neubauten gewerblich genutzt.“
So entscheidet der Gemeinderat
Bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen wird dem umstrittenen Bebauungsplan zugestimmt. Doch die Nachbarn geben nicht auf. Einer sagt: „Es haben längst nicht alle Gewerbetreibende in der Nachbarschaft, die die verschärften Lärmgrenzwerte ablehnen, den Brief an den Gemeinderat unterschrieben. Einer hat schon gesagt: Wenn das kommt, werde ich klagen. Das ist nicht der einzige.“
Pikant auch, so der Insider: „Es gibt einen Investor, der kann sich vorstellen, die Fläche des Wohnhauses für ein Gewerbeprojekt zu nutzen.“